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Mieterschutz: Konzeptionslosigkeit bei SPD und Union

Anlässlich der heutigen Jahresbilanz und den Forderungen des Deutschen Mieterbunds erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl, am 06.06.2017:

 

„CDU/CSU und SPD müssen endlich Farbe bekennen, welchen wohnungspolitischen Kurs sie nach der Bundestagswahl fahren wollen. In den letzten 4 Jahren haben sie nur unter Beweis gestellt, dass sie in Sachen Mieterschutz vollkommen konzeptionslos sind. Ihr einziger nennenswerter Vorstoß – die Mietpreisbremse – ist ein kompletter Reinfall. Gerade in Berlin werden die bestehenden Schlupflöcher systematisch ausgenutzt, um die Mieten weiter in die Höhe zu treiben.

Die Reform der Mietpreisbremse duldet keinen weiteren Aufschub: Die Ausnahmen der umfassenden Modernisierung und für höhere Vormieten gehören dringend abgeschafft und die 11-prozentige Modernisierungs- Mieterhöhung deutlich abgesenkt. Die Rügepflicht der Mieter muss durch eine Auskunftspflicht der Vermieter ersetzt werden.

Mit jedem Monat, in dem die Mietpreisbremse ihren Zweck nicht erfüllt, zahlen die Mieter drauf.  

Vor allem brauchen wir aber Neubauwohnungen, die für alle bezahlbar sind. Der Bund muss Mitverantwortung dafür übernehmen, auch sozial Bedürftige und Menschen mit geringem Einkommen mit angemessenen Wohnraum zu versorgen.

Wir Grünen wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen und eine Million neue bezahlbare Wohnungen schaffen – dauerhaft günstig und mittendrin. Um private Träger für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen, soll unsere Wohnungsgemeinnützigkeit auch privaten Wohnungsunternehmen und Vermietern einzelner Wohnungen offen stehen.“

 

Hintergrund: Grüne Studie zur Verletzung der Mietpreisbremse

  • Laut einer von der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben Studie von Miettest e.V. liegt die Verletzungsquote der Mietpreisbremsen-Regelung in Berlin bei 58%.
  • Aufgrund der mangelnden Durchsetzung der Mietpreisbremse entsteht Berliner Mietern ein finanzieller Schaden von 170 Millionen Euro pro Jahr.
  • Durch die von der grünen Bundestagsfraktion geforderte Abschaffung von Ausnahmen (u.a. für höhere Vormieten und Modernisierungen) könnten Mieter in Berlin um zusätzlich 250 Millionen Euro im Jahr entlastet werden.
  • Im Schnitt würden Betroffene jährlich in Berlin dadurch durchschnittlich 2400 Euro weniger Miete zahlen.

Quelle: Miettest e.V. – Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse. Analyse von Wiedervermietungen in Berlin, Hamburg und Stuttgart, Mai 2017. S. 3

https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mieter-zahlen-fast-eine-milliarde-drauf-28-05-2017/seite-1-mieter-zahlen-fast-eine-milliarde-drauf.html

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