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Koalitionsvereinbarung Wohnen: Das Schlimmste abgewehrt, neue Ideen Fehlanzeige

Zu den Verhandlungsergebnissen im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik der Großen Koalition erklärt Lisa Paus, Berliner MdB und Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 07.02.2018:

 

Teilen der SPD scheint endlich zu dämmern, dass die Wohnungsnot die soziale Herausforderung unserer Zeit ist. Gegen eine der Immobilienwirtschaft hörige CDU konnte Michael Müller als Unterhändler der SPD das Schlimmste verhindern: Die Abschaffung der Mietpreisbremse sowie der komplette Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau sind erstmal vom Tisch. Der Bund wird sich auch über 2019 hinaus gemeinsam mit den Ländern am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Eine Grundgesetzänderung ist angedacht.

Der große Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum sieht allerdings anders aus: Die unzähligen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse gehören abgeschafft. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus darf es nur im Gegenzug für eine Sozial- oder Mietpreisbindung geben. Sonst wird die teure Förderung mit der Gießkanne Bau- und Bodenpreise weiter anheizen.
Vor allem braucht es aber Konzepte, wie man der Immobilien- und Grundstücksspekulation in Berlin und anderen Großstädten endlich Einhalt gebietet. Die Einführung einer Spekulationssteuer zur Mobilisierung von Bauland kann nur ein Baustein sein.

Die Große Koalition muss den Mut finden, die Probleme bei den Wurzeln zu packen und Strukturen zu ändern. Dafür braucht es neue Ansätze wie die grüne Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir wollen gezielt Akteure fördern, die dauerhaft preisgebundenen Wohnraum schaffen, statt sich an maximalen Renditen zu orientieren.

 

PM Koalitionsvereinbarungen Wohnen