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Kinderbaugeld wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu den steuerpolitischen Maßnahmen der großen Koalition am 26.03.2018:

 

 „Das milliardenschwere Kinderbaugeld wird an der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nichts ändern. Statt an den Wurzeln der explodierenden Mieten und Kaufpreise anzusetzen, heizt es den ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt weiter an.

Profitieren werden davon vor allem Besserverdienende und die Wohnungswirtschaft. Mit Politik für die kleinen Leute hat das nichts zu tun.

Ob Kinderbaugeld, Abschaffung des Solis oder Anhebung des Kinderfreibetrags – das Geld wird nicht bei den Geringverdienern und den Alleinerziehenden ankommen. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen diese noch zu verschlimmern.“

 

Hintergrund

  • die Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/012/1901276.pdf
  • http://lisa-paus.de/presse/ka-finanz-und-verteilungspolitische-auswirkungen-steuerpolitischer-massnahmen/
  • Das Kinderbaugeld, ist mit 4 Mrd. Euro ein weiteres teures Versprechen der Große Koalition, löst die eigentlichen Probleme am Wohnungsmarkt aber nicht. An den explodierenden Mieten in den deutschen Innenstädten wird es nicht ändern.
  • Die Logik, wenn du dir deine Miete nicht mehr leisten kannst, dann bau dir doch ein Haus, ist einfach nicht nachvollziehbar.
  • Dazu kommt, dass das Kinderbaugeld ungerecht ist: Von der Förderung profitieren vor allem nur die Top 30% der Vermögenden. Denn man muss erstmal die 50.000 Euro Eigenkapital auf der hohen Kante haben um sich ein Haus zu bauen. Das haben die meisten einfach nicht.
  • Langsam wird klar, was sich hinter den nebulösen Formulierungen im Koalitionsvertrag wirklich verbirgt. Schaut man sich die Zahlen und die Vorhaben einmal ganz genau an, die Koalition der kleinen Leute, wie sie so gerne selbst behaupten, ist die Große Koalition nicht.
  • Besonders ärgerlich ist, dass die Große Koalition versucht die Kosten für ihre Versprechen auf die nächste Regierung abzuwälzen. Für die Abschaffung des Solis 2021 und das Kinderbaugeld müssen dann vor allem die nächste Regierungen zahlen.

PM Kinderbaugeld zum Download