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Immobilienspekulation: Die Eigentümer des Kudamm Karree

Anlässlich der Enthüllungen der Berliner Zeitung zu den undurchsichtigen Eigentümerstrukturen im Zusammenhang mit dem KuDamm Karree erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik Bündnis 90 / Die Grünen, am 11.05.2018:

 

„Minimales Risiko bei maximaler Undurchsichtigkeit und satten Renditen – gerade der Berliner Immobilienmarkt scheint zum Sehnsuchtsort für russische Oligarchen und italienische Mafiabosse geworden zu sein.

Die Sache stinkt gewaltig. Der Rechtsstaat darf vor diesem Problem nicht kapitulieren. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung der Machenschaften rund um das Ku’Damm Karree.

Oberstes Ziel muss sein, weiter Licht ins Dunkel der weltumspannenden Netzwerke zu bringen. Es kann nicht sein, dass sich ausländische Milliardäre hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken und wir nicht wissen wer Berlin aufkauft.

Auch für internationale Großinvestoren muss das Prinzip gelten: Ohne zweifelsfreien Nachweis über die Herkunft des Geldes, keine Immobilien. Die Verschleierung mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Share Deals muss beendet werden. Das Grundbuch sollte dringend zu einem zentralen Immobilienregister weiterentwickelt werden, in dem die wahren Eigentümer eingetragen sind.“

 

Die Hintergrund-Geschichte

Lücken und Reformbedarf des Grundbuchs

  • Bei Erbschaften, Eigentümerwechsel bei Unternehmen und Share Deals, in denen statt der Immobilie selbst einfach eine Eigentümergesellschaft verkauft wird, finden die Übertragung außerhalb des Grundbuchs, d.h. ohne Eintragung, statt.
  • Bei Unternehmen werden Firma und Sitz eingetragen, nicht aber der Wirtschaftliche Berechtigte (= die natürlichen Personen hinter den Gesellschaften, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle sich die Gesellschaften befinden).
  • Zuständigkeit liegt bei den Ländern: Grundbücher werden dezentral bei den in den Amtsgerichten eingerichteten Grundbuchämtern geführt. Die Möglichkeit einer zentralen Abfrage besteht noch nicht.
  • Grundbuch nicht öffentlich zugänglich, Einsicht nur bei berechtigtem Interesse

  EU Krim-Sanktionen und Grundstückskaufverträge

  • Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags stellt in einer von Lisa Paus in Auftrag gegebenen Studie über die Auslegung der sog. EU Krim-Sanktionen fest, dass
    • bereits der Abschluss eines Vertrags, insbesondere eines Grundstückskaufvertrags mit einer gelisteten Person, einen Verstoß gegen die Sanktion darstellen kann. Das gilt auch für Grundstücksgeschäfte mit Mittelsmännern gelisteter Personen, die selbst nicht auf der Sanktionsliste stehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Immobilie an eine gelistete Person weiter übertragen werden soll (Vgl. S. 10 PE 6-3000-066/18).
    • das Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen – etwa in Gestalt einer Immobilie – dazu führt, dass diese nicht durch Verkauf, Vermieten, Verpfänden oder in sonstiger Form wirtschaftlich verwertet werden dürfen. Es verändert aber nicht den Eigentums- oder Besitzstand an einer Immobilie (Vgl. S. 8 PE 6-3000-066/18).

Hintergrund – Dossier: Was tun gegen Immobilienspekulation?

PM Kudamm Karree zum Download