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Immobilienspekulation bremsen – Share-Deals-Regelung ändern

Zum Kauf von 4000 Wohnungen in Berlin durch die „Deutsche Wohnen“ erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen am 08.03.2017:

 

Um Immobilienspekulation einzudämmen, müsste vor allem die Share-Deals-Regelung geändert werden. Keinen einzigen Euro Grunderwerbsteuer wird die „Deutsche Wohnen“ für den Kauf der fast 4000 Wohnungen zahlen, die sie in Berlin gekauft hat – denn der Kauf wurde als Share Deal getätigt. Die Grünen haben schon im Juni 2016 eine Gesetzesänderung angeschoben. Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine AG dazu gegründet. Doch Ergebnisse sind erst für nach der Wahl angekündigt. Für die Länder bedeutet des Millionenverluste – Berlin sind allein beim Deal der Deutschen Wohnen 40 Mio. € an Grunderwerbsteuer entgangen.

Share Deal bedeutet: Nicht die Wohnungen selbst, sondern ein Anteil des Unternehmens wird verkauft, das diese Immobilien besitzt. Der Clou an dieser Konstruktion: Bleibt der Anteil an dem Unternehmen gerade noch unter 95%, müssen die Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das macht das schnelle Kaufen und Verkaufen lukrativ. Riesige Wohnungsbestände haben so in den letzten Jahren immer häufiger den Besitzer gewechselt – oft von einem Finanzjongleur zum nächsten.

Der grüne Vorschlag sieht vor, den Prozentsatz der Immobilienfirmen-Anteile zu senken, ab dem Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss. Denn müssten die Konzerne schon ab 50% – statt bisher 95% – Steuern zahlen, dann wäre der Ankauf allein zum schnellen Weiterkauf bereits zu kompliziert.

Diese Lösung ist rechtlich machbar – das hat ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bereits bestätigt. Es ist mir unverständlich, warum die Länder nicht diesen fertig vorliegenden Vorschlag aufgreifen, um die Immobilienspekulation auszubremsen.

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