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Hängepartie wegen Gemeinnützigkeit von Attac geht weiter

Zur Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesfinanzhof zum FG-Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Lisa Paus, Finanzpolitikerin für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, am 20.12.17:

 

Es ist sehr bedauerlich, dass der Bundesfinanzhof der Nichtzulassungsbeschwerde der Frankfurter Finanzbehörden – und dahinter stehend des Bundesfinanzministeriums unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble – stattgegeben hat.

Denn eine Revision bedeutet, dass sich das Verfahren noch weiter in die Länge ziehen wird. Für attac bedeutet das weiterhin ein Zustand der Rechtsunsicherheit ohne Gemeinnützigkeitsstatus. Dabei war der Richterspruch des Hessischen Finanzgerichtes sehr klar: Attac ist gemeinnützig und hat Anspruch auf die entsprechenden steuerlichen Vorteile. 

Das zeigt einmal mehr: Es braucht dringend eine gesetzliche Klarheit bei Fragen der Gemeinnützigkeit. Es geht nicht nur um ATTAC, sondern um viele politisch engagierte NGOs und Vereine. Es ist unzumutbar, dass sie erst jahrelange, teilweise existenzgefährdende Prozesse durchstehen müssen, um ihren Rechtsstatus zu klären.“

 

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