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Große Koalition verhindert Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement

Zu der Ablehnung des grünen Antrags betreffend der Modernisierung der Gemeinnützigkeitsrechts durch die Große Koalition im Finanzausschuss des Bundestages erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 28.06.2017:

 

„Seit Jahren wird ein juristischer Paragraphenkrieg auf Kosten der Zivilgesellschaft ausgetragen. Die heutige Blockadehaltung der Großen Koalition zeigt, es wird wohl auch in absehbarer Zeit keine rechtliche Klarheit für gemeinnützige Organisationen geben. So stärkt man kein bürgerschaftliches Engagement.“

Die Große Koalition hat heute den grünen Antrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts abgelehnt. Für gemeinnützige Organisationen – insbesondere solche, die politisch aktiv sind – bedeutet das weiter andauernde Rechtsunsicherheit. Viele Organisationen wie Attac, der BUND und Frauenorganisationen wie Dona Carmen müssen weiter bei jeder politischen Aktivität um ihren Gemeinnützigkeitsstatus bangen.

Ohne Gemeinnützigkeitsstatus sind viele Organisationen kaum überlebensfähig, denn mit einer Aberkennung entfallen auch alle steuerlichen Vorteile: so können sie beispielsweise keine Spendenquittung mehr ausstellen.

Hintergrund

Der nun drei Jahre währende Prozess zwischen der Globalisierungsorganisation Attac und dem Finanzamt Frankfurt zeigt wie notwendig eine Klärung ist. Attac war 2014 vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen worden – wegen angeblich zu starker politischer Aktivitäten. Der Finanzgerichtshof Hessen hatte das Ende 2016 wieder aufgehoben. Dagegen hat das Bundesfinanzministerium unter Führung von Wolfgang Schäuble Nichtzulassung-Beschwerde eingelegt. Der Rechtsstreit geht also weiter.

Der grüne Antrag zur Gemeinnützigkeit schlägt vor das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und mehr Transparenz in diesem Bereich zu schaffen. Unter anderem soll der Zweckkatalog für Gemeinnützigkeit modernisiert, die Auslegung vereinheitlicht und eine zentrale Bundesbehörde zur Ab-und Anerkennung geschaffen werden. Außerdem schlagen wir Grünen ein bundesweites, Gemeinnützigkeitsregister vor, indem der Gemeinnützigkeitsstatus und zusätzliche Informationen zu den geförderten Organisationen für jeden einsehbar aufgeführt sind.

 

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