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Große Koalition lehnt Cannabis-Kontroll-Gesetz ab

Zur Ablehnung des Cannabis-Kontroll-Gesetzes durch die Große Koalition im Finanzausschuss des Bundestages erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

„Die Große Koalition hat keine eigenen Vorschläge, wie mit der gescheiterten Cannabis-Verbots-Politik umzugehen ist. Auch Berliner SPD-Politiker wissen, dass es unsinnig ist, die Polizei kiffenden Touristen hinterherzujagen und die unterbesetzte Justiz mit Verfahren dazu zu blockieren. Gerade in Berlin hätten Polizisten und Justizbeamte wirklich Wichtigeres zu tun. Trotzdem hat auch die SPD das Cannabis-Kontrollgesetz niedergestimmt. Dass die Große Koalition jede echte Debatte verweigert, lässt vermuten, dass die Volksparteien bei den Argumenten ins Schwimmen kämen.

Das Cannabis-Kontroll-Gesetz der grünen Bundestagsfraktion ist nämlich eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik: Das darin vorgeschlagene System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis bietet Sicherheit und Kontrolle. Die Cannabis-Regulierung würde wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz und eine glaubhafte Suchprävention etablieren. Sie würde die erwachsenen Konsumenten endlich entkriminalisieren und Jugendliche besser schützen. Stattdessen überlässt die große Koalition den „Jugend- und Verbraucherschutz“ jetzt weiter den Dealern.“