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GroKo Sondierung: keine Ideen gegen Immobilienspekulation

Zu den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnungsbau und Mieten erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

Neue Konzepte gegen Immobilienspekulation – Fehlanzeige!

 

In der Wohnungspolitik fehlt es an Ideen, wie man der Immobilienspekulation in Berlin und anderen Großstädten endlich Einhalt gebietet: Kein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter vor Verdrängung oder zur Reform der Mietpreisbremse! Keine Rede von einer Abschaffung der „Share Deals“ Regelung, durch die der öffentlichen Hand jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuer verloren gehen.

Die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch über 2019 hinaus ist zu begrüßen. Damit allein wird der Aufbruch für bezahlbares Wohnen aber noch nicht gelingen. Dafür braucht es neue Ansätze, wie die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gezielt Akteure gefördert werden, die dauerhaft preisgebundenen Wohnraum schaffen statt sich an maximaler Renditen zu orientieren.

 

PM GroKo Sondierung zum Download