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Geldwäsche-Aufsicht im Immobiliensektor ist ein Witz

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion zu Geldwäsche im Immobiliensektor erklären Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin, und Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion am 15.06.2018:

 

Trotz der hohen Dunkelziffer sprechen die Zahlen der Bundesregierung eine eindeutige Sprache: Der Immobilienmarkt ist ein Hoch-Risiko-Sektor für Geldwäsche. Dennoch unternimmt die Bundesregierung nicht genug, um ein Unterwandern des Immobiliensektors durch kriminelle Organisationen zu verhindern.

Die boomenden Immobilienmärkte in deutschen Großstädten bietet die idealen Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: schwache staatliche Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen. Es ist ein Skandal, dass das die Bundesregierung sehenden Auges die notwendigen tiefgreifenden Reformen weiter verschleppt.

Die Ideen eines Immobilienregisters wird seit Jahren auf EU Ebene diskutiert und Länder wie Großbritannien haben es längst eingeführt. In Deutschland scheint man die historische Gelegenheit der Reform des Grundbuches einfach verstreichen zu lassen. Wir brauchen dringend ein zentrales und öffentliches Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer eingetragen sind.

Außerdem sollte die Aufsichtsstruktur grundlegend reformiert und auf Bundesebene koordiniert werden. Die Geldwäscheaufsicht im Immobiliensektor ist ein Flickenteppich und in vielen Bundesländern schlichtweg ein Witz. Viele Verdachtsfälle werden noch immer erst gar nicht gemeldet. Wir sehen bislang nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges.

 

PM Geldwäsche-Aufsicht zum Download

Link zu den Antworten auf die Kleine Anfrage vom 31.Mai 2018 der grünen Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 19/1956)