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  G20-Beschlüsse legen keinen Steuersumpf trocken  

Zum Treffen der G20 Finanzminister in Buenos Aires erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 19.07.2018:

 

Die im Rahmen der G20 beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche reichen noch lange nicht aus. Geldwäsche und internationalen Steuersümpfe florieren weiter. Herr Scholz, der bei diesen Themen gerne auf die internationale Ebene verweist, sollte jetzt auch unbedingt konkrete Ergebnisse mit nach Hause bringen.

 Finanzmarkstabilität sichern

 Der G20/OECD-BEPS-Prozess zur Bekämpfung von Steuervermeidung muss konsequent fortgeführt werden. Die US-Steuerreform und Vorschläge zur angemessen Besteuerung der großen Digitalunternehmen gehören daher auf die Tagesordnung. Darüber hinaus bedarf es an konsequenten Regelungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Dazu zählt auch die Regulierung von Kryptowährungen.

Handelskonflikt nicht einziges Thema

Es ist klar, dass die aktuellen Handelskonflikte im Mittelpunkt stehen werden. Es kann aber nicht sein, dass darüber alle anderen wichtigen Themen vergessen werden. Die großen Herausforderungen unsere Zeit sollten zügig angegangen werden. Wir brauchen endlich Fortschritte beim Klimaschutz, der Armutsbekämpfung in Afrika und dem Kampf gegen internationale Steuerflucht.

Brücken bauen

Das G20-Treffen sollte von allen dazu genutzt werden zu deeskalieren und Brücken zu bauen. Wir steuern derzeit geradezu auf eine Eskalation in Handelsstreitigkeiten zu. Deutschland sollte sich stark machen für ein neues Handelsbündnis. Staaten, die bereit sind für fairen Handel einzutreten –  einen Handel, der sich an der globaler Entwicklung, Klima- und Umweltschutz und Menschenrechte ausrichtet. Nicht nur den Profitinteressen von Großkonzernen.

G20 – Format

Bei aller berechtigten Kritik an dem Format der G20, es ist und bleibt richtig weiter im Gespräch zu bleiben. Nicht abgestimmte nationale Alleingänge sind Gift für die internationale Gemeinschaft und treiben die Spirale der Eskalation nur weiter an.

 

PM G20 Buenos Aires zum Download