In, aus und für Berlin.

FTT, Macron und Schäuble: Jetzt oder Nie!

Zum gerade tagenden Deutsch-Französische Ministerrat erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen am 13.07.2017:

„Vom Deutsch-Französische Ministerrat heute muss ein klares gemeinsames Bekenntnis für die Finanztransaktionssteuer ausgehen. Sonst wird es das Ende der FTT sein.

Schäuble hat es diesmal in der Hand: Er kann jetzt zeigen, ob er wirklich hinter der Finanztransaktionssteuer steht. Dafür gibt es einen klaren Auftrag: Die FTT steht im Koalitionsvertrag und war die Bedingung bei der Zustimmung zum Fiskalpakt.

Das Brexit-Argument ist nur vorgeschoben. Gerade jetzt müssen Deutschland und Frankreich Geschlossenheit zeigen und sich nicht gegeneinander ausspielen. Macron und Schäuble müssen beweisen, dass sie nicht Minister der Banken sind.“

 

PM FTT zum Download