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Familiensplitting: Alle Modelle öffnen die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter

 

 

Zu den verschiedenen Modellen des Familiensplittings, die das Bundesfinanzministerium auf eine kleine Anfrage von Lisa Paus durchgerechnet hat, erklärt die steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am 19.01.2016:

 

Es ist gut, dass die Debatte um die richtige Familienförderung in der Koalition geführt wird. Die Idee, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting abzulösen, führt jedoch in die falsche Richtung. Denn die Antwort auf unsere kleine Anfrage zeigt: Alle Familiensplittingmodelle öffnen die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter. Was wir stattdessen brauchen, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung: Gleiche Förderung für alle Kinder und der Übergang zur Individualbesteuerung.

In einer kleinen Anfrage haben wir das Bundesfinanzministerium aufgefordert, verschiedene Varianten des Familiensplittings (siehe Auswertung im Anhang) durchzurechnen. Das Ergebnis war eindeutig. In sämtlichen Modellen des Familiensplittings wurden wohlhabende Familien stärker gefördert als arme. Das Familiensplitting führt somit ein Problem fort, dass auch dem Kinderfreibetrag inne wohnt: Wer viel verdient, wird viel gefördert. Wer wenig verdient, erhält wenig. Und wer nichts verdient, der hat vom Familiensplitting gar nichts.

Manuela Schwesig weist zu Recht darauf hin, dass aktuell knapp vier Millionen Familien, nämlich nicht verheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende, bei der steuerlichen Familienförderung leer ausgehen. Der Grundgedanke, die Kinderförderung umzubauen und aus dem Ehegattensplitting auszusteigen, um die Diskriminierung von unverheirateten Eltern und Alleinerziehenden zu beenden ist richtig. Das Familiensplitting ist dafür aber der falsche Weg. Zwar profitieren davon auch gut verdienende Unverheiratete und Alleinerziehende mit Kind, aber es verschärft die schon bestehenden Ungleichheiten.

 

Was stattdessen wirklich helfen würde, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung. Dem Staat sollten alle Kinder gleich viel wert sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Lösung dafür wäre, dass der Staat die gleiche Kinderförderung für alle Kinder gewährt. Ein Übergang zur Individualbesteuerung würde dazu führen, dass Alleinerziehende und unverheiratete Eltern gegenüber verheirateten Paaren gleich gestellt werden. Das würde der zunehmenden Vielfalt von Familienmodellen in Deutschland Rechnung tragen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.