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EU-Steuersümpfe wie Malta trockenlegen

Zu den unangemeldeten Briefkastenfirmen auf Malta erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 17.2.2017:

 

 

Die unangemeldeten Briefkastenfirmen auf Malta zeigen einmal mehr: Steuersümpfe gibt es nicht nur in der Karibik. Es reicht, das Geld auf eine Mittelmeerinsel zu schaffen. Dort lässt sich beim Yacht-Kauf die Umsatzsteuer sparen. Es ist unerträglich, dass Superreiche selbst beim Kauf ihrer Statussymbole keine Mühen scheuen, um sich um ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken.

Noch bedenklicher ist, dass diese maltesischen Briefkastenfirmen den Finanzämtern in Deutschland nicht gemeldet sind. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Steuern hinterzogen werden. Die deutschen Finanzämter müssen von Malta die Herausgabe der Informationen verlangen. Hilfreich wäre eine Spezialeinheit für Einkommensmillionäre und Großkonzerne auf Bundesebene, wie wir Grünen sie vorschlagen.

Durch die Aussetzung der Vermögensteuer fehlen den Finanzämtern seit Jahren belastbare  Daten, welche Vermögen überhaupt im Land existieren – und damit Hinweise, wo Vermögen ungemeldet verschwinden. Auch um Steuerbetrug zu bekämpfen wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche ehr sinnvoll.

Um Steuersümpfe auf europäischer Ebene auszutrocknen bräuchte es vor allem Transparenz. Wir Grünen fordern seit Jahren ein öffentlich zugängliches Transparenzregister für Unternehmen. Damit wäre die maltesische Briefkastenfirma von Fraport lange bekannt gewesen. Außerdem sollten Berichte über Konzern-Kennzahlen zu Gewinn und Umsatz pro Land – das sogenannte Country-by-Country-Reporting – öffentlich sein. So könnte man Gewinnverschiebung in der EU a la Apple transparent machen. Doch genau diese öffentliche Transparenz blockiert Wolfgang Schäuble.

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