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EU-Finanzen: Schäuble darf Reform nicht blockieren

 

 

Zu den Vorschlägen der Monti-Finanzexperten für eine Reform der EU-Finanzen erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, am 18. Jan. 2017 :

 

Bevor Wolfgang Schäuble diese guten Vorschläge wieder einmal vorschnell vom Tisch wischt, sollte er endlich zur Kenntnis nehmen: Die EU braucht dringend eine transparente und zuverlässige Finanzierung, um ein starker Akteur zu sein. Obwohl in EU-Verträgen vorgesehen, hat sie keine nennenswerten Eigenmittel. Deshalb geht es in jedem EU-Haushalt nur darum, welches Mitglied möglichst wenig zahlt.

EU-Kommissar Monti hat jetzt eine Reihe von Steuern und Abgaben benannt, die als Eigenmittel für die EU in Frage kämen. Es geht um strukturelle Reformen des EU-Budgets – nicht um mehr Geld für Brüssel. Finanzminister Schäuble verweigert sich aber leider dieser Strukturdiskussion. Er schadet damit der EU in schwierigen Zeiten. Schäuble muss sich bewegen.

Denn gerade jetzt eröffnet der Brexit die Möglichkeit zu einer grundlegenden Reform. Die Vorschläge von EU-Kommissar Monti sind gut:

Eine harmonisierte Körperschaftssteuer mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage als EU-Steuer ist ein sinnvoller Vorschlag. Sie hätte den integrativen Effekt, den Steuerdumping-Wettbewerb unter den EU-Staaten zu beenden. Sogenannte Steueroasen in der EU würden versiegen. Steuerumgehung würde deutlich schwerer.

Auch die Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer fänden wir eine hervorragende Variante. Ohne Großbritannien bestehen so gute Chancen wie nie zuvor eine solche Steuer einzuführen. Dann würden Banken und Finanzdienstleister für die Finanzierung der EU mit aufkommen. Von deren Binnenmarkt auch gerade sie – aber natürlich alle EU-Bürger – stark profitieren.

Auch Umweltsteuern sind eine gute Möglichkeit, die Eigenmittel der EU zu erhöhen und eine einheitliche und europäische Umwelt- und Klimapolitik zu verstärken.