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Dragonerareal: Investor stimmt Rückabwicklung nicht zu

Im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wurde jetzt bekannt, dass die Rückabwicklung des Verkaufes des Kreuzberger Dragonerareals noch nicht stattfinden kann. Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen am 15.12.16 dazu, dass der Investor gegen die Rückabwicklung des Kaufes des Dragonerareals juristisch vorgeht:

„Jetzt rächt sich, dass im Kaufvertrag für das Dragonerareal die Klausel zum Parlamentsvorbehalt gefehlt hat. Wenn im Vertrag gestanden hätte, dass der Bundesrat auch zustimmen muss, dann wäre der Verkauf gar nicht zustande gekommen. Warum die BImA in diesem Fall statt dem Parlamentsvorbehalt eine Rückabwicklungsklausel eingefügt hat, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, dass sich aus der Rückabwicklungsklausel jetzt nicht Schadenersatzzahlungen zu Ungunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler ergeben. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein, den Verkauf des Dragonerareals rückabzuwickeln.“

Zum Hintergrund: Der österreichische Investor, der das Areal von der Bundesanstalt für Immobilien, BImA, gekauft hat, ficht die Rückabwicklung an. Berlin hat gegen den Verkauf protestiert, weil es eine stadtgerechte, soziale Bebauung selbst in die Hand nehmen möchte. Der Bundesrat hatte dem Verkauf auf Initiative Berlins nicht zugestimmt. Das Finanzministerium und die BimA hatten Ende November erklärt, dass der Verkauf rückgängig gemacht werden müsse, weil Berlin nicht bereit sei, mit dem Investor zu kooperieren.

 

Zum Download: 2016-12-15-dragonerareal_investor-ficht-rueckabwicklung-an