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Die große Koalition gießt Öl ins Feuer

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen erklärt den Auswertungen der Kleinen Anfrage und zu der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Wohnraumoffensive am 20.02.2018:

 

„Die Große Koalition gießt weiter Öl ins Feuer des überhitzten Immobilienmarkts, anstatt die Wohnungskrise gezielt anzugehen. Die angekündigten Maßnahmen drohen einfach in höheren Preisen und zusätzlichen Unternehmensgewinnen zu verpuffen.

Vor der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer kann ich nur warnen. Das schwarz-gelbe Lieblingsprojekt könnte nach eigenen Angaben bis zu 28 Milliarden kosten. Dagegen sind die 2 Mrd. Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ein Witz.“

Ohne einen echten Aufbruch für bezahlbaren Wohnraum und den Kampf gegen Immobilienspekulation werden explodierende Mietpreise und Verdrängung zum Flächenbrand, der immer weitere Städte in Deutschland erfassen wird.“

 

 

Hintergrund

Mit der Einführung eines Baukindergelds und einer Sonderabschreibung für den freifinanzierten Mietwohnungsbau will die Bundesregierung den Neubau ankurbeln und damit zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen und mietpreissenkend wirken.

 

  • Der im Koalitionsvertrag erwähnte Freibetrag einer Grunderwerbsteuer (in der Variante eines Freibetrags von 500.000 Euro je erstmaligen Erwerbs von Wohnimmobilien) würde nach  Angaben der Bundesregierung bei den Ländern zu Mindereinnahmen von insgesamt 28 Mrd. Euro in 5 Jahren führen.

 

  • Die genauen Kosten und Wirksamkeit im Koalitionsvertrag vorgesehener Maßnahmen, wie das Baukindergeld und eine Sonderabschreibung für den freifinanzierten Mietwohnungsbau, sind nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht absehbar und hängen von Faktoren wie dem Auslastungsgrad der Bauwirtschaft und der Baulandverfügbarkeit ab.

 

  • Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung der Bauwirtschaft und des knappen Baulandangebots warnt das Deutsche Institut für Wirtschaft in einer jüngst veröffentlichten Studie, das pauschale Förderungen nur zu höheren Boden- und Immobilienpreisen führen (Vgl. DIW 2018 – Bauwirtschaft: Ende des Neubaubooms).

 

  • Steigende Bodenpreise und Baulandspekulation sind eine der größten Herausforderungen im Immobiliensektor: Während sich die Preisanstiege für Neubauten und bestehende Wohnimmobilien in den drei ersten Quartalen 2017 auf 3,3% bzw. 3,7% verlangsamten, verdoppelte sich die Preissteigerungsrate für unbebautes Bauland im gleichen Zeitraum auf 12%.

 

  • Insgesamt wurden nach Aussage der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode rund 1 Million Wohnungen geschaffen (2013-2017). Im selben Zeitraum sind über 200.000 Sozial-Wohnungen verloren gegangen.

 

  • Gleichzeitig investiert die Bundesregierung rund 1,7 Milliarden in die Objektförderung. Die Ausgaben für die Subjektförderung in Deutschland sind etwa 10 mal so hoch. Statt einen Bestand an bezahlbaren Wohnungen aufzubauen, werden teure Mieten runtersubventioniert. Ein Fass ohne Boden. Mit steigenden Mieten wird auch die Subjektförderung weiter steigen.

 

  • Die Angebotsmieten beim Neubau sind von 2016-2017 in Münster um 11,2 Prozent, in Wiesbaden um 9,4 Prozent und in Stuttgart um 7,6 Prozent gestiegen. Die teuersten Neubaumieten gibt es in München mit 18,13 Euro pro Quadratmeter. Die Bundesregierung rechnet mit weiterhin positiven Steigerungsraten.

 

PM “Koalition gießt Öl” zum Download

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