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Bundesratsinitiativen: Klientelpolitik gegen Mieterschutz

 Zu den heute im Bundesrat eingereichten Initiativen im Bereich Wohnen, dem Berliner rot-rot-grünen Antrag zum Mieterschutz und Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes und dem schwarz-gelben Antrag des Landes Nordrhein-Westfahlen zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 22.09.2017:

 

„Erst Steuersenkungen ankündigen und dann merken, dass gar kein Geld dafür da ist. Nordrhein-Westfalen zeigt, was uns blüht, wenn Schwarz-Gelb am Sonntag eine Mehrheit bekommt.

Der Vorstoß zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geht an den eigentlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. An Programmen zur Eigenheimförderung mangelt es nicht. Davon profitiert vor allem der Häuslebauer auf dem Land und in der Kleinstadt. Was fehlt ist bezahlbarer Wohnraum in den Städten und Ballungsräumen. Wir Grüne wollen mit einem attraktiven Zuschuss und Steuerbefreiungen gezielt die Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen fördern.

Die Kosten für diese Klientelpolitik zugunsten Besserverdienender dann auch noch dem Bund aufbürden zu wollen, ist dreist. Besser wäre es, endlich dafür zu sorgen, dass auch die großen Wohnungsunternehmen bei Immobilienkäufen die Grunderwerbsteuer zahlen: Indem man das Share-Deals-Steuerschlupfloch schließt. Damit würde sich Immobilienspekulation weniger lohnen. Und die Länder hätten Spielraum die Grunderwerbsteuer abzusenken.“

PM Bundesratsinitiativen zum Download