In, aus und für Berlin.

Bund hält an Schließung Tegel fest – FDP und CDU missbrauchen Volksentscheid

Zu den Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von Tegel erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen am 4.9.2017:

 

Bund hält an Schließung des Flughafen Tegel fest – Berliner CDU und FDP missbrauchen Volksentscheid

 

„Nach Angela Merkel hat es jetzt auch das Verkehrsministerium zugegeben: Die Rechtslage lässt ein schlichtes „Tegel offenhalten“ nicht zu. Sollte Tegel offen gehalten werden, würde das eine Beihilfeprüfung durch die EU auslösen und die Finanzierung des BER gefährden. Der Entschluss zur Schließung von Tegel nach Öffnung des BER ist von den drei Gesellschaftern Berlin, Bund und Brandenburg gemeinschaftlich getroffen worden und kann nur gemeinschaftlich geändert werden. Der Bund hält – wie Brandenburg und Berlin  –  am Single-Airport-Konzept fest.

Diese Antwort des Verkehrsministeriums ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für seinen noch amtierenden Verkehrsminister Dobrindt – den Merkel korrekterweise längst hätte absetzen müssen, wenn sie sein wahlwirksames Werben für Tegel wirklich hätte stoppen wollen. Es ist auch eine schwere Schlappe für die Berliner CDU. Für ihren populistischen Eier-Tanz in Sachen Tegel hat sie offensichtlich keinerlei Rückhalt auf Bundesebene.

Die Antworten des Verkehrsministeriums zeigen auch, wie verantwortungslos die Berliner FDP ist. Sie suggeriert den Berlinerinnen und Berlinern, sie könnten alleine über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Das ist falsch. Durch falsche Versprechungen missbraucht die FDP das Instrument des Volksentscheids und schadet der Demokratie.“

 

Hintergrund zu den Antworten der KA Weiterbetrieb Tegel:

  • Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, also zur Schließung Tegels nach Öffnung des BER (Fragen 14-16) und wird die FBB bei Betrieb und Ausbau des BER unterstützen, was den Willen weiter unterstreicht, am Single-Airport-Konzept festzuhalten (Frage 13).
  • Das Ergebnis der Beihilfeprüfung der EU-Kommission in Bezug auf die (öffentliche) Finanzierung des BER-Baus basiert auf dem „bisherigen Sachstand“ (Frage 33). Das bedeutet: Sollte Tegel dauerhaft offen gehalten werden, ändert sich die Bewertungsgrundlage für diese Entscheidung. Dann könnte eine neue Beihilfeprüfung nötig werden, deren Ausgang jedoch völlig ungewiss wäre.
  • Trotz des Nachtflugverbots gibt es etliche Starts und Landungen am Flughafen Tegel. Im Mai 2017 gab es mit 236 Starts und Landungen einen Rekordwert in den vergangenen zwölf Monaten (berechnet aus Frage 4).

Zum Weiterlesen: Die komplette kleine Anfrage 18/13173 (Bitte zum Umblättern mit der Maus links unten auf dem Anschreiben gehen):

http://lisa-paus.de/kleine-anfrage-zur-position-der-bundesregierung-zum-weiterbetrieb-des-flughafen-tegel/