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BImA soll Vorreiter für soziale Mietenpolitik werden!


Zu der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage zur Mietpreispolitik der BImA erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen am 23. Nov. 2017:

„Die Mietpreispolitik der BImA erinnert an Deutsche Wohnen & Co: Gesetzliche Mieterhöhungsspielräume bis zum äußersten ausreizen – ohne Rücksicht auf die Folgen für die betroffenen Mieter und die soziale Durchmischung in unserer Stadt. 

Der Verkauf und die Vermietung durch die BImA nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nicht länger tragbar. Wir brauchen eine echte Wende in der Liegenschaftspolitik. Dafür müssen wir an die gesetzlichen Grundlagen ran. Wir setzen uns für eine Änderung des BImA-Gesetzes ein. Und fordern, dass sich die BImA klare Kriterien für eine soziale Mietenpolitik auferlegt.

Statt aus der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt Profit zu schlagen, sollte der Bund endlich einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Mietpreisspirale zu beenden.“

PM BImA Mietpreispolitik