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 BImA soll Trendsetter für soziale Mietenpolitik werden

Zu den Bemerkungen von Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) werde dem Mietenbündnis nicht beitreten, erklärt Lisa Paus, MdB von Bündnis 90/Die Grünen am 10. Nov. 2017:

 

Die Liegenschaftspolitik des Bundes ist Teil der laufenden  Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Deren Ergebnisse sollten nicht vorweggenommen werden.

Jens Spahn hat vor der Wahl erklärt, die BImA werde für Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Ob die BImA das im Berliner Mietenbündnis oder in einem anderen Rahmen tut, ist weniger wichtig. Aber wir brauchen klare Kriterien: Beispielsweise könnten Modernisierungen nur noch zu 6% statt 11% auf die Mieter umgelegt werden. Und wenn die Nettokaltmiete mehr als 30% des Einkommens beträgt sollten Härtefallregelungen greifen.

Die BImA kann gerne eigenständig Trendsetter für eine soziale Mietenpolitik werden – aber ohne andere Regelungen als bisher wird das nicht gehen. Was zählt ist, dass die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden.“

PM BImA Trendsetter zum Download