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 BImA soll Mietenbündnis beitreten!

Zu der schriftlichen Antwort der Bundesregierung zum Ende der Paketverhandlungen zwischen der Immobilienanstalt des Bundes und Berlin, erklärt Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete und Berliner Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen am 15.9.2017:

 

 „Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf meine Frage erstmals offiziell bestätigt, dass sie die Wohnungen des Bundes in Berlin nicht verkaufen will. Allerdings nur „derzeit“. Das ist wenig beruhigend für die Mieterinnen und Mieter der BImA. Denn bei einem späteren Verkauf wären die Preise vermutlich gestiegen und Berlin könnte es sich erst recht nicht leisten, die Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Wir fordern, dass die Bundeswohnungen dauerhaft im Bestand der BImA bleiben und ihr Verkauf auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen wird. Außerdem fordern wir einen generellen Verkaufsstopp für bundeseigenen Liegenschaften, die Kommunen für die soziale Stadtentwicklung brauchen.

Außerdem hat sich die BImA leider nicht unbedingt als sozialer Vermieter erwiesen. Mieter der BImA-Siedlung in der Sundgauer Straße in Berlin-Zehlendorf berichten von Mietsteigerungen über 20% innerhalb des letzten Jahres. Daher ist auch die Behauptung von Jens Spahn, die BIma würde weiter bezahlbaren Wohnraum sichern, leider widerlegt.

Deshalb fordern wir vom Bund als Immobilienbesitzer und öffentlichen Vermieter: Die BImA soll dem Berliner Mietenbündnis beitreten. Darin verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieterhöhungen auf höchstens 2% jährlich zu beschränken und Modernisierungskosten nur noch bis zu 6% umzulegen. In Härtefällen können Mieterinnen und Mieter einen Antrag auf Kappung der Miete auf 30% des Haushaltseinkommens stellen. Die Mieter können erwarten, dass der Bund nicht weiter als Mietpreistreiber auftritt – weder bei seinen Wohnungen noch bei seinen Bauflächen.“

Hintergrund:

Am 07.09.2017 erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, gegenüber der Presse: „Der Bund hat entschieden, im Bundesbesitz befindliche Geschosswohnungen in Berlin nicht zu veräußern“. Es sei sichergestellt, dass Wohnungen im Falle eines späteren Verkaufs vom Land Berlin erworben werden könnten. Bis dahin werde durch die BImA weiter „für Berlinerinnen und Berliner bezahlbarer Wohnraum“ bereitgestellt.  (Berliner Zeitung 7.9.17)

Auf eine zuvor im September gestellte schriftliche Frage (Dok 2017/0762426 VIII A1- FB 3032/17/10084) zu Belegungsrechten von Bundesbediensteten und dem Verlauf der Paketverhandlungen zwischen dem Bund und Berlin erhielt Lisa Paus am 11. September 2017 die Antwort:

„Der Bund hat entschieden, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindlichen Geschosswohnungen in Berlin derzeit nicht zu veräußern. Im Falle eines späteren Verkaufs könnten diese Wohnungen von dem Land Berlin erworben werden“.

 

PM Mietenbündnis zum Download