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BImA: Der Bund prozessiert gegen seine Mieter

 

Zur Erhebung der Klage durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten gegen Berliner Mieterinnen und Mieter erlärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.05.2018:

 

„Die BImA prozessiert gegen die eigenen Mieterinnen und Mieter, statt in die Instandhaltung der Gebäude zu investieren und die Mietkosten gering zu halten.

Während die Bundesregierung das Thema Wohnen zur der entscheidenden sozialen Frage erklärt, verhält sich der Bund als Vermieter selbst alles andere als sozial. Im Gegenteil der BImA in Berlin scheint es um die maximale Rendite zu gehen.

Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz als sozialdemokratischer Finanzminister endlich den Kurs von Herrn Schäuble korrigiert. Das jetzige Handeln lässt sich weder mit dem Koalitionsvertrag, geschweige denn mit dem Bild der öffentlichen Hand als sozialem Vermieter vereinbaren.

Den BImA-Mieter erwarten Taten statt Worte. Konkret hieße das: Klagen zurückziehen, Mieten nicht weiter erhöhen und eine Verpflichtung der BImA zu klaren sozialen Kriterien.“

 

Hintergrund

  • In den letzten 2 Jahren hat die BImA gegen ihre Mieterinnen und Mieter 133 Gerichtsprozesse geführt. 47 Entscheidungen stehen noch aus.
  • Dadurch entstanden der BImA in diesem Zeitraum Gerichtskosten in Höhe von 50.939 Euro, u.a. durch die Beauftragung externer Kanzleien.
  • Allein 18.434 Euro dieser Gerichtskosten entfallen auf Berlin, wo die BImA derzeit eine Reihe von Prozessen gegen die Mieter der Sundgauer BImA-Siedlung führt und eine externe Kanzlei mit deren Durchführung beauftragt hat.

 

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