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Bei Sondierungsgesprächen fehlt die grüne Handschrift

Zum Verlauf der ersten Sondierungsgespräche im Bereich Finanzen erklärt Lisa Paus, Berliner Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen am 25.10.2017:

 

 „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden. Dies ist auch wichtig, um Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten.

Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt UND Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe. Die ersatzlose Streichung des Solidaritätsbeitrags kann kein Hauptziel einer Jamaika-Koalition sein.

Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der wichtige Kampf gegen Steuerdumping und –betrug können nicht einfach unter den Tisch fallen gelassen werden.“

 

Hintergrund

Die deutlich negativen Verteilungswirkungen der ersatzlosen Streichung des Solidaritätszuschlages, wonach die oberen 1% um fast 5 Mrd. jährlich entlastet würden, hat das IMK jüngst noch einmal herausgestellt:

https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_5_2017.pdf

 

PM Sondierungsgespräche zum Download