In, aus und für Berlin.

Autobahngesellschaft birgt Gefahr für Berlin

Der Gesetzentwurf zur Autobahn- bzw. Infrastrukturgesellschaft, die diesen Freitag im Bundestag abgestimmt werden sollte, ist von der Tagesordnung genommen worden. Dahinter steckt ein Streit zwischen Union und SPD. Dieser Streit hat auch speziell für Berlin eine große Bedeutung. Dazu bemerkt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen am 16.Mai 2017:

„Wenn die Autobahngesellschaft so im Bundestag verabschiedet wird, wie der Gesetzentwurf das jetzt vorsieht, dann wäre das auch für Berlin eine akute Gefahr. Denn Teilprivatisierungen der Autobahn durch ÖPP(Öffentlich-Private-Partnerschaft)-Verträge sind weiterhin möglich – nur begrenzt auf eine Länge von 100 Kilometer. Das würde auf die Berliner Stadtautobahn, die A100, zutreffen. Damit wäre eine schleichende Privatisierung durch die Hintertür – mit eventueller Mauterhebung – für die A100 möglich. Außerdem könnte der Bund den Stadtring auch gegen den Willen des regierenden Senats weiterbauen. Auch diese Variante lässt der Gesetzentwurf zu.

Eine Entdemokratisierung der öffentlichen Verkehrspolitik darf es nicht geben. Die Privatisierung der Autobahnen muss um jeden Preis verhindert werden. Dafür gehen auch die Pläne der SPD nicht weit genug. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine Grundgesetzänderung ein, die nicht nur Teilnetz ÖPPs, sondern auch die stille Beteiligung Privater an Tochtergesellschaften, sowie die Kreditaufnahme und die Übertragung von Nießbrauchrechten explizit ausschließt. Außerdem muss eine Staatsgarantie gesetzlich verankert werden.“