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Acht Milliarden Diesel-Subvention für den Schadstoff-Produzent Nr.1

Lisa Paus zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „steuerlichen Rahmenbedingungen für Diesel-PKW“ am 1. Feb. 2017:

 

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung darauf verweist, eine EU-Richtlinie würde sie praktisch zur Dieselsubventionierung zwingen. Die EU-Kommission hat schon 2011 aus ökologischen Gründen vorgeschlagen, die Energiebesteuerung konsequent nach CO2-Ausstoß und Energiegehalt auszurichten. Die Kanzlerin selbst hat das damals verhindert. Sozusagen als Lobbyistin der veralteten Dieseltechnologie.

Die Antworten der Kleinen Anfragen zeigen sehr deutlich, wie stark Diesel in Deutschland subventioniert wird: mit 8 Milliarden im Jahr – fast die Hälfte entfällt dabei auf Diesel-PKW. Angesichts der Tatsache, dass Diesel den größten Teil der alarmierend hohen Schadstoffemissionen in den deutschen Städten verursacht, ist das nicht zu rechtfertigen.

Auch das Umweltbundesamt bestätigt in seiner gestem veröffentlichten Auswertung der Messdaten für 2016: Stickstoffdioxid ist weiter Schadstoff Nummer 1 bei der Luftqualität. Und schuld an den gesundheits- und umweltschädigenden hohen Werten sind vor allem alte Diesel-Autos.

Die gesundheitsgefährdende Dieseltechnologie wird heute im Vergleich zu Elektrofahrzeugen stark bevorteilt. Die Besteuerung muss endlich konsequent nach CO2-Ausstoß und Energiegehalt ausgerichtet werden. Wir wollen die Dieselsubvention schrittweise abbauen. Das kann auch aufkommensneutral passieren. Fahrer von Diesel-SUVs zahlen dann mehr, Fahrer von E-Autos gar keine Energiesteuer.“

 

Wichtigste Ergebnisse aus der Kleinen Anfrage von Lisa Paus:

Die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin betrug 8 Mrd. € im Jahr 2015. Davon entfielen 3,658 Mrd. € auf Diesel-PKW, 4,1 Mrd. € auf Diesel-LKW. Die Förderung von Elektrofahrzeugen betrug ca. 900 Mio. Im Durchschnitt muss für einen Benziner ein Mehr an Energiesteuer bezahlt werden, obwohl Diesel mehr CO2 ausstößt: 276 € pro Jahr bei einer Fahrzeugleistung von 15.000 KM. 40% des PKW-Steueraufkommens entfällt auf Diesel.“

Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zu den „Steuerlichen Rahmenbedingungen für Diesel-PKW“ im Original finden Sie hier:

http://lisa-paus.de/wp-content/uploads/2017/02/Kleine-Anfrage-Diesel181073.pdf