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PM Olaf Scholz wird Bremsklotz für Steuergerechtigkeit

Zu Olaf Scholz widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf eine europäische Digitalsteuer erklären Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen, am 05.09.2018:

 

Dr. Danyal Bayaz:

“Olaf Scholz gibt bei der Bekämpfung von Steuerdumping auf, ehe auf europäischer Ebene die Verhandlungen für eine Lösung zur angemessenen Besteuerung von großen Digitalkonzernen richtig begonnen haben. Beim Kommissionsvorschlag zur Besteuerung digitaler Unternehmen gibt es offene Fragen über den richtigen Ansatz insgesamt. Auch konkrete fachliche Bedenken gegenüber einer europäischen digitalen Extra-Umsatzsteuer müssen weiter diskutiert werden. Dieser Vorschlag wäre durch die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit angemessenen Mindeststeuersätzen in Europa überflüssig. Die Mindeststeuersätze würden Steuerdumping insgesamt verhindern. Durch Implementierung einer virtuellen Betriebsstätte nach Vorschlag der Kommission würde zudem sichergestellt, dass jeder Mitgliedsstaat der EU angemessen am Steueraufkommen beteiligt würde.”

Lisa Paus:

“Olaf Scholz wird in Europa zum Bremsklotz im Kampf gegen Steuerdumping und für mehr Steuergerechtigkeit. Nach der Finanztransaktionssteuer und den Vorstößen für mehr Steuertransparenz von Großkonzernen soll jetzt auch die Digitalsteuer der Blockadehaltung von Herr Scholz zum Opfer zu fallen. In der Zwischenzeit führt die aggressive Steuervermeidung einiger digitaler Großunternehmen weiter zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und einem unfairen Wettbewerb. Wir brauchen jetzt Lösungen. Schon deshalb sollte die Digitalsteuer unbedingt auf dem Tisch bleiben. Auch die Ideen zu einer virtuellen Betriebsstätte sollte unbedingt konkretisiert werden.“

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