In, aus und für Berlin.

Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen von und mit Lisa Paus seit September 2013

(wird fortlaufend ergänzt)   

 

Im Navigationspunkt „Parlamentarisches“ können alle künftig nachvollziehen, womit ich mich als grüne Abgeordnete im Bundestag beschäftige. Es ist auch als Rechercheinstrument gedacht: Besucher der Webseite können jetzt zu den Themen auch die Originaldokumente nachschlagen.

Rund 50 parlamentarische Fragen (kleine, große, mündliche, schriftliche) habe ich allein oder zusammen mit anderen Abgeordneten zu meinen Kernthema Finanzen gestellt: Von Abgeltungs- über Erbschafts- Kirchen- bis Quellensteuer, von Briefkastenfirmen über Geldwäsche, Finanzkontrolle von Schwarzgeld, Steuerexperten für Griechenland und Steuerabsprachen in der EU, von Manipulation an Kassen des Einzelhandels bis zum Untersuchungsausschuss in Sachen Cum-Ex.

Wichtig war der Antrag für eine neue Bundessteuerverwaltung, die gleichen Steuervollzug von Flensburg bis Passau garantiert. Mir sagen dank Neigung und Studium Zahlen und Bilanzen viel. Das stelle ich gerne in den Dienst meiner Fraktion auch über meinen Kernbereich hinaus. Beispielsweise beim Cannabiskontrollgesetz, beim Urhebervertragsrecht, beim Antrag zu Zukunftsinvestitionen und bei der Weiterführung der Ökofinanzreform.

Da die KFZ-Steuer in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, war der Diesel-Abgasskandal um VW ein großes Thema. Rund ein Dutzend parlamentarische Fragen beschäftigen sich damit. In enger Zusammenarbeit mit Oliver Krischer und Anton Hofreiter ist es so gelungen, die vorsätzliche Untätigkeit des Verkehrsministers Dobrindt einer immer größeren Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt von Fragen war die BImA, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten.  Deren Verkaufspolitik hat auch in Berlin zu viel bösem Blut geführt hat: Stichwort Dragonerareal. Ich habe Regierung und Finanzminister auf den Zahn gefühlt, was Verbilligungsrichtlinie, Abgaben von Liegenschaften für Flüchtlinge und sozialen Wohnraum betraf. Mit diesen Informationen ließen sich Verhandlungen zwischen Berlin und Bund anregen und der Widerstand der Länder gegen die Verkaufspolitik des Bundes koordinieren.

Rund ein halbes Dutzend Fragen galten  dem Thema Wohnen – z.B. energetische Wohnraumsanierung oder Stromkostenabschläge für einkommensschwache Haushalte. Ein anderes halbes Dutzend Fragen beschäftigte sich mit dem Thema Flüchtlinge: zur Erstaufnahme, therapeutischen Betreuung und zu Wegen in den Arbeitsmarkt.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Familienförderung. Als Co-Leiterin der AG Familienförderung habe ich Wege abgeklopft, wie man vom leidigen Ehegattensplitting weg hin zu einer Förderung kommen kann, die alle Kinder in allen Familienformen erreicht. Dazu habe ich parlamentarische Fragen gestellt zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen, dazu, was das ominöse Familiensplitting von CDU und SPD denn kosten würde und ob man Bundesländer das Betreuungsgeld nicht einfach in Kitas investieren könnten – was es mit zu Fall brachte. Die Ergebnisse sind in mein Modell zur Kindergrundsicherung mit Wahlrecht eingeflossen.

 

DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge

Änderungsantrag, Antrag, Entschließungsantrag, Frage, Gesetzentwurf, Große Anfrage, Kleine Anfrage, Zusatzfrage

von Lisa Paus, MdB

Zeitraum: 01.11.2013 – heute

[ID: 351949]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/36 (Schriftliche Fragen), Nr. 85-87, 08.11.2013
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Bauabnahme des Museums Berggruen
und Vorgehen in künftigen Fällen (Schriftliche Frage)

[ID: 352060]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/51 (Schriftliche Fragen), Nr. 4-7, 15.11.2013
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Dienstliche Kenntnisse und Gespräche
mit Wirtschaftsvertretern des Staatsministers Eckart von Klaeden vor seinem
Wechsel zur Daimler AG (Schriftliche Frage)

[ID: 352191]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/51 (Schriftliche Fragen), Nr. 19, 15.11.2013
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Von Bundeskanzlerin Merkel geführte
Telefonate mit Verschlüsselungstechnologie (Schriftliche Frage)

[ID: 351284]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/98 (Antrag B90/GR), 27.11.2013
Bezug: Antrag zu: Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus

[ID: 351308]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/99+  (Antrag B90/GR), 27.11.2013
Bezug: Antrag zu: Operation Active Endeavour beenden (Antrag)

[ID: 351340]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/96 (Antrag B90/GR), 27.11.2013
Bezug: Antrag zu: Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein
internationaler Klimaschutz (Antrag)

[ID: 351370]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/97 (Antrag B90/GR), 27.11.2013
Bezug: Antrag zu: Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach
EZB-Bankentest sicherstellen (Antrag)

[ID: 351702]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/3 , 28.11.2013, S. 119C
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Einfluss des ehemaligen Staatsministers
Eckart von Klaeden auf Entscheidungen im Bereich Elektromobilität (Mündliche
Frage)

[ID: 351757]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/3 , 28.11.2013, S. 120A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Etwaige Loyalitätskonflikte des
Staatsministers a. D. Eckart von Klaeden im dienstlichen Kontakt zu der
Investmentbank Goldman Sachs (Mündliche Frage)

[ID: 353079]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/196 (Entschließungsantrag B90/GR), 17.12.2013
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung
zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel
(Entschließungsantrag BT)

[ID: 352768]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/232 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.12.2013
Bezug: Kleine Anfrage zu: Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des USUnternehmens
CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu USGeheimdiensten
stehen (Kleine Anfrage)

[ID: 353611]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/307 (Kleine Anfrage B90/GR), 17.01.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung (Kleine Anfrage)

[ID: 353674]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/313 (Kleine Anfrage B90/GR), 17.01.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Kleine
Anfrage)

[ID: 354767]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/427 (Kleine Anfrage B90/GR), 31.01.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel (Kleine
Anfrage)

[ID: 354836]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/434 (Kleine Anfrage B90/GR), 31.01.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt (Kleine Anfrage)

[ID: 357539]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/412 (Schriftliche Fragen), Nr. 95-97, 31.01.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Forschungsergebnisse und
Veröffentlichung des Endberichtes der Gesamtevaluation der ehe- und
familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen in Deutschland (Schriftliche
Frage)

[ID: 355179]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/420 (Antrag LINKE, B90/GR), 04.02.2014
Bezug: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu: Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses (Untersuchungsausschuss)

[ID: 355455]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/493 (Antrag B90/GR), 12.02.2014
Bezug: Antrag zu: Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen
sichern (Antrag)

[ID: 355656]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/13 , 12.02.2014, S. 935A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Leitsätze bei strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung (Mündliche Frage)

[ID: 355700]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/13 , 12.02.2014, S. 961A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung (Mündliche Frage)

[ID: 356410]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/551 (Kleine Anfrage B90/GR), 14.02.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden
Selbstanzeige für Steuerhinterziehung (Kleine Anfrage)

[ID: 356497]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/575 (Antrag B90/GR), 19.02.2014
Bezug: Antrag zu: Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im
Quartier voranbringen (Antrag)

[ID: 356549]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/576 (Antrag B90/GR), 19.02.2014
Bezug: Antrag zu: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (Antrag)

[ID: 356971]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/16 , 19.02.2014, S. 1201B
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Ermittlungen wegen Steuerdelikten
gegen Mitglieder früherer Bundesregierungen (Mündliche Frage)

[ID: 360587]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/729 (Schriftliche Fragen), Nr. 42, 43, 07.03.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Wertermittlungsverfahren zum Verkauf
eines Grundstücks der Deutschen Post AG in Berlin (Schriftliche Frage)

[ID: 360589]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/729 (Schriftliche Fragen), Nr. 44, 07.03.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nutzung des Faktorverfahrens beim
Lohnsteuerabzug (Schriftliche Frage)

[ID: 359391]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/828 (Kleine Anfrage B90/GR), 11.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der
Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den
ökonomischen Auswirkungen (Kleine Anfrage)

[ID: 358801]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/774 (Antrag B90/GR), 12.03.2014
Bezug: Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten zu:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens
für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im
Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen
Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 REV 1 (EU-Vorlage)
Antrag zu: Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte
Europäische Bankenunion (Antrag)

[ID: 358869]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/19 , 12.03.2014, S. 1470C
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Verfahrenskosten im ICSIDSchiedsgerichtsverfahren
mit Vattenfall (Mündliche Frage)

[ID: 359031]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/810 (Kleine Anfrage B90/GR), 13.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Auswirkungen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen

[ID: 359044]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/809 (Kleine Anfrage B90/GR), 13.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit
für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands (Kleine
Anfrage)

[ID: 359053]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/811 (Kleine Anfrage B90/GR), 13.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf
die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren (Kleine Anfrage)

[ID: 362793]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/815 (Schriftliche Fragen), Nr. 50, 14.03.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Strafrechtliche Ermittlungen gegen
Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen Wahlperioden (Schriftliche
Frage)

[ID: 359656]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/850 (Antrag B90/GR), 19.03.2014
Bezug: Antrag zu: Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei
Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken (Antrag)

[ID: 359978]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/22 , 19.03.2014, S. 1735C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Inanspruchnahme von
Steuerermäßigungen und Pauschbeträgen aufgrund einer Behinderung
(Mündliche Frage)

[ID: 360067]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/22 , 19.03.2014, S. 1746A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Pkw-Maut für behinderte Pkw-Besitzer
(Mündliche Frage)

[ID: 360099]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/888 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument
(Kleine Anfrage)

[ID: 360146]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/884 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.03.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in
Berlin (Kleine Anfrage)

[ID: 362880]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/946 (Schriftliche Fragen), Nr. 31, 28.03.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Auf die Besteuerung einzelner
steuerpflichtiger Personen bezogene Regelungen und Erlasse für die
Finanzverwaltung (Schriftliche Frage)

[ID: 362882]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/946 (Schriftliche Fragen), Nr. 32, 28.03.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Stand der Verhandlungen zur
Einführung einer Finanztransaktionsteuer (Schriftliche Frage)

[ID: 361283]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/978 (Antrag B90/GR), 02.04.2014
Bezug: Antrag zu: Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische
Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken (Antrag)

[ID: 361529]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/25 , 02.04.2014, S. 1968D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Über den Bereich der Umsatzsteuer
hinausgehende Regelungen zur Besteuerung von einzelnen steuerpflichtigen
Personen (Mündliche Frage)
Treffer 43 von 100
[ID: 361533]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/25 , 02.04.2014, S. 1970B
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Steuerhinterziehung durch mehrfachen
Kindergeldbezug seit 2009 (Mündliche Frage)

[ID: 361744]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1077 (Kleine Anfrage B90/GR), 04.04.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kontrolle von Mindestlöhnen (Kleine Anfrage)

[ID: 361813]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage

Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1074 (Kleine Anfrage B90/GR), 04.04.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland
(Kleine Anfrage)

[ID: 362266]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1125 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.04.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen (Kleine
Anfrage)

[ID: 363818]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1128 (Schriftliche Fragen), Nr. 55, 56, 11.04.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Verhältnis der Anwendung des
Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige und dem Absehen von einer
öffentlichen Klage gemäß der Strafprozessordnung sowie behandelte Fälle

[ID: 363402]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1232 (Kleine Anfrage B90/GR), 23.04.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der
Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (Kleine Anfrage)

[ID: 363640]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1291 (Kleine Anfrage B90/GR), 28.04.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur
„Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union“ (Kleine Anfrage)

[ID: 364022]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1343 (Antrag B90/GR), 07.05.2014
Bezug: Antrag zu: Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen – Stopp des Programms
MobiPro-EU sofort aufheben (Antrag)

[ID: 364337]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1372 (Kleine Anfrage B90/GR), 07.05.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
[ID: 364410]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1387 (Kleine Anfrage B90/GR), 07.05.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den
Bewertungsreserven – Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und
Stabilität der Lebensversicherungen (Kleine Anfrage)

[ID: 364993]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1438 (Kleine Anfrage B90/GR), 07.05.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen und
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Schließung der
Gesetzeslücken bei Cum-Ex-Geschäften (Kleine Anfrage)

[ID: 366965]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1378 (Schriftliche Fragen), Nr. 55, 09.05.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Reform der Kfz-Steuer (Schriftliche
Frage)

[ID: 366967]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1378 (Schriftliche Fragen), Nr. 56, 09.05.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Gegenfinanzierung möglicher
Anpassung im Einkommensteuerrecht zur Dämpfung der „kalten
Progression“ (Schriftliche Frage)

[ID: 366969]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1378 (Schriftliche Fragen), Nr. 57, 09.05.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Zahlung von familienbezogenen
Leistungen an in Deutschland lebende EU-Bürger für deren Familienangehörige
mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands (Schriftliche Frage)

[ID: 365336]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1475 (Antrag), 21.05.2014
Bezug: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu: 2.
Untersuchungsauschuss der 18. Wahlperiode
[„Edathy-Affäre“] (Untersuchungsausschuss)

[ID: 365795]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/35 , 21.05.2014, S. 2991C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Besteuerung von Kapitalerträgen
(Mündliche Frage)

[ID: 366166]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1525 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.05.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben bei Wohnungen (Kleine Anfrage)

[ID: 366178]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1526 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.05.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Kleine Anfrage)

[ID: 368067]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1516 (Schriftliche Fragen), Nr. 30, 23.05.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Eckpunkte zur Ausgestaltung einer
Finanztransaktionssteuer (Schriftliche Frage)

[ID: 368069]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1516 (Schriftliche Fragen), Nr. 31, 23.05.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Statistische Daten für das
Gerichtsverfahren zur Verfassungskonformität des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes (Schriftliche Frage)

[ID: 367202]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1619 (Antrag B90/GR), 04.06.2014
Bezug: Antrag zu: Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EUEnergieeffizienzrichtlinie
unverzüglich umsetzen (Antrag)

[ID: 367303]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1662 (Änderungsantrag B90/GR), 04.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Gesetzgebung)

[ID: 367315]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1663 (Änderungsantrag B90/GR), 04.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Gesetzgebung)

[ID: 367746]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1696 (Kleine Anfrage B90/GR), 05.06.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Zustand der Eisenbahnbrücken in Berlin (Kleine Anfrage)

[ID: 368900]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1847 (Änderungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Gesetzgebung)

[ID: 368955]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1850 (Änderungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Gesetzgebung)

[ID: 368990]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1854 (Änderungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Gesetzgebung)

[ID: 369096]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1862 (Änderungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Gesetzgebung)

[ID: 369126]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1857 (Änderungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Gesetzgebung)

[ID: 369358]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1866 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2014 (Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 17 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (Entschließungsantrag BT)

[ID: 369526]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1867 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2014 (Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 30 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (Entschließungsantrag BT)

[ID: 369561]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1868 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2014 (Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung (Entschließungsantrag BT)

[ID: 369604]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1869 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 369669]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1870 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.06.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2014 (Haushaltsgesetz 2014) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 369461]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1878 (Gesetzentwurf B90/GR), 25.06.2014
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von
Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)
(Gesetzgebung)

[ID: 369952]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1933 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.06.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland (Kleine
Anfrage)

[ID: 372197]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1921 (Schriftliche Fragen), Nr. 29, 30, 27.06.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Schaffung neuer Planstellen beim Zoll
zur Kontrolle des Mindestlohnes (Schriftliche Frage)

[ID: 370427]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1965 (Antrag B90/GR), 02.07.2014
Bezug: Antrag zu: Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit
angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Antrag)

[ID: 370447]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/1968 (Antrag B90/GR), 02.07.2014
Bezug: Antrag zu: Umsatzsteuerbetrug bekämpfen (Antrag)

[ID: 371055]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2034 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.07.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin
(Kleine Anfrage)
[ID: 371170]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2045 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.07.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von
Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für
Kommunen (Kleine Anfrage)

[ID: 371716]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2074 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.07.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aufsicht über in Deutschland tätige Hochfrequenzhändler
(Kleine Anfrage)

[ID: 371814]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2062 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.07.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche (Kleine
Anfrage)

[ID: 373586]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2313 (Kleine Anfrage B90/GR), 06.08.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg
(Kleine Anfrage)

[ID: 374722]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2309 (Schriftliche Fragen), Nr. 41, 42, 08.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Anteil der im Rahmen der
Wohnungsfürsorge des Bundes vergebenen Bundesimmobilien in Berlin
(Schriftliche Frage)

[ID: 374724]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2309 (Schriftliche Fragen), Nr. 43, 44, 08.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Definition von nicht
betriebsnotwendigem Vermögen nach § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben und als betriebsnotwendiges Vermögen geltende
Wohnimmobilien (Schriftliche Frage)

[ID: 373903]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2354 (Kleine Anfrage B90/GR), 14.08.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) 2015 im Großraum Berlin (Kleine Anfrage)

[ID: 374916]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2352 (Schriftliche Fragen), Nr. 36, 15.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Regelungen zum EStG im Gesetz zur
Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Schriftliche Frage)

[ID: 374918]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2352 (Schriftliche Fragen), Nr. 37, 15.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Steuerliche Anrechnung der in der
Ukraine eingeführten Kriegssteuer (Schriftliche Frage)

[ID: 374920]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2352 (Schriftliche Fragen), Nr. 38, 15.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Minderausgaben und Mehreinnahmen
durch den Mindestlohn (Schriftliche Frage)

[ID: 375126]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2388 (Schriftliche Fragen), Nr. 16, 22.08.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Anzahl und Kosten der für die 18.
Wahlperiode geplanten Gutachten (Schriftliche Frage)

[ID: 374285]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2395 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.08.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven (Kleine
Anfrage)

[ID: 374633]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2476 (Kleine Anfrage B90/GR), 02.09.2014
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge
23.05.2016, 15:37:23 Seite 18 von 18
Bezug: Kleine Anfrage zu: Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der
Europäischen Union und Kanada (CETA) (Kleine Anfrage)

[ID: 375303]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2517 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.09.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut (Kleine
Anfrage)

[ID: 376082]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2617 (Antrag B90/GR), 24.09.2014
Bezug: Antrag zu: Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen
eindämmen – Country-by-Country-Reporting einführen (Antrag)

[ID: 379766]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2671 (Schriftliche Fragen), Nr. 35, 26.09.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nutzung von erbschaft- und
schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Vermögensübertragungen durch
Anteilsinhaber von DAX-Unternehmen (Schriftliche Frage)

[ID: 379768]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2671 (Schriftliche Fragen), Nr. 36, 26.09.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Tarifverlauf der Einkommensteuer bei
Integration des Solidaritätszuschlags (Schriftliche Frage)

[ID: 379842]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2671 (Schriftliche Fragen), Nr. 53, 26.09.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Administrativer Aufwand für die
Umsetzung des Maut-Konzepts (Schriftliche Frage)

[ID: 379848]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2671 (Schriftliche Fragen), Nr. 54, 26.09.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Verantwortliche Behörde für die
Überprüfung der Einhaltung der Mautvorschriften (Schriftliche Frage)

[ID: 377261]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2736 (Gesetzentwurf B90/GR), 07.10.2014
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(Gesetzgebung)

[ID: 377481]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2746 (Antrag B90/GR), 07.10.2014
Bezug: Antrag zu: Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler
Unternehmen schaffen und durchsetzen (Antrag)

[ID: 377512]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2749 (Antrag B90/GR), 08.10.2014
Bezug: Antrag zu: Echte Wahlfreiheit schaffen – Elterngeld flexibler gestalten (Antrag)

[ID: 377789]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2799 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.10.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen
des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Kleine Anfrage)

[ID: 377962]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2842 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.10.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Liegenschaftspolitik des Bundes und europarechtlicher
Rahmen bei geplanten Verkäufen von Bundes- und Konversionsliegenschaften

[ID: 377986]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/56 , 08.10.2014, S. 5208A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: CO2-Emissionen als
Berechnungsgrundlage für die Kfz-Steuer (Mündliche Frage)

[ID: 378079]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2855 (Kleine Anfrage B90/GR, LINKE), 08.10.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen (Kleine
Anfrage)

[ID: 378426]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2877 (Antrag B90/GR), 15.10.2014
Bezug: Antrag zu: Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von
Flensburg bis zum Bodensee (Antrag)

[ID: 378429]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2875 (Antrag B90/GR), 15.10.2014
Bezug: Antrag zu: Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit
nicht gesetzlich regeln (Antrag)

[ID: 378486]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2878 (Antrag B90/GR), 15.10.2014
Bezug: Antrag zu: Schluss mit den Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft
gemeinsam gestalten (Antrag)

[ID: 378909]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/59 , 15.10.2014, S. 5479C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Steuerbefreiung gemäß § 50 Abs.
4 EStG für die möglicherweise in Deutschland stattfindenden olympischen
Sommerspiele (Mündliche Frage)

[ID: 384049]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/2930 (Schriftliche Fragen), Nr. 24, 17.10.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nutzung von Bundesimmobilien als
Unterkünfte für Flüchtlinge (Schriftliche Frage)

[ID: 379940]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3031 (Gesetzentwurf B90/GR), 04.11.2014
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur abschließenden Beendigung der
verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
(Gesetzgebung)

[ID: 380368]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3044 (Antrag B90/GR), 05.11.2014
Bezug: Antrag zu: Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des
Bundes (Antrag)

[ID: 380716]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3092 (Entschließungsantrag B90/GR), 05.11.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung
der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung
von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie
82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG,
2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der
Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) (Entschließungsantrag
BT)

[ID: 380857]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3119 (Kleine Anfrage B90/GR), 05.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(Kleine Anfrage)

[ID: 382301]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3226 (Kleine Anfrage B90/GR), 12.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer
(Kleine Anfrage)

[ID: 385375]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3215 (Schriftliche Fragen), Nr. 37,38, 14.11.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nutzbare bundeseigene Immobilien in
Berlin zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Schriftliche Frage)

[ID: 382439]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3256 (Gesetzentwurf B90/GR), 20.11.2014
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von
Menschenhandel in Deutschland (Gesetzgebung)

[ID: 382841]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3301 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Zustand der Eisenbahntunnel in Berlin und Thüringen (Kleine
Anfrage)

[ID: 386165]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3258 (Schriftliche Fragen), Nr. 33, 21.11.2014
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge
23.05.2016, 15:37:53 Seite 5 von 19
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Wertansatz bestimmter
Bundesimmobilien in Berlin (Schriftliche Frage)

[ID: 382720]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3278 (Entschließungsantrag B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2015 (Haushaltsgesetz 2015)

[ID: 382771]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3282 (Änderungsantrag B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) (Gesetzgebung)

[ID: 382965]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3309 (Entschließungsantrag B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie (Entschließungsantrag BT)

[ID: 382998]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3310 (Entschließungsantrag B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 16 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Entschließungsantrag BT)

[ID: 383185]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3335 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuerliche Entlastung von Familien (Kleine Anfrage)

[ID: 383201]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3332 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Faire Mobilität in der EU (Kleine Anfrage)

[ID: 383412]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3346 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland (Kleine
Anfrage)

[ID: 383451]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3348 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Konsequenzen aus der Gesamtevaluation der ehe- und
familienbezogenen Leistungen nach Vorlage des Abschlussberichtes im August
2014 (Kleine Anfrage)

[ID: 383531]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3325 (Entschließungsantrag B90/GR), 25.11.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2015 (Haushaltsgesetz 2015)
hier: Einzelplan 12 – Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur (Entschließungsantrag BT)

[ID: 384692]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3452 (Entschließungsantrag B90/GR), 03.12.2014
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung
der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften (Entschließungsantrag BT)

[ID: 384868]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3467 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.12.2014
Bezug: Kleine Anfrage zu: Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente (Kleine Anfrage)

[ID: 389517]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3616 (Schriftliche Fragen), Nr. 33, 19.12.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Gewährleistung der
gleichstellungsbezogenen Prüfung der Auswirkungen auf Frauen und Männer im
Rahmen der Subventionsberichterstattung (Schriftliche Frage)

[ID: 389519]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3616 (Schriftliche Fragen), Nr. 34, 19.12.2014
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nachhaltigkeitsprüfung bei der
Subventionsberichterstattung (Schriftliche Frage)

[ID: 390620]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3672 (Schriftliche Fragen), Nr. 51, 05.01.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Steuerpflichtige Personen
mit kindergeldberechtigten Kindern mit Verpflichtung zur Abgabe einer
Einkommensteuererklärung (Schriftliche Frage)

[ID: 390622]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3672 (Schriftliche Fragen), Nr. 52, 05.01.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Angebot von erst im Jahr 2018
freigegebenen Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Schriftliche Frage)

[ID: 387395]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3735 (Antrag B90/GR, LINKE), 14.01.2015
Bezug: Antrag zu: Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen
(Antrag)

[ID: 388036]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3797 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.01.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Agrarhandel und Ernährungssouveränität (Kleine Anfrage)

[ID: 388529]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3841 (Entschließungsantrag B90/GR), 28.01.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung
betr. Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft (Entschließungsantrag
BT)

[ID: 388734]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3881 (Kleine Anfrage B90/GR), 28.01.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung (Kleine
Anfrage)

[ID: 388774]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3879 (Kleine Anfrage B90/GR), 28.01.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur
für Arbeit (Kleine Anfrage)

[ID: 389483]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3912 (Antrag B90/GR), 04.02.2015
Bezug: Antrag zu: Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige
Mobilität nutzen (Antrag)

[ID: 389490]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3918 (Antrag B90/GR), 04.02.2015
Bezug: Antrag zu: Arbeitsförderung neu ausrichten – Nachhaltige Integration und
Teilhabe statt Ausgrenzung (Antrag)

[ID: 389755]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3940 (Kleine Anfrage B90/GR), 04.02.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher
Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland (Kleine Anfrage)

[ID: 389914]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3944 (Kleine Anfrage B90/GR), 04.02.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen
(Kleine Anfrage)

[ID: 393340]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/3960 (Schriftliche Fragen), Nr. 30, 06.02.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Berücksichtigung der Anhebung
der Grund- und Kinderfreibeträge für die Jahre 2015 und 2016 im 10.
Existenzminimumbericht und im ersten Steuerprogressionsbericht (Schriftliche
Frage)

[ID: 390583]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4046 (Kleine Anfrage B90/GR), 19.02.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2014 – Kontrolle von
Mindestlöhnen und sensible Branchen (Kleine Anfrage)

[ID: 391219]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4111 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.02.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über
schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der
EU (Kleine Anfrage)

[ID: 391746]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4165 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.02.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Notwendigkeit einer Reform des internationalen
Finanzdienstleistungsverkehrs (Kleine Anfrage)

[ID: 391545]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4141 (Entschließungsantrag B90/GR), 27.02.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Antrag betr.
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands;
Verlängerung der Stabilitätshilfe
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden
Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik (Entschließungsantrag
BT)

[ID: 392444]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4204 (Gesetzentwurf B90/GR), 04.03.2015
Bezug: Gesetzentwurf zu: Cannabiskontrollgesetz (CannKG) (Gesetzgebung)

[ID: 392512]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4231 (Kleine Anfrage B90/GR), 04.03.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Die ÖPP Deutschland AG (Kleine Anfrage)

[ID: 392649]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4240 (Änderungsantrag B90/GR), 05.03.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen
Dienst (Gesetzgebung)

[ID: 393319]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4307 (Antrag B90/GR), 16.03.2015
Bezug: Antrag zu: Alleinerziehende stärken – Teilhabe von Kindern sichern (Antrag)

[ID: 393689]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4348 (Entschließungsantrag B90/GR), 18.03.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung
zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel (Entschließungsantrag
BT)

[ID: 394013]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4364 (Kleine Anfrage B90/GR), 18.03.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Betriebliche Altersversorgung – Neue Rolle im Drei-Säulen-
Modell (Kleine Anfrage)

[ID: 397847]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4371 (Schriftliche Fragen), Nr. 16, 20.03.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Griechische Sprachkenntnisse der
als Helfer der griechischen Regierung angebotenen Steuerberater (Schriftliche
Frage)

[ID: 394870]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4439 (Kleine Anfrage B90/GR), 25.03.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten
Kassensystemen (Kleine Anfrage)

[ID: 395041]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4464 (Antrag B90/GR), 26.03.2015
Bezug: Antrag zu: Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung
in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken (Antrag)

[ID: 395966]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4563 (Antrag B90/GR), 07.04.2015
Bezug: Antrag zu: Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und
Hospizversorgung stärken (Antrag)

[ID: 403302]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4642 (Schriftliche Fragen), Nr. 127, 17.04.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Erfüllungsaufwand und Personalbedarf
hinsichtlich der Außendiensttätigkeiten zur Vollstreckung der Infrastrukturabgabe
(Schriftliche Frage)

[ID: 403470]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4642 (Schriftliche Fragen), Nr. 15, 17.04.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Nichtzustellung von Briefen und
Paketen seitens der Deutschen Post (Schriftliche Frage)

[ID: 403472]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4642 (Schriftliche Fragen), Nr. 16, 17.04.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Volkswirtschaftlicher Schaden infolge
der Nichtzustellung von Briefen und Paketen Gewerbetreibender durch die
Deutsche Post (Schriftliche Frage)

[ID: 396594]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4689 (Antrag B90/GR), 22.04.2015
Bezug: Antrag zu: Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und
gerechter wird (Antrag)

[ID: 396818]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4712 (Entschließungsantrag B90/GR), 22.04.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum
Kleinanlegerschutzgesetz (Entschließungsantrag BT)

[ID: 396838]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4719 (Kleine Anfrage B90/GR), 22.04.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1600 neuen
Stellen (Kleine Anfrage)

[ID: 397136]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4757 (Kleine Anfrage B90/GR), 22.04.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland
(Kleine Anfrage)

[ID: 398575]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/99 , 22.04.2015, S. 9462D
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Kommunales Vorkaufsrecht beim
Verkauf bundeseigener Immobilien (Mündliche Frage)

[ID: 397998]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4781 (Kleine Anfrage B90/GR), 23.04.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kosten und Finanzierung des Berlin-Brandenburger
Flughafenprojekts (Kleine Anfrage)

[ID: 400682]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4730 (Schriftliche Fragen), Nr. 15, 24.04.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Anzahl der zur Unterstützung der
griechischen Behörden kurzfristig bereitstehenden Steuerfachleute des Bundes
bzw. der Länder (Schriftliche Frage)

[ID: 398391]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4813 (Antrag B90/GR), 06.05.2015
Bezug: Antrag zu: Empfehlungen der Vereinten Nationen zur
Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen (Antrag)

[ID: 398441]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4817 (Antrag B90/GR), 06.05.2015
Bezug: Antrag zu: Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern – Gesetzeslücke
schließen (Antrag)

[ID: 398784]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/4849 (Kleine Anfrage B90/GR), 06.05.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Erbschaftsteuerreform (Kleine Anfrage)

[ID: 400434]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5044 (Kleine Anfrage B90/GR), 06.05.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Fertigstellung des Berlin-Brandenburger Flughafenprojekts
BER (Kleine Anfrage)

[ID: 399982]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5001 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.05.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kapazitätserweiterung des Flughafens Berlin-Brandenburg
(Kleine Anfrage)

[ID: 400859]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5095 (Antrag B90/GR), 10.06.2015
Bezug: Antrag zu: In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und
Ausbildung unterstützen (Antrag)

[ID: 401295]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/108 , 10.06.2015, S. 10343C
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes
(Mündliche Frage)

[ID: 401297]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/108 , 10.06.2015, S. 10344B
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Mehraufkommen von jährlich
200 Millionen Euro durch bestimmte Änderungen im Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz (Mündliche Frage)

[ID: 401378]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5153 (Kleine Anfrage B90/GR), 10.06.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Gründungen in Deutschland (Kleine Anfrage)

[ID: 402228]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5259 (Änderungsantrag B90/GR), 17.06.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des
Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (Gesetzgebung)

[ID: 402263]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5212 (Antrag B90/GR), 17.06.2015
Bezug: Antrag zu: Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen (Antrag)

[ID: 402310]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5213 (Antrag B90/GR), 17.06.2015
Bezug: Antrag zu: Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von
Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen (Antrag)

[ID: 402627]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5282 (Kleine Anfrage B90/GR), 17.06.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA
und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland
(Kleine Anfrage)

[ID: 403694]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5374 (Gesetzentwurf), 30.06.2015
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur Regelung der ärztlich begleiteten
Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) (Gesetzgebung)

[ID: 404315]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5402 (Entschließungsantrag B90/GR), 01.07.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform
des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
(WoGRefG) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 404674]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5461 (Kleine Anfrage B90/GR), 02.07.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Mögliche Rechtsunsicherheit bei der
Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen (Kleine Anfrage)

[ID: 405481]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5542 (Kleine Anfrage B90/GR), 03.07.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw (Kleine Anfrage)

[ID: 405368]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5524 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.07.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Zustand der Straßenbrücken in Berlin (Kleine Anfrage)

[ID: 406850]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5682 (Kleine Anfrage B90/GR), 24.07.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der
Luxemburg-Leaks-Daten (Kleine Anfrage)

[ID: 406913]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5694 (Kleine Anfrage B90/GR), 30.07.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im
Energie- und Umweltbereich (Kleine Anfrage)

[ID: 410954]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5737 (Schriftliche Fragen), Nr. 32-34, 07.08.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Erwerbe von Betriebsvermögen nach
dem Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz in den Jahren 2009 bis
2013 (Schriftliche Frage)

[ID: 408578]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/5952 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.09.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Erbschaftsteuerreform (Kleine Anfrage)

[ID: 409152]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6002 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.09.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener
Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung (Kleine
Anfrage)

[ID: 409975]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6056 (Antrag B90/GR), 22.09.2015
Bezug: Antrag zu: UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Für
nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen (Antrag)

[ID: 410174]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6063 (Antrag B90/GR), 23.09.2015
Bezug: Antrag zu: Betreuungsgeld in Kitas investieren (Antrag)

[ID: 410178]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6065 (Antrag B90/GR), 23.09.2015
Bezug: Antrag zu: Transparenz von Kapitaleinkommen stärken – Automatischen
Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen
(Antrag)

[ID: 410189]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6064 (Antrag B90/GR), 23.09.2015
Bezug: Antrag zu: Abgeltungssteuer abschaffen (Antrag)

[ID: 410252]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6067 (Antrag B90/GR), 23.09.2015
Bezug: Antrag zu: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (Antrag)

[ID: 410540]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6118 (Kleine Anfrage B90/GR), 23.09.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen
und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung (Kleine
Anfrage)

[ID: 416027]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6137 (Schriftliche Fragen), Nr. 18, 25.09.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Änderung des Gesetzes über die
Bundesanstalt für Immoblienaufgaben bzw. der Bundeshaushaltsordnung zur
schnellen und verbilligten Bereitstellung von Immobilien und Liegenschaften für
den sozialen Wohnungsbau (Schriftliche Frage)

[ID: 416083]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6137 (Schriftliche Fragen), Nr. 19, 25.09.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Geeignete bundeseigene
Liegenschaften in Berlin zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge
(Schriftliche Frage)

[ID: 416085]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6137 (Schriftliche Fragen), Nr. 20, 25.09.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Definition des Wortes „verbilligt“ in
der im Koalitionsausschuss geschlossenen Vereinbarung zur schnellen und
verbilligten Bereitstellung von Immobilien und Liegenschaften für den sozialen
Wohnungsbau (Schriftliche Frage)

[ID: 411468]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6197 (Antrag B90/GR), 30.09.2015
Bezug: Antrag zu: Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner
Handelspolitik (Antrag)

[ID: 411615]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6221 (Entschließungsantrag LINKE, B90/GR), 30.09.2015
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge
23.05.2016, 15:38:36 Seite 2 von 14
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung
der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Entschließungsantrag BT)

[ID: 411758]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6201 (Antrag B90/GR), 30.09.2015
Bezug: Antrag zu: Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen (Antrag)

[ID: 411961]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12222A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Verankerung von Sanktionen nach
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung
von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen im deutschen Recht (Mündliche
Frage)

[ID: 411970]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12225D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
Kraftfahrbundesamtes von der im April 2015 von VW in den USA begonnenen
Rückrufaktion von Dieselfahrzeugen mit 2-Liter-Motoren der Baujahre 2010 bis
2014 (Mündliche Frage)

[ID: 411982]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12229D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Rückruf und Umrüstung aller
Dieselfahrzeuge in Deutschland mit zum Einsatz gekommener manipulierter
Software (Mündliche Frage)

[ID: 411992]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12233A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Untersuchung von weiteren
Fahrzeugherstellern neben VW auf in ihren Fahrzeugen verbauten
Abschalteinrichtungen (Mündliche Frage)

[ID: 411994]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12233D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Mögliche Kontrolle weiterer
Automobilhersteller durch die für Manipulationen bei Abgasmessungen an
Dieselautos durch VW zuständige Untersuchungskommission (Mündliche Frage)

[ID: 411996]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/126 , 30.09.2015, S. 12233D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Erkenntnisse zu Manipulationen von
Abgasmessungen bei deutschen Automobilherstellern (Mündliche Frage)

[ID: 412426]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6278 (Gesetzentwurf B90/GR), 08.10.2015
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer
Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (Gesetzgebung)

[ID: 412933]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6334 (Antrag B90/GR), 14.10.2015
Bezug: Antrag zu: Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen –
Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern (Antrag)

[ID: 413007]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6393 (Entschließungsantrag B90/GR), 14.10.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag BT)

[ID: 413077]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/129 , 14.10.2015, S. 12524B
Bezug: Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung zu:
Themen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes; weitere Fragen (Befragung der
Bundesregierung)
Schlagwörter: Betrug, Kfz-Abgas, Volkswagen

[ID: 419419]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6403 (Schriftliche Fragen), Nr. 112, 16.10.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Mögliche Wiederaufnahme der
Verfahren der Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen im Falle einer
Feststellung von einer gemäß EU-Verordnung 715/2007 unzulässigen Nutzung
von Abschalteinrichtungen (Schriftliche Frage)

[ID: 414251]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6546 (Antrag), 03.11.2015
Bezug: Antrag zu: Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe (Antrag)

[ID: 414964]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6646 (Antrag B90/GR), 11.11.2015
Bezug: Antrag zu: Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und
Gemeinschaftsunterkünften besser schützen (Antrag)

[ID: 415244]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6690 (Änderungsantrag B90/GR), 11.11.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
(Aktienrechtsnovelle 2016) (Gesetzgebung)

[ID: 415262]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6691 (Änderungsantrag B90/GR), 11.11.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
(Aktienrechtsnovelle 2016) (Gesetzgebung)

[ID: 415337]
Art der Aktivität: Zusatzfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/135 , 11.11.2015, S. 13183B
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Verbesserung der behördlichen
Kontrollen zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten als Konsequenz aus dem
VW-Skandal (Mündliche Frage)

[ID: 415346]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/135 , 11.11.2015, S. 13188A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Neuberechnung der CO2-Emissionen
durch Softwareänderungen bzw. Anpassungen des Motors bei Fahrzeugen des
VW-Konzerns (Mündliche Frage)

[ID: 415414]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/135 , 11.11.2015, S. 13230B
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Einnahmeausfälle bei der Kfz-
Steuer durch zu niedrig angegebene CO2-Werte bei Fahrzeugen des
Volkswagenkonzerns (Mündliche Frage)

[ID: 415772]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6728 (Kleine Anfrage B90/GR), 11.11.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Sicherung der Energieversorgung und
Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte (Kleine Anfrage)

[ID: 415912]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6741 (Kleine Anfrage B90/GR), 11.11.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Stromkosten einkommensarmer Haushalte (Kleine Anfrage)

[ID: 416726]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6814 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.11.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2016 (Haushaltsgesetz 2016) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 416757]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6815 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.11.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2016 (Haushaltsgesetz 2016) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 416813]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6817 (Entschließungsantrag B90/GR), 24.11.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2016 (Haushaltsgesetz 2016) (Entschließungsantrag BT)

[ID: 416913]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6828 (Kleine Anfrage B90/GR), 24.11.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des
Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs (Kleine Anfrage)

[ID: 417379]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6863 (Kleine Anfrage B90/GR), 24.11.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings
(Kleine Anfrage)

[ID: 417052]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6839 (Antrag), 26.11.2015
Bezug: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu: 4.
Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode
[Cum/Ex-Geschäfte] (Untersuchungsausschuss)

[ID: 418985]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7005 (Kleine Anfrage B90/GR), 26.11.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von
Terrorismusfinanzierung (Kleine Anfrage)

[ID: 418153]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/142 , 02.12.2015, S. 13925C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Beseitigung der Abweichungen bei
den Stickoxid-Werten zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb durch
Senkung der Emissionen (Mündliche Frage)

[ID: 418155]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/142 , 02.12.2015, S. 13925D
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Etwaige Neuermittlung von bestimmten
Emissionswerten bei VW-Modellen mit EA 189-Dieselmotoren (Mündliche Frage)

[ID: 418587]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6964 (Kleine Anfrage B90/GR), 02.12.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und
Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen (Kleine Anfrage)

[ID: 418922]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6995 (Kleine Anfrage B90/GR), 10.12.2015
Bezug: Kleine Anfrage zu: Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung
im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren (Kleine Anfrage)

[ID: 423369]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/6997 (Schriftliche Fragen), Nr. 97, 11.12.2015
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Verletzungen von deutschem und
europäischem Recht durch den VW-Konzern (Schriftliche Frage)

[ID: 419513]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7047 (Antrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Antrag zu: Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales
Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten (Antrag)

[ID: 419634]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7073 (Änderungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Erstes Gesetz zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Gesetzgebung)

[ID: 419739]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7074 (Änderungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Erstes Gesetz zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Gesetzgebung)

[ID: 419802]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7075 (Änderungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Erstes Gesetz zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Gesetzgebung)

[ID: 419827]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7076 (Änderungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Erstes Gesetz zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Gesetzgebung)

[ID: 419852]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7077 (Änderungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Änderungsantrag zu: Erstes Gesetz zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Gesetzgebung)

[ID: 420013]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7091 (Entschließungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur
Modernisierung des Vergaberechts
(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) (Entschließungsantrag
BT)

[ID: 420069]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7092 (Entschließungsantrag B90/GR), 16.12.2015
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur
Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz –
VergRModG) (Entschließungsantrag BT)

Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/145 , 16.12.2015, S. 14327C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Bedenken einiger an der verstärkten
Zusammenarbeit teilnehmender Staaten gegenüber dem österreichischen
Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer (Mündliche Frage)

[ID: 420230]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/145 , 16.12.2015, S. 14327D
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Position der Bundesregierung zur
Finanztransaktionssteuer (Mündliche Frage)

[ID: 421893]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7271 (Kleine Anfrage B90/GR), 13.01.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren
2005-2010 (Kleine Anfrage)

[ID: 422210]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7308 (Kleine Anfrage B90/GR), 18.01.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in
den Jahren 2011 bis 2015 (Kleine Anfrage)

[ID: 426197]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7331 (Schriftliche Fragen), Nr. 28, 22.01.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Inanspruchnahme der Verbilligungen
für den sozialen Wohngungsbau beim Kauf von Wohneinheiten durch das Land
Berlin (Schriftliche Frage)

[ID: 422806]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7368 (Antrag B90/GR), 27.01.2016
Bezug: Antrag zu: Jahreswohlstandsbericht einführen (Antrag)

[ID: 423035]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7396 (Entschließungsantrag B90/GR), 27.01.2016
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung
der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der
Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (Entschließungsantrag BT)

[ID: 423066]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7405 (Kleine Anfrage B90/GR), 27.01.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Kontrolle von Mindestlöhnen
2015 (Kleine Anfrage)

[ID: 424201]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7518 (Antrag B90/GR), 15.02.2016
Bezug: Antrag zu: Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht
reformieren (Antrag)

[ID: 424779]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7565 (Antrag), 17.02.2016
Bezug: Antrag auf Ergänzung/Änderung des Untersuchungsauftrags zu: 1.
Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode
[„NSA“] (Untersuchungsausschuss)

[ID: 424988]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/154 , 17.02.2016, S. 15195A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Widersprüchliche Angaben zur Anzahl
der Hebammen (Mündliche Frage)

[ID: 424990]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/154 , 17.02.2016, S. 15195C
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Abrechnung bestimmter Leistungen der
Hebammen bei der GKV seit 2010 (Mündliche Frage)

[ID: 425134]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7609 (Kleine Anfrage B90/GR), 17.02.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geplante Änderung der Voraussetzungen einer
Stromsteuerbefreiung (Kleine Anfrage)

[ID: 425142]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7611 (Kleine Anfrage B90/GR), 17.02.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von
Steuerausländern (Kleine Anfrage)

[ID: 427886]
Art der Aktivität: Gesetzentwurf
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7872 (Gesetzentwurf B90/GR), 15.03.2016
Bezug: Gesetzentwurf zu: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung
und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMUForschungsförderungsgesetz)
(Gesetzgebung)

[ID: 428050]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7879 (Antrag B90/GR), 16.03.2016
Bezug: Antrag zu: Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern –
Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
(Antrag)

[ID: 428522]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7942 (Kleine Anfrage B90/GR), 16.03.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz
(Kleine Anfrage)

[ID: 428528]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/7943 (Kleine Anfrage B90/GR), 16.03.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Deutsche Banken und ihre Korrespondenzbankbeziehungen,
die Rolle von Geldwäschebeauftragten und Prüfungen durch die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kleine Anfrage)

[ID: 429581]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8081 (Antrag B90/GR), 13.04.2016
Bezug: Antrag zu: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – fair, gut und günstig wohnen
(Antrag)

[ID: 429644]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8079 (Antrag B90/GR), 13.04.2016
Bezug: Antrag zu: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen
(Antrag)

[ID: 431265]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8244 (Antrag B90/GR), 27.04.2016
Bezug: Antrag zu: Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten
Europäischen Union (Antrag)

[ID: 431487]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8274 (Kleine Anfrage B90/GR), 27.04.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen (Kleine
Anfrage)

[ID: 431817]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8294 (Kleine Anfrage B90/GR), 27.04.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit
dem Leseraum (Kleine Anfrage)

[ID: 431995]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8313 (Kleine Anfrage B90/GR), 27.04.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer
Bundesfernstraßengesellschaft (Kleine Anfrage)

[ID: 432268]
Art der Aktivität: Große Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8331 (Große Anfrage B90/GR), 27.04.2016
Bezug: Große Anfrage zu: Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten
Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische
Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und
Vereinsrechts (Große Anfrage)

[ID: 431659]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8273 (Antrag), 28.04.2016
Bezug: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu: Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses (Untersuchungsausschuss)

[ID: 433160]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8436 (Entschließungsantrag B90/GR), 11.05.2016
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Entschließungsantrag BT)

[ID: 433338]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8447 (Kleine Anfrage B90/GR), 11.05.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im
Finanz- und Nichtfinanzbereich (Kleine Anfrage)

[ID: 433396]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/169 , 11.05.2016, S. 16651D
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Etwaiger Einfluss des BMF im
Aufsichtsrat der Commerzbank bzgl. der Beteiligung an cum-cum-Geschäften
(Mündliche Frage)

[ID: 433398]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/169 , 11.05.2016, S. 16652A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Etwaige Verletzung von Artikel 10 des
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz durch Cum/Cum-Geschäfte (Mündliche
Frage)

[ID: 434844]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8617 (Antrag B90/GR), 01.06.2016
Bezug: Antrag zu: Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine
Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals (Antrag)

[ID: 435662]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8721 (Kleine Anfrage B90/GR), 01.06.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geplante Änderung des Energie- und des
Stromsteuergesetzes (Kleine Anfrage)

[ID: 436554]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/8807 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.06.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale
Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft (Kleine Anfrage)

[ID: 438502]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9043 (Antrag B90/GR), 06.07.2016
Bezug: Antrag zu: Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerung durch
Lizenzzahlungen einschränken (Antrag)

[ID: 441674]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9384 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.08.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China (Kleine Anfrage)

[ID: 442241]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9427 (Kleine Anfrage B90/GR), 16.08.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit
der Mongolei (Kleine Anfrage)

[ID: 442654]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9491 (Kleine Anfrage B90/GR), 29.08.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Integrationskurse – Zulassungsverfahren und Situation der
Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung (Kleine Anfrage)

[ID: 442716]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9493 (Kleine Anfrage B90/GR), 29.08.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen (Kleine
Anfrage)

[ID: 442848]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9511 (Kleine Anfrage B90/GR), 30.08.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Ökologische Kinderrechte (Kleine Anfrage)

[ID: 443542]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9621 (Antrag B90/GR), 13.09.2016
Bezug: Antrag zu: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen
(Antrag)
Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten
zu: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung –
im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und
Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 (EU-Vorlage)
Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten zu:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada
einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 (EU-Vorlage)

[ID: 448194]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9641 (Schriftliche Fragen), Nr. 43, 16.09.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Änderung der
Bundeshaushaltsordnung zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration
(Schriftliche Frage)

[ID: 448254]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9641 (Schriftliche Fragen), Nr. 44, 16.09.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Auswirkung der Einstufung des
Berliner Dragoner Areals als Sanierungsgebiet auf das Verkaufsverfahren
(Schriftliche Frage)

[ID: 448256]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9641 (Schriftliche Fragen), Nr. 45, 16.09.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Berücksichtigung wohnungspolitischer
und städtebaulicher Ziele im Gesetz über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Schriftliche Frage)

[ID: 448258]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9641 (Schriftliche Fragen), Nr. 46, 16.09.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Prüfung des Gesetzentwurfs zur
Novellierung der Erbschaftsteuer hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen
das EU-Beihilferecht (Schriftliche Frage)

[ID: 444378]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9731 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.09.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Kleine Anfrage)

[ID: 444533]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9767 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.09.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch
Pensionskassen (Kleine Anfrage)

[ID: 444702]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9781 (Kleine Anfrage B90/GR), 21.09.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und
CETA (Kleine Anfrage)

[ID: 444984]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9842 (Kleine Anfrage B90/GR), 22.09.2016
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge

[ID: 453124]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9729 (Schriftliche Fragen), Nr. 11, 23.09.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Treffen der „Stiftung
Familienunternehmen“ und der Vereinigung „Die Familienunternehmer – ASU“
mit Vertretern der Bundesregierung zum Thema Erbschaftsteuer (Schriftliche
Frage)

[ID: 446211]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9911 (Kleine Anfrage B90/GR), 28.09.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama
Papers (Kleine Anfrage)

[ID: 449873]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9927 (Schriftliche Fragen), Nr. 42, 07.10.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Rechtliche Regelungen zur
Übertragung von Betriebsvermögen im Erbschaftssteuergesetz (Schriftliche
Frage)

[ID: 450013]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/9970 (Schriftliche Fragen), Nr. 90, 91, 14.10.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Bundesmittel für die Innensanierung
des Schoeler-Schlösschen in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf (Schriftliche
Frage)

[ID: 446722]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10027 (Antrag B90/GR), 19.10.2016
Bezug: Antrag zu: Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und
klimafreundlich (Antrag)

[ID: 446826]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10034 (Antrag B90/GR), 19.10.2016
Bezug: Antrag zu: Atomkosten verursachergerecht anlasten – Kernbrennstoffsteuer
beibehalten und anheben (Antrag)

[ID: 447076]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/195 , 19.10.2016, S. 19412A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Planungen zur Umsetzung der
Finanztransaktionssteuer (Mündliche Frage)

[ID: 447078]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/195 , 19.10.2016, S. 19412B
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Besteuerung von Anleihen im
Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer (Mündliche Frage)

[ID: 447326]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10119 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.10.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen
Behandlung digitaler Dienstleistungen (Kleine Anfrage)

[ID: 447376]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10123 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.10.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Kleine
Anfrage)

[ID: 447385]
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10124 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.10.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen
(Kleine Anfrage)

[ID: 447415]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10125 (Kleine Anfrage B90/GR), 20.10.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen (Kleine
Anfrage)

[ID: 448691]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10250 (Antrag B90/GR), 09.11.2016
Bezug: Antrag zu: Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen (Antrag)

[ID: 450518]
Art der Aktivität: Entschließungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10398 (Entschließungsantrag B90/GR), 22.11.2016
Bezug: Antrag auf Entschließung zu: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen (Entschließungsantrag BT)

[ID: 451466]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10473 (Antrag B90/GR), 30.11.2016
Bezug: Antrag zu: Familien stärken – Kinder fördern (Antrag)

[ID: 451512]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/205 , 30.11.2016, S. 20440C
Bezug: Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung zu: Themen: Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht
und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt; weitere Fragen
(Befragung der Bundesregierung)

[ID: 451538]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/205 , 30.11.2016, S. 20442B
Bezug: Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung zu: Themen: Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht
und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt; weitere Fragen
(Befragung der Bundesregierung)
Schlagwörter: Bauplanungsrecht, Baurecht, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU
im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt,
Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Kommunalpolitik, Richtlinie der EU,
Stadtentwicklung, Stadtplanung, Städtebau, Umweltverträglichkeit

[ID: 451652]
Art der Aktivität: Änderungsantrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10527 (Änderungsantrag B90/GR), 30.11.2016
Bezug: Änderungsantrag zu: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie
und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –
verlagerungen (Gesetzgebung)

[ID: 452403]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10580 (Kleine Anfrage B90/GR), 01.12.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
(Kleine Anfrage)

[ID: 452751]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/208 , 14.12.2016, S. 20776C
Bezug: Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung zu: Themen: Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c,
107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g); weitere Fragen (Befragung
der Bundesregierung)
Schlagwörter: Finanzausgleich, Grundgesetz

[ID: 453464]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10731 (Kleine Anfrage B90/GR), 14.12.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen (Kleine Anfrage)

[ID: 453483]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10732 (Kleine Anfrage B90/GR), 14.12.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Steuerliche Rahmengestaltung für Diesel-Pkw (Kleine
Anfrage)

[ID: 453495]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10721 (Kleine Anfrage B90/GR), 15.12.2016
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der
Männer 2006 in Deutschland (Kleine Anfrage)

[ID: 454712]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10695 (Schriftliche Fragen), Nr. 33, 16.12.2016
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Steuerliche Mindereinnahmen
aufgrund der Nichterfassung privater Veräußerungsgeschäfte (Schriftliche Frage)

[ID: 454587]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/10810 (Antrag B90/GR), 10.01.2017
Bezug: Antrag zu: Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren (Antrag)
[ID: 455356]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/211 , 18.01.2017, S. 21145A
Bezug: Mündliche Frage/Mündliche Antwort zu: Ergebnisse der Publikation
„Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016“ (Mündliche Frage)

[ID: 455643]
Art der Aktivität: Rede
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/212 , 19.01.2017, S. 21295B
Bezug: Beratung zu: Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten (Antrag)
Schlagwörter: Berlin, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesimmobilien,
Liegenschaftsverwaltung, Stadtentwicklung, Verkauf

[ID: 457324]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11130 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.02.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger (Kleine Anfrage)

[ID: 460744]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11119 (Schriftliche Fragen), Nr. 90, 10.02.2017
Bezug: Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Ablehnung der Gelder für den
Wiederaufbau der historischen Kolonnaden (Schriftliche Frage)

[ID: 457558]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11176 (Antrag B90/GR), 15.02.2017
Bezug: Antrag zu: Mehr für das Gemeinwohl – Steuerabzug für Managergehälter deckeln
(Antrag)

[ID: 457806]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11173 (Antrag B90/GR), 15.02.2017
Bezug: Antrag zu: Nahrungsmittelspekulationen stoppen – Kommissionsvorschlag
zurückweisen

[ID: 457918]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/217 , 15.02.2017, S. 21761A
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Auswirkungen einer möglichen
Nichtteilnahme des IWF am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland
(Mündliche Frage)

[ID: 457970]
Art der Aktivität: Frage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/217 , 15.02.2017, S. 21761B
Bezug: Mündliche Frage/Schriftliche Antwort zu: Forderung des IWF-Verwaltungsrates
nach Schuldenerleichterungen für Griechenland (Mündliche Frage)

[ID: 458368]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11304 (Kleine Anfrage B90/GR), 15.02.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen
2016 (Kleine Anfrage)

[ID: 458387]
Art der Aktivität: Rede
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/218 , 16.02.2017, S. 21832C
Bezug: 1. Beratung zu: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz –
StUmgBG) (Gesetzgebung)

[ID: 458654]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11328 (Kleine Anfrage B90/GR), 16.02.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(Kleine Anfrage)

[ID: 458948]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11345 (Kleine Anfrage LINKE, B90/GR), 16.02.2017
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge
Bezug: Kleine Anfrage zu: Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren
Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils (Kleine Anfrage)

[ID: 459229]
Art der Aktivität: Antrag
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11413 (Antrag B90/GR), 08.03.2017
Bezug: Antrag zu: Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland
(Antrag)

[ID: 459756]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11486 (Kleine Anfrage B90/GR), 08.03.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Share Deals am deutschen Portfoliomarkt (Kleine Anfrage)

[ID: 460012]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11503 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.03.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche
Girozentrale (Kleine Anfrage)

[ID: 460239]
Art der Aktivität: Rede (zu Protokoll gegeben)
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Plenarprotokoll 18/221 , 09.03.2017, S. 22318C
Bezug: 1. Beratung zu: Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Schlagwörter: Kfz-Abgas, Kohlendioxid, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftfahrzeugsteuergesetz

[ID: 460683]
Art der Aktivität: Kleine Anfrage
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fundstelle: BT-Drucksache 18/11549 (Kleine Anfrage B90/GR), 09.03.2017
Bezug: Kleine Anfrage zu: Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (Kleine Anfrage)