In, aus und für Berlin.

Mietpreisbremse: ziellose Reparaturversuche

 

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Reform der Mietpreisbremse erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik Bündnis 90 / Die Grünen, am 05.09.2018:

 

Die Reparaturversuche werden an der Mietenexplosion in Berlin und anderen deutschen Städten nichts ändern. Ohne bezahlbaren Wohnraum bleiben die Mieter weiter erpressbar. Anstatt etwas gegen den Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation zu tun, bremsen sich Union und SPD gegenseitig aus.

Die neuen Auskunftsrechte helfen den Mietern herzlich wenig, solange die Mietpreisbremse weiter löchrig wie ein Schweizer Käse bleibt. Alle Ausnahmen, die für Mieterhöhungen ausgenutzt werden, gehören konsequent abgeschafft. Außerdem sollte zulässige Miethöherhöhungen von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt werden.

Die Praxis des Raussanierens muss unbedingt beendet werden. Dafür sollte die Modernisierungsumlage umfassend reformiert werden. Um Immobilienspekulation zu stoppen, braucht es endlich ein starkes Mietrecht.

 

PM Reparaturversuche zum Download