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Die Sonder-Afa Wohnungsbau ist kalter Kaffee

Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus der Bundesregierung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen am 30.08.2018:

 

Die Sonder-Afa –  kalter Kaffee und unsinnig

 

Der Vorschlag der Bundesregierung ist unsinnig und kalter Kaffee von gestern. Es ist unverständlich, warum die SPD die Sonderabschreibung jetzt mitträgt, obwohl sie sich letzte Wahlperiode noch dagegen gestellt hat. Denn kein einziger Bauexperte glaubte, dass durch dieses Gesetz preiswerte Mietwohnungen entstehen.

Die steuerliche Förderung wird an der angespannten Wohnungslage in den Innenstädten nichts ändern. Während ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen gegen den Mietenwahnsinn mobil macht, verteilt die Große Koalition weiter wirkungslose Geschenke an die Wohnungswirtschaft. Die Bundesregierung sollte endlich die richtigen Prioritäten setzen und sich auf die Seite der Mieter stellen.

Statt Steuergeschenke für die Immobilienlobby und Milliarden für das wirkungslose Baukindergeld, brauchen wir endlich eine Trendwende für bezahlbaren Wohnraum und faire Mieten. Damit auch PolizistInnen, Krankenpfleger und RentnerInnen sich Mietwohnung in Zukunft leisten können. Deshalb fordern wir Grünen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen und endlich ein Investitionsprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit aufzulegen. So können den nächsten zehn Jahren zusätzlich eine Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten geschaffen werden.

PM Sonder-Afa zum Download