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Tickende Zeitbombe: Die FIU gegen Geldwäsche ist arbeitsunfähig

Vor einem Jahr wurde die Zuständigkeit für Geldwäsche vom BKA zum Zoll verlagert. Dort sollte ein Financial Intelligence Unit - kurz FIU - entstehen; vollmundig angepriesen als "Schäubles FBI". Die Bilanz im Sommer 2018: Die FIU ist praktisch arbeitsunfähig. Es fehlt an qualifiziertem Personal und an Informationszugängen. Selbst bei Verdacht auf Terrorfinanzierung schaffen es die Mitarbeiter nicht, den Meldungen schnell nachzugehen. Meine Eindrücke habe ich zur Vorbereitung auf ein Interview mit Bayerischem Rundfunk und Spiegel Online unten zusammengefasst. Die Journalisten haben darauf konkrete Fälle recherchiert: Von dubiosen Geschäftsleuten, die trotz Anzeige unbehelligt von der #FIU ihr Schwarz-Geld bleichen können. Die entsprechenden Berichte sind verlinkt. Wir werden das im Finanzausschuss zum Thema machen. Olaf Scholz darf nicht so weiterwursteln. Das ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

Autor: Stevepb via Pixabay, creative commons

Frage: Mehrere Landeskriminalämter haben uns auf Anfrage bestätigt, dass sie von der FIU in den vergangenen Wochen und Monaten Fristfälle verspätet bekommen haben. Darunter auch mehrere Fälle, bei denen der Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Raum stand oder steht. In uns bekannten Fällen lagen zwischen Erstellung und Übermittlung dieser Anträge Zeiträume von bis zu einem Jahr. Wie bewerten Sie diese Erkenntnisse, zumal die Bundesregierung Ihnen mitgeteilt hat, diesbezüglich keinerlei Kenntnisse zu haben?

 

Es kann nicht sein, dass aufgrund des internen Chaos wichtige Fälle unbearbeitet liegen bleiben. Das ist eine tickende Zeitbombe. Da ist es nur eine Frage der Zeit bis uns das um die Ohren fliegt. 

Die Bundesregierung versucht die Missstände einfach unter den Teppich zu kehren und den Eindruck zu vermitteln, dass sich alles auf besten Wege befände. Dabei gibt es beim Thema Geldwäsche in Deutschland derzeit einfach nichts schönzureden.

Bei aller Kritik an der FIU sollte man aber nicht vergessen, dass auch in der Vergangenheit nicht alles rosig war – im Gegenteil. Wir haben es hier mit einem größeren Problem zu tun. Die FIU ist Sinnbild dieses Chaos. Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tag keine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche. Das Thema wurde Jahrzehnte lang vernachlässigt. Das rächt sich jetzt.

 

Frage: Was bedeutet ein solcher Befund für die Ermittlungsarbeit? Welche Probleme dürften sich daraus ergeben haben?

Wenn die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit nicht machen können, weil die FIU nicht zuliefert, dann ist das höchst problematisch. Es kann nicht sein, dass die FIU selbst zum Sicherheitsrisiko wird.

 

Frage: FIU und BMF wollen nun u.a. durch einen Stellenaufwuchs mit der FIU “durchstarten”. Inwiefern halten Sie diese Ankündigung für realistisch?

Neue Stellen bei der FIU zu schaffen ist richtig. Mehr Personal allein wird das Problem aber nicht lösen.

Es kommt darauf an, die richtigen Leute an Bord zu holen: Leute mit kriminalistischen Sachverstand und Erfahrung in diesem Bereich. Zusätzlich braucht die FIU unbedingt die neusten Technik sowie den Zugang zu allen relevanten Informationen, um auch Fälle in die Tiefe prüfen zu können. Ein bisschen Vorsortieren reicht nicht, die FIU sollte zu einer Spezialeinheit gegen Geldwäsche ausgebaut werden.

 

Frage: Welche Probleme sehen Sie noch – z.B. hinsichtlich der Frage des Zugriffes auf Daten in den Bundesländern?

Die ankündigten Neuerungen müssen sich erst noch in der Praxis beweisen. Auch wenn es auf dem Papier die Möglichkeiten gibt, wird in der Praxis noch zu häufig in engen Zuständigkeiten und Behörden gedacht. 

Eines ist klar: der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist zu wichtig, um an technischen Problemen oder einem Zuständigkeitengerangel zwischen Bund und Ländern zu scheitern

 

Frage: Wie gut sehen Sie die BRD in Sachen Geldwäschebekämpfung in Zukunft gerüstet?

Beim Thema Geldwäsche wurde in Deutschland jahrzehntelang weggeschaut. Seit Jahre schieben sich dafür Bund und Länder die Schuld gegenseitig zu. Dabei geht es darum, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern: zwischen der FIU und Strafverfolgungsbehörden, aber auch zwischen den Aufsichtsbehörden der Länder und dem Bund. Unsere staatlichen Institutionen müssen besser organisiert sein als das Verbrechen.

Die geringen Fallzahlen der Vergangenheit sind nur die Spitze des Eisberges: Gerade im Immobiliensektor wird noch immer viel schmutziges Geld unentdeckt gewaschen. Wir brauchen endlich echte Resultate im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland. Eine schlagkräftige FIU ist nur ein Puzzleteil, wir brauchen dringend die personelle und technische Ausstattung auf allen Ebenen und ein öffentliches Immobilienregister.

Außerdem sollte die Aufsichtsstruktur grundlegend reformiert und auf Bundesebene koordiniert werden. Die Geldwäscheaufsicht ist ein Flickenteppich und in vielen Bundesländern schlichtweg ein Witz. Viele Verdachtsfälle werden noch immer erst gar nicht gemeldet.

 

Spiegel Online vom 9.8.2018

Tagesschau vom 9.8.2018