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Soli 2: Die FDP will wieder Besserverdienende entlasten

In meiner Rede im Bundestag am 16.3. habe ich mich damit beschäftigt, warum die FDP einen Antrag zur Abschaffung des Soli einbringt, der fast wortgleich ist mit dem der AfD. Und sich damit zum Steigbügelhalter der AfD macht. Meine Antwort ist: Sie kann nicht anders - sie ist und bleibt Klientelpartei.


Denn von einer kompletten Abschaffung des Soli würden vor allem die Besser – und Bestverdienenden profitieren. Normalverdienerfamilien und Geringverdiener zahlen ihn nämlich gar nicht. Den TV-Vorzeige-Millionären „Die Geissens“ würde die Abschaffung 50.000 € im Jahr bringen, der alleinerziehenden Bäckereifachverkäuferin gar nichts. Deshalb kann die Abschaffung des Soli nur im Rahmen einer kompletten Einkommenssteuerreform passieren. Einer Einkommenssteuerreform, bei der die unteren bis mittleren Einkommen endlich wirklich entlastet werden und bei dem die Bestverdienenden einen höheren Spitzensteuersatz ab 100.000€ (statt bisher 50.000) bezahlen sollten.