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Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Katja Keul, Christian Kühn, Katharina Dröge, Margit Stumpp, Uwe Kekeritz, Sven Lehmann, Kirsten Gonther-Kappert, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Ingrid Nestle, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Badum, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Canan Bayram, Corinna Rüffer, Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961)

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Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber auch dann bleibt Griechenland auf viele Jahre in einem engen Korsett von Vorgaben, die die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation erschweren. Wir stimmen dem Antrag zu, weil das Land es ohne weitere Hilfen noch schwerer haben würde.

Das langfristige Problem der übermäßigen Staatsverschuldung ist nach wie vor nicht gelöst, denn sie verharrt mit etwa 180% des BIP auf einem gefährlichen Niveau. Dieses kann zu einer erneuten Zuspitzung der Situation führen, falls sich die wirtschaftliche Lage in Europa oder die Finanzmarktsituation verschlechtern. Die notwendigen substanziellen Schuldenerleichterungen für Griechenland werden erneut aufgeschoben. Die Krisenpolitik der Bundesregierung, sich Zeit zu erkaufen, während tiefgreifende Reformen in der Währungsunion vertagt werden, ist nicht nur kurzsichtig, sondern treibt auch mögliche Folgekosten weiter in die Höhe.

Der Beschluss geht nicht weit genug. Er bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen sollte auch die Eurogruppe ihr Wort halten. Die Europäer stemmen das dritte Programm nun doch ohne Beteiligung des IWF. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Motivation, damit Schuldenerleichterungen zu vermeiden, ist falsch und das einst von Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Bundestag gegebene Versprechen wird gebrochen.

Der Schuldendienst muss an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt und die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umgewandelt werden. Dass diese ökonomisch und sozial notwendigen Maßnahmen an der Blockade der Bundesregierung in der EU gescheitert sind, ist eine bittere Konzession an CDU und CSU, die uns noch allen auf die Füße fallen wird. Von der Verpflichtung Griechenlands auf weitere Rentenkürzungen in den nächsten Jahren, die wirtschaftlich nicht zwingend sind, sollten die Gläubiger unbedingt absehen.