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Das Bedingungslose Grundeinkommen: Ende oder Zukunft der sozialen Sicherung?

In Finnland läuft sein einem Jahr ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das BGE wird sehr unterschiedlich bewertet: Von den einen als Fortschritt, von anderen als Abbau des Sozialstaates. Das hängt auch mit den sehr unterschiedlichen Modellen zusammen, die unter dem Schlagwort "Grundeinkommen" kursieren - von emanzipatorisch bis neoliberal. In unten stehendem Artikel und in einer angehängten Präsentation habe ich herausgearbeitet, auf welche Komponenten es meiner Meinung nach ankommt. Als Grüne unterstütze ich selbstverständlich das emanzipatorische Modell.

By StanJourdan via wikicommons

Gastbeitrag für das Neue Deutschland, erschienen im September 2017:

 

In Finnland bekommen seit Jahresanfang rund 2000 arbeitslose Finnen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Konkret heißt das: 560 Euro monatlich –  steuerfrei für 24 Monate. Es ersetzt das Arbeitslosengeld, Krankengeld und das Elterngeld. 560 € ist im Hochpreisland Finnland sehr wenig. Aber im Gegensatz  zu den traditionellen Sozialleistungen erlaubt das bedingungslose Grundeinkommen den Menschen, zusätzlich zu arbeiten, sich eine Auszeit zu nehmen, sich auf die Familie zu konzentrieren oder einen beruflichen Neustart zu versuchen. Außerdem befreit es die Menschen von lästigen Behördengängen.

Ist das nun Fortschritt oder Abbau des Sozialstaates? Für mich ist klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen kann, dass Existenzminimum abzudecken und das es zusätzliche Sozialleistungen nach Bedarf geben muss. Nichtsdestotrotz scheinen die ersten Ergebnisse des finnischen Modells zu zeigen, dass die Menschen sich mit dem Grundeinkommen sicherer und hoffnungsvoller fühlen. Und dass die Arbeitsneigung nicht nachlässt.

Die digitale Revolution

Kein Zweifel, der Grund für das wieder erstarkte Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen ist vor allem die digitale Revolution. Studien gehen davon aus, dass ganze Berufsfelder überflüssig werden. So soll das autonome Fahren LKW-, Bus- und Taxifahrer ersetzen. Das sind potenziell Millionen neuer Arbeitssuchender. Denn auch wenn neue Jobs durch die Digitalisierung entstehen: Zumindest übergangsweise würde es eine Art „unverschuldete Sockelarbeitslosigkeit“ geben.

Dazu kommt, dass durch die Digitalisierung immer schwieriger zu bestimmen ist, wo die Wertschöpfung eigentlich stattfindet. In einer komplett vernetzten Welt, in der wir den Zugriff auf das Wissen und die Ideen vieler anderen haben, ist das Endprodukt meist eine Gemeinschaftsleistung. Wohl auch deshalb plädieren in letzter Zeit auffallend viele Konzernchefs aus der Internetbranche für ein Grundeinkommen.

Zukunft oder Abbau des Sozialstaates

Das nährt allerdings verständlicherweise das Misstrauen. Auch in der Parteienlandschaft schwirren verschiedenste Begriffe herum – Grundeinkommen, Grundsicherung, Bürgergeld – mit teilweise gegenteiligen Wirkungen. In letzter Zeit scheint gerade auf der Linken die Zweifel am Grundeinkommen zuzunehmen. Verständlich – denn es hängt komplett vom Modell ab.

Für mich als Grüne ist klar – es darf beim Grundeinkommen nicht nur um einen Abbau des Sozialstaates gehen. Beim Thema Arbeit geht es nicht nur um Produktivität, sondern auch um die Würde des Menschen. Arbeit ist auch Teilhabe. Aber das kann auch gesellschaftliche Arbeit sein – Pflege und Erziehung von Familienangehörigen oder ehrenamtliches Engagement in der Zivilgesellschaft. Es ist ein sehr einnehmender Aspekt des Grundeinkommens, dass Menschen, die das bis jetzt meist unentgeltlich leisten, unterstützt würden.

Der Grüne Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung

Die Grünen haben in den Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ein „Laboratorium“ für ein Grundeinkommen hineinverhandelt. Ich bin gespannt, wie der Vorschlag für den Modellversuch aussehen wird. Die FDP möchte lieber ein Bürgergeld, das an Arbeitstätigkeit gekoppelt ist. Dann wäre es in der Tat nur ein Zuschuss für Geringverdiener und ein Abbau des Sozialstaates. Der befreiende Aspekt des Grundeinkommens für die gesellschaftliche Arbeit würde wegfallen.

2007 scheiterte auf dem grünen Parteitag nur knapp ein Modellvorschlag aus Baden-Württemberg. In einem drei-stufigen Model sollten schrittweise alle sozialen Leistungen reformiert und zu einer solidarischen Grundsicherung ausgebaut werden. Zusätzlich blieb der Anspruch auf andere sozialen Leistungen bestehen. Das würde die Verwaltung erheblich entlasten, denn nur bei zusätzlichen Leistungen müsste geprüft werden. Generell soll dieses Grundeinkommen ohne Bedingung ausgezahlt werden – es stände allen Bürger*innen als individueller Rechtsanspruch zu.

Aber wir warten nicht, bis das bedingungslose Grundeinkommen alle politischen Hürden genommen hat. In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 haben wir die Aufhebung der Hartz IV Sanktionen, eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Garantierente von 930 € und eine Kindergrundsicherung von mindestens 300 € pro Kind und Monat festgeschrieben. Das ist der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr dazu lässt sich unter www.gruenes-grundeinkommen.de nachlesen.