In, aus und für Berlin.

Aufruf Wohnen: an die Verhandler*innen der großen Koalition

„Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“
(Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)
Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen
sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.

Niemandem dürfte entgangen sein, dass heute insbesondere in deutschen Städten bezahlbarer Wohnraum ein
knappes Gut ist. Die Mietpreise explodieren und entwickeln sich um ein Vielfaches
schneller als die Einkommen. Diese Entwicklung bedroht in vielen Städten ihre
Bewohner*innen. Und die Konsequenzen bedrohen auch die Städte. Keine Stadt
wird mehr so sein, wie wir sie mögen, wenn nur Geld entscheidet, wer wo wohnt.

Die Wohnungsfrage ist heute eine der wichtigsten sozialen Fragen, die jetzt geregelt
werden muss. Sie betrifft besonders in Städten optional alle, die nicht reich sind. Damit liegt auch die Demokratiefrage auf dem Tisch. Wer regiert für wen?

Wir richten diesen Appell an die Verhandler*innen über eine mögliche neue Große
Koalition. Die Wohnungsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und kann nicht allein
dem Markt überlassen werden. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Verweigern
Sie sich nicht, denn dies wird gravierende Folgen für die Mieter*innen und den
Zusammenhalt in den Städten haben, aber auch für die Verhandler*innen selbst.

Politisch. Nachhaltig. Keine Regelungen für Mieter*innen ist ein Statement gegen sie.

10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln:

1. Leistbares Wohnen muss vom Bund stärker gefördert werden – auch
über 2019 hinaus. Die Mittel für geförderten Wohnungsbau müssen deutlich
aufgestockt werden – insbesondere für Ballungszentren.

2. Der Bund unterlässt grundsätzlich, selbst als Preistreiber am Markt
aktiv zu sein durch den Verkauf öffentlicher Liegenschaften zum
Höchstpreis. Er verpflichtet sich, alle öffentlichen Liegenschaften im Besitz
der BIMA vorrangig den Kommunen preisgünstig zur Verfügung zu stellen.

3. Der Bund schafft alle Steuervorteile für Immobilienverkäufe ab, um der
Spekulation mit Immobilien zu begegnen. Die Grunderwerbssteuer wird
für alle Verkäufe verpflichtend. Daher Abschaffung der
− Vorteile bei anteiligen Immobilienverkäufe (share deals),
− Vorteile bei Immobilienverkäufen nach zehn Jahren.

4. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur steuerlichen
Begünstigung von gemeinwohlorientierten Bauträgern, die preiswerten
Wohnraum mit dauerhaften Belegungsbindungen schaffen und sichern.

5. Der Mietspiegel muss preiswertere Bestandsmieten einbeziehen, damit
er nicht mehr nur die Mietsteigerungen der letzten vier Jahre abbildet.
− Erfassungszeitraum bei Neuverträgen/Vertragsänderungen auf
mindestens zehn Jahre ausweiten
− Erlass verbindlicher Kriterien des Bundes als Vorgabe für einen
qualifizierten und verbindlichen Mietspiegel, den alle Kommunen
verbindlich einführen.

6. Die Mietpreisbremse muss Wirkungsmacht entfalten können. Dazu
müssen alle Ausnahmeregelungen gestrichen und die Vermieter in die Pflicht
genommen werden. Sie muss über 2020 entfristet werden.
− der Vermieter muss rechtlich verbindlich die Vormiete nachweisen
− rückwirkender Anspruch des Mieters auf Erstattung bereits geleisteter
Überzahlungen
− möblierte Wohnungen werden einbezogen.

7. Die Modernisierungsumlage muss deutlich gesenkt, insgesamt gekappt
und befristet werden, da sie zur Verdrängung missbraucht wird.
− die Effizienz und Wirtschaftlichkeit von energetischen
Modernisierungen müssen nachgewiesen und die Betriebskosten
gesenkt werden.

8. Mieterhöhungen müssen begrenzt werden. Kappung von Mieterhöhungen
ohne Wohnwertverbesserungen von maximal 15 Prozent innerhalb von fünf
Jahren.

9. Das Baugesetzbuch wird reformiert, um Kommunen einen wirkungsvollen
Milieuschutz zu gewährleisten (Erhaltungsverordnung nach § 172
BauGB).
− gestrichen wird die Genehmigungsfreiheit für Umwandlungen in
Eigentumswohnungen durch Vorkaufsrecht des Mieters innerhalb von
sieben Jahren, da sie regelhaft missbraucht wird. Wird das Schlupfloch
nicht gestopft, können Umwandlungen in Milieuschutzgebieten trotz
Umwandlungsverbot nicht verhindert werden, obwohl Mieter die
Wohnung nicht kaufen.
− eingefügt wird, dass auch Kleingewerbe und soziale Träger einem
Schutz und besonderer Mietregelungen unterliegen, um aus
städtebaulichen Erhaltungsgründen und/oder dem Erhalt der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eine bestimmte gewerbliche
Nutzung zu erhalten.

10. Eine zeitgemäße Bodenpolitik muss Grundstücke aktivieren und
Spekulation verhindern. Die anstehende Reform der Grundsteuer sollte
dafür genutzt werden.

Berlin, 14. Januar 2018

Gaby Gottwald, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Die LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
Katrin Schmidberger, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg

 

 

Unterstützer*innen:
Dr. Burckhard Ackermann, Kreistag Barnim, Die LINKE
Gesine Agena, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Max Althoff, Rechtsanwalt, Mitglied des AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein e.V. (RAV)
Reza Amri, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Die LINKE
Dr. Arne Andersen, Hamburg
Rasmus Andresen, MdL, Vizepräsident im Landtag Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen
Eva Apfelbaum, Die LINKE, Ortsbeirat Dresden Pholis
Tobias Balke, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Canan Bayram, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Heiner Bäther, Die LINKE, Kreissprecher Rhein-Kreis Neuss
Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Bündnis
90/Die Grünen, Berlin
Frank Bertermann, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte
Daniela Billig, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Pankow
Carola Bluhm, MdA, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Die LINKE
Peter Born, Die LINKE Pankow, Berlin
Marianne Böttcher, Die LINKE, Vorsitzende Stadtverband Halle
Agnieszka Brugger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Ravensburg
Lars Buchmann, Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Die LINKE
Fabio de Masi, MdB, Die LINKE, Hamburg
Mariam Dessaive, Nachbarschaftsinitiative NBO gegen Gentrifizierung und MieterInnenvertreibung,
Frankfurt am Main
Franziska Eichstädt-Bohlig, Dipl.-Ing. Stadtplanerin und Politikerin, Berlin
Kerstin Eisenreich, MdL, Landtag Sachsen-Anhalt, DIE LINKE
Kirsten Eickler, Fraktionsvorsitzende Kreistag Rhein-Kreis Neuss, Die LINKE
Hans Elsner, Landesarbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung, Die LINKE, Berlin
Dr. Carola Ensslen, MdHB, Hamburger Bürgerschaft, Die LINKE, Hamburg
Marlis Fuhrmann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Die
LINKE
Markus Ganserer, MdL, Landtag Bayern, Bündnis 90/Die Grünen, Mittelfranken
Silke Gebel, MdA, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Annika Gerold, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen
Harald Gindra, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Die LINKE, Berlin
Werner Graf, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Steffen Gremmler, Die LINKE, Kreisschatzmeister, Rhein-Kreis Neuss
Julia Willie Hamburg, MdL, Landtag Niedersachsen, Bündnis 90/Die Grünen
Karin Haas, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Die LINKE
Werner Heck, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Bündnis
90/Die Grünen
Madeleine Henfling, MdL, Landtag Thüringen, Bündnis 90/Die Grünen
Clara Hermann, Bezirksstadträtin Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung in FriedrichshainKreuzberg,
Bündnis 90/Die Grünen
Stephan Heymann, Hamburg, Architekt
Dr. Anton Hofreiter, MdB, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Horst Hohmeier, Mitglied der Ratsfraktion Bochum, Die LINKE
Andreas Höppner, Landesvorsitzender Die LINKE Sachsen-Anhalt
Burkhard Horn, Bürgermeister Stadt Werneuchen, Die LINKE
Dr. Theodoros Ioannidis, Stadtforscher, Bündnis 90/Die Grünen, Friedrichshain-Kreuzberg
Susanne Jahn, Sprecherin der LAG Planen, Bauen Wohnen, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Klaus-Peter John, Die LINKE, Kreisverband Potsdam
Rene Jokisch, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Die
LINKE
Antje Kapek, MdA, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Bündnis 90/Die Grünen
Ska Keller, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen
Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Hannover
Holger Knaak, Die LINKE, Ortsbeirat Dresden Neustadt
Daniel Köbler, MdL, Landtag Rheinland-Pfalz, Bündnis 90/Die Grünen, Mainz
Georg Kössler, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Neukölln
Wolfgang Kraffczyk, Bernau
Detlef Kröger, Bündnis 90/Die Grünen, Hamburg-Eimsbüttel
Eva-Maria Kröger, MdL, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Die LINKE
Chris Kühn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Tübingen
Helli Laab, Die LINKE, Landesvorstand Hamburg
Katrin Langensiepen, Sozialpolitische Sprecherin, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der
Landeshauptstadt Hannover
Elisabeth Lauck-Ndayi, Mitglied „Wohnen ist Menschrecht“, Freiburg
Caren Lay, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Die LINKE, Sachsen
Helge Limburg, MdL, Landtag Niedersachsen, Bündnis 90/Die Grünen, Nienburg/Weser
Marek Lipp, Die LINKE, Barnim
Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Die LINKE, Berlin
Gesine Lötzsch, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Die LINKE, Berlin
Karl-Heinz Ludewig, Die LINKE, Ortsvorstand Kreuzberg, Berlin
Olaf Matthei-Socha, Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe-Land
Pascal Meiser, MdB, Die LINKE, Bezirksvorsitzender Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Christian Meyer, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen, Bündnis 90/Die
Grünen
Klaus Namokel, Bernau
Karlheinz Paskuda, Mieterpartei – Mannheim Wählervereinigung, Mannheim
Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Charlottenburg-Wilmersdorf
Klaus Peter, Potsdam
Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Terry Reintke, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Bündnis 90/Die Grünen
Hartmut Ring, Hamburg
Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund
Michael Scheffer, Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, Die LINKE
Heidi Scheidt, Stadtverordnete Bernau, Die LINKE
Prof. Dr. Jürgen Schmelzer, Ortschaftsrat Langebrück, Dresden, Die LINKE
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat Bauen, Planen und Facility Management in FriedrichshainKreuzberg,
Bündnis 90/Die Grünen
Joachim Schmitt, Stadtentwicklungsplaner und Vermieter, Berlin
Tobias Schmitz, Frankfurt am Main
Christina-Johanna Schröder, Bündnis 90/Die Grünen, Wesermarsch
Katrin Schultz, Potsdam
Julian Schwarze, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg
Christian Schwarzenberger, Attac München
Ingrid Schween, Ratsfrau Velbert, Die LINKE
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund
Jörg Simon, Mühlberg
Friedrich Straetmanns, Die LINKE, Bielefeld
Bernhard Stietz-Leipnitz, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg Mitte, Die LINKE
Heinrich Sydow, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Landeshauptstadt Hannover
Dr. Stefan Taschner, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Lichtenberg
Uschka Thierfelder, Sprecherin des Frauenbeirats Stadtplanung Berlin-Mitte, Bündnis 90/Die
Grünen
Martina Thomas, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hürth, Die LINKE
Dr. Andreas Tietze, MdL, Wohnungsbaupolitischer Sprecher im Landtag Schleswig-Holstein,
Bündnis 90/Die Grünen
Christoph Villinger, Mitarbeiter für Mieten- und Wohnungspolitik von Canan Bayram MdB
Irene Vogel, Stadträtin Unabhängige Frauen, Freiburg
Karin Wagner, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde, Die LINKE
Sascha Wagner, Die LINKE, Landesgeschäftsführer NRW
Rainer Wahls, Sprecher des Stadtteilbüros Friedrichshain, Berlin
Andreas Weeger, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für
Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Wegener, Die LINKE, Kreisvorstand Barnim
Roswitha Weidner, Hamburg
Cornelia Weiß, Die LINKE, Sprecherin Kreisverband WuppertalCornelia Wimmer, Fraktionsvorsitzende Bezirksvertretung Dortmund Nord, Die LINKE
Dr. Dittmar Zengerling, Die LINKE, Kreisverband Potsdam
Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied der Ratsfraktion Wuppertal, Die LINKE
Margot Ziemann, Stadtverordnete Bernau, Die LINKE
Steffen Zillich, MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Fraktionsgeschäftsführer, Die LINKE, Berlin
BIZIM Kiez – Unser Kiez, Berlin
Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Mieter Deutsche Wohnen), Berlin
Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, Freiburg
Initiative Stadt von Unten, Berlin
Kotti & Co., Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor, Berlin
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V., Frankfurt am Main
MIETERPARTEI Bundesvorstand, Berlin
Stadtteilbüro Friedrichshain, Berlin