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Warum die Wohnungspolitik von CDU und FDP keine bezahlbaren Wohnungen schafft

Baukindergeld ist nicht die Lösung. Weder für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin noch in ganz Deutschland. Denn es wird am Bedarf vorbeigebaut. In den Ballungsräumen werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut. Auf dem flachen Land stehen dagegen viele Immobilien leer. Eigenheimzulage, Baukindergeld und Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Eigenheime klingt vielleicht gut. Aber sie werden diese Probleme noch verschärfen.

CDU und FDP behaupten, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angehen zu wollen. Die CDU will mit dem Baukindergeld die Eigenheimzulage wieder einführen. Die FDP will die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Betrag wegfallen lassen, wenn sich Menschen Eigentum kaufen. Das klingt vielleicht beim ersten Hören noch gut.

Aber de facto ist Eigenheimzulage eine Förderung für Besserverdienende. Nur die obere Hälfte der Gesellschaft, die bereits das nötige Eigenkapital für den Hauskauf hat, kann es überhaupt in Anspruch nehmen. Alle anderen gehen leer aus.

Der  viel behauptete Triple-Down-Effekt – Familien machen bezahlbare Wohnungen frei, wenn sie in ihr neugebautes Eigenheim am Stadtrand ziehen – ist vielfach widerlegt. Denn die frei gewordenen Wohnungen werden zu den aktuellen hohen Mietpreisen weitervermietet  und steigern noch die galoppierende Mietpreisentwicklung– zumindest solange die Mietpreisbremse mit so vielen Ausnahmen versehen ist, dass sie nicht funktionieren kann.

 

Ohne Mietpreisbremse steigert Eigenheimzulage noch Mietpreise

Die Mietpreisbremse hat die CDU für gescheitert erklärt, und stattdessen den Eigenheimbau proklamiert. Die FDP will die Mietpreisbremse sogar ganz abschaffen – und damit das einzige Instrument, das die Große Koalition überhaupt pro forma installiert hat um die Mieter zu schützen. Für Familien, die zu wenig Eigenkapital haben und mieten müssen, wird bei CDU und FDP nichts getan.

Denn durch die Eigenheimförderung entstehen keine bezahlbaren Wohnungen. Es werden tendenziell eher Häuser auf dem flachen Land damit gebaut. Das fördert auch die umweltschädliche Zersiedelung und den Flächenfraß. Bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen, wo sie wirklich fehlen, werden durch die Eigenheimzulage nicht geschaffen.

 

Bei CDU und FDP landet die Wohnungsbauförderung bei den Falschen

Die angekündigte Eigenheimzulage durch Baukindergeld der CDU und die Senkung der Grunderwerbssteuer durch die FDP  beim Immobilienkauf wären milliardenteure Instrumente, die aber vor allem bei denen landen, die Hilfe nicht wirklich brauchen. Dieses staatliche Fördergeld fehlt auf der anderen Seite bei denen, die Hilfe brauchen, weil sie keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Dazu besteht die Gefahr, dass die Förderung Familien in ein Risiko treibt, das ihnen schnell über den Kopf wachsen kann. Denn wenn die Zinsen wieder steigen, würden viele Familien mit steigenden Schulden konfrontiert sein. Insbesondere wenn die Immobilienblase, die etliche Experten schon für gegeben halten, platzt und die Immobilien wieder an Wert verlieren.

 

Stattdessen Grün: Gemeinnützige, private Bauherrn aktivieren

Wir wollen stattdessen neue Wege gehen, um schnell viele dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen zu bekommen. Wohnungen, die anders als beim sozialen Wohnungsbau, nicht nach 10, 15, 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen. Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form wiedereinführen. Sie würde eine Fülle von alternativen Bauträgern auf den Markt bringen.

 Die Wohnungsgemeinnützigkeit würde Bauherren oder Vermieter fördern, die bereit sind Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten: Das kann eine Baugruppe sein, die ein Mehrgenerationenhaus baut, wie der Besitzer einer Zwei-Zimmer-Wohnung in einer Wohnsiedlung. Diese wollen wir mit Steuererleichterungen und direkten Investitionszulagen fördern.

So, dass Wohnungen für kleine bis mittlere Einkommen entstehen; denn es fehlt in der Breite an Wohnraum. Außerdem wollen wir Grünen Mietpreisbremse von den ganzen Ausnahmeregelungen der GroKo befreien, so dass sie endlich bremst.