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Privatisierung der Autobahnen

Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. Im Rahmen dieses Pakets haben die Länder ihre Rechte zum Autobahnbau an den Bund abgegeben.

CC: By Dirk Ingo Franke

CC: By Dirk Ingo Franke

Mit der heute beschlossenen Autobahn- beziehungsweise Infrastruktur-Gesellschaft kann der Bund jetzt schalten und walten, wie er möchte.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Privatisierung der Berliner Stadtautobahn A100 ist deutlich gestiegen. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass jemals Mauthäuschen wie in Italien dort stehen. Denn die Maut soll in Deutschland über eine Vignette erhoben werden und könnte dann anteilig an private Investoren abgeführt werden.

Vor allem kann der Bund Autobahnen wie die A100 jetzt ohne große Hürden weiterbauen – selbst wenn der regierende Senat dagegen ist. Diese Entdemokratisierung der öffentlichen Verkehrspolitik ist falsch. Die Berliner Zeitung hat darüber mit mir und anderen Experten gesprochen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/privatisierung-maut-auf-der-berliner-stadtautobahn–27023238