In, aus und für Berlin.

Mietsteigerungen begrenzen und Verdrängung verhindern

In ganz Deutschland steigen die Mieten rasant. Aber Berlin ist von der galoppierenden Mietpreisentwicklung besonders betroffen. Nicht nur weil hier die Mieten schneller steigen als anderswo. Sondern auch weil die Lohnentwicklung mit diesem Tempo nicht mithalten kann: Während die Mietpreise von 2015 - 2017 durchschnittlich um rund 10 Prozent stiegen, erhöhten sich die Reallöhne 2015 und 2016 im Schnitt nur um 2,1 und 1,8 Prozent.

So bleibt den Berlinerinnen und Berlinern am Ende des Monats immer weniger Geld in der Tasche. Ganz zu schweigen von den Familien, Rentnern und Studenten, die sich die Mieten überhaupt nicht mehr leisten und aus der Stadt verdrängt werden.

Berlin muss ausbaden, dass die Große Koalition im Bund die Mieter seit Jahren im Stich lässt. Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Mieterschutz ist enttäuschend. Ihr einzig nennenswerter Vorstoß – die Mietpreisbremse – ist ein kompletter Reinfall. Die vielen Einschränkungen und Ausnahmen verhindern, dass sie Mieter wirkungsvoll vor explodierenden Mieten und Verdrängung schützt.

Gerade in Berlin werden die bestehenden Schlupflöcher systematisch ausgenutzt, um die Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Laut einer von der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben Studie von Miettest e.V. liegt die Verletzungsquote der Mietpreisbremsen-Regelung in Berlin bei 58%. Dadurch entsteht den Berliner Mietern ein finanzieller Schaden von 170 Millionen pro Jahr.

Reform der Mietpreisbremse

Die Reform der Mietpreisbremse duldet keinen weiteren Aufschub. Wir wollen die Mietpreisbremse zu einem echten Schutzinstrument ohne Hintertür weiterentwickeln. Deshalb hat sich die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt:

  • Unnötige Ausnahmen – zum Beispiel für umfassende Modernisierungen oder möblierte Wohnungen – zu streichen
  • Die aktuelle Rügepflicht der Mieter durch eine Auskunftspflicht der Vermieter ersetzen
  • Die Gültigkeit der Mietpreisbremse von 5 auf 10 Jahre erhöhen

So könnten betroffene Mieter in Berlin durchschnittlich 2400 Euro Miete im Jahr sparen.

Soziales und ökologisches Mietrecht

Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen begrenzen, sondern auch die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Keiner darf aufgrund seines Geldbeutels aus seiner Wohnung ge-schmissen und an den Stadtrand gedrängt werden. Wir setzen alles daran, die soziale Durchmischung in den Kiezen, die Berlin ausmacht, zu erhalten.

  • Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung
  • Wir stärken den Kündigungsschutz für Mieter, um Zwangsräumungen zu reduzieren
  • Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können.
  • Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden.
  • Sätze zu Gewerbemietrecht einfügen?

 Zum Weiterlesen

Faire Mieten in Berlin – #Bezirkstag von Lisa Paus und Katrin Schmidberger

Wieviel Mieter mehr zahlen müssen, weil die Große Koalition bei der Mietpreisbremse versagt hat (Studie Miettest Mai 2017) 

Grüner Antrag im Bundestag zur Reform des Mietrechts (Januar 2017)