In, aus und für Berlin.

Meine Rede zur Bekämpfung von Steuerumgehung

„Die Panama Papers haben diesen Gesetzentwurf zur Steuerumgehung ausgelöst. Kaum veröffentlicht zauberte Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen 10-Punkte-Plan aus der Schublade. Darin finden sich etliche von uns Grünen seit Jahren geforderte Vorschläge. Beispielsweise mehr Ermittlungsbefugnisse für das Finanzamt und Anzeigepflichten für Banken und Steuerpflichtige, die ausländische Firmen besitzen. Da fragt man sich: Warum nicht viel früher? Aber es fehlt auch sehr viel in diesem Gesetzentwurf, um die #Steuerumgehung und #Steuerbetrug wirkungsvoll zu stoppen. Beispielsweise ein wirkungsvoller Schutz für #Whistleblower – ohne die es weder #PanamaPapers, noch #Luxleaks, noch #SwissLeaks gegeben hätte. Und warum hat Deutschland nicht längst Panama auf die schwarze Liste der nicht-kooperativen Staaten gesetzt – die formale Beschreibung für Steuersumpf. Warum tut Deutschland nichts dagegen, dass es selbst ein absolutes Geldwäsche-Paradies ist? Mehr dazu in meiner Rede: