In, aus und für Berlin.

Meine Rede zum Dragonerareal im Bundestag

Der Bund soll das Dragonerareal zu fairen Bedingungen an das Land Berlin geben - das forderte ein Antrag der Linken, den wir Grüne selbstverständlich unterstützt haben. Denn...


…schließlich haben wir schon vor Jahren Anträge eingebracht, um die Liegenschaftspolitik des Bundes zu verändern: Weg vom Höchstpreisgebot, mit Berücksichtigung von sozialer Stadtplanung und Vorkaufsrecht für die Kommunen. Die BImA beziehungsweise das Finanzministerium wickelt den Kaufvertrag des Dragonerareals jetzt auch zurück ab. Etwas zögerlich zwar, weil es auch um Paketverhandlungen und Hauptstadtfinanzierung geht. Aber im Prinzip läuft die Sache. Warum stimmt die große Koalition dann dem Antrag nicht zu? Warum stimmt sie den Antrag der Opposition mit 424 gegen 100 Stimmen nieder? Vor allem die SPD, die den Kaufvertrag doch im Bundesrat mit zu Fall gebracht hat? Meine Überlegungen dazu in meiner Rede.