In, aus und für Berlin.

Meine Rede zu Schäubles Steuerumgehung-Bekämpfungs-Gesetz

Gestern hat die Große Koalition ein Gesetz beschlossen, dass die Reaktion auf die #PanamaPapers sein sollte: Das sogenannte Steuerumgehungs-Bekämpfungs-Gesetz. Doch die Schritte sind so halbherzig, dass es kaum etwas bewirken wird. Die Steuerfahnder bekommen zwar ein paar mehr Befugnisse, aber die internationalen Finanzberater dürfen sich weiter hinter ihrer Schweigepflicht verstecken. Und zu allem Überfluss gilt das Gesetz nur außerhalb der Europäischen Union. Es ist also ein Fördergesetz für Steuersümpfe innerhalb der EU - wie Malta und Luxemburg. Damit hat Wolfgang #Schäuble - der furchtlose Kämpfer gegen den Steuerbetrug - neue Steuerschlupflöcher geschaffen.