In, aus und für Berlin.

Meine Rede für die Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017

Gestern Abend hat mich mein Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf als Kandidatin für die Bundestagswahl #BTW2017 nominiert. Ich habe mich entschlossen auf Platz 1 der Landesliste der Berliner Grünen zu kandidieren: kompetent für #Berlin und mit #Rückgrat. Die große Unterstützung hat mich sehr gefreut.

Hier meine Rede und damit die Erklärung, warum ich diese Partei so liebe.

©BerndSchwarz

Liebe grüne Freundinnen und Freunde,

 

1968 geboren, 1988 zugewandert von der deutsch-holländischen Grenze zum Studium nach Berlin, Diplomvolkswirtin. Seit 2000 lebe ich im Güntzelstraßen-Kiez. Seit 8 Jahren bin ich glückliche Mutter meines Sohnes und erlebe den Kiez noch mal ganz anders: Anfangs entlang der fehlenden Aufzüge, jetzt hautnah dran an der Schulsituation. Bei den Grünen seit über 20 Jahren. Ich bin dankbar, dass Menschen vor mir unsere Partei gegründet haben. Denn gäbe es sie nicht, ich wäre in keiner Partei.

Denn als Feministin ist mir die Union fremd. Als Unternehmertochter fehlt mir der notwendige Stallgeruch für die SPD. Und als jemand, der die ersten 20 Jahre als Zugezogene in einem Dorf aufwuchs, hadere ich mit dem Gruppenkonformismus einer Linkspartei. Als neugieriger, zukunftsorientierter Mensch sind mir dort ohnehin viele zu traditionell und autoritär.

Ich liebe einfach unseren grünen, bunten, solidarischen Haufen!
Es ist ein sehr gutes und beruhigendes Gefühl, in DER Öko-Partei zu sein. Die erfolgreich dafür streitet, dass mein Sohn, wenn er 2050 so alt ist wie ich bei seiner Geburt, noch einen Planeten hat, auf dem er leben kann, weil die Klimaziele eingehalten werden.

Ich bin stolz darauf, in DER Europapartei zu sein. In der jede und jeder weiß, dass unsere Zukunft von diesem erfolgreichsten Friedensprojekt in der Geschichte abhängt. In der Partei, die mehr als jede andere für die Rechte des Südens und der globalen Gerechtigkeit eintritt. Die sich nicht erst für Konflikte interessiert, wenn die Flüchtlinge vor der Grenze stehen. Und die deswegen wie keine andere für Weltoffenheit, Respekt und Toleranz steht!

Eine Partei, die zu mehr als der Hälfte von Frauen gewählt wird, hat die besten Abwehrkräfte dagegen, asozial zu werden. Deshalb freue ich mich, wieder für diese Partei Wahlkampf zu machen – mit Eurer Unterstützung als Kandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin.

Dabei weiß ich wie Ihr: der kommende Bundestagswahlkampf wird hart. In diesen Zeiten ist es wichtig, sich noch mal zu vergewissern, warum man das tut, was man tut.

Das Gute ist: die AFD, Trump machen es für uns einfach, uns zu mobilisieren für diese Wahl. Denn wir Grünen stehen praktisch für alles, was die AFD ablehnt.

Die letzten 2 Jahre mussten wir feststellen, dass unsere grünen Vorstellungen nicht so hegemonial sind wie manche dachten. Stattdessen wird versucht, uns lächerlich zu machen – besonders gerne da, wo wir in der Minderheit sind. Wir werden nicht zurückweichen. Es gibt keinen Grund, sich von unseren Werten und Konzepten zu distanzieren.

An manchen Orten haben wir es zum Teil mit dem umgekehrten Phänomen zu tun. Da werden uns unsere Grundwerte abgesprochen. Nach dem Motto: Früher war bei den Grünen alles besser. Jetzt seid ihr eine langweilige, etablierte Partei.

Aber das ändert sich gerade: wir haben Zulauf, weil immer mehr Leute begreifen, dass es wirklich um etwas geht bei der nächsten Wahl. Und dass die Grünen die Partei sind, die am authentischsten für das steht, was von den rechten autoritären Bewegungen angegriffen wird: die liberale, offene und solidarische Gesellschaft, lebendige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Gerade auch in Charlottenburg-Wilmersdorf – einem der Alt-68er Kieze in unserer Stadt. Ich würde mich freuen, mit Euch gemeinsam als Teil des grünen Wahlkampfes politische Kieztouren zu machen:  zu 1968 und 1933 im Kiez, und zu wichtigen Initiativen heute.

Ich glaube, es lohnt die Auseinandersetzung mit der Frage: Was hat 1933 mit heute zu tun? Denn es ist zwar richtig, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Die Auseinandersetzung um die Klimakrise beispielsweise gab es damals nicht. Aber Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker, formulierte es so: Die Leute um Donald Trump interessieren sich für die Entwicklung der 30er Jahre. Deshalb sollten wir uns auch dafür interessieren. Die Wahl von Trump bedeutet eine historische Zäsur.

Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ist es ebenfalls. Ich bin froh über die besonnene Reaktion der Berlinerinnen und Berliner. Ich fand es einfach toll, wie schnell Pfarrer Martin Germer und die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde reagiert und binnen Stunden trotz der angespannten Sicherheitslage den Trauernden geholfen haben. Wie selbstverständlich die AG City sich darum kümmerte, den Opfern durch das Organisieren und Sammeln von Spendengeldern unbürokratisch zu helfen. Danke auch noch mal an den Kreisvorstand, namentlich Franziska Eichstädt-Bohlig, dass wir mit unserer Anzeige im Tagesspiegel unsere Trauer und unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck bringen konnten.

Mit dem Anschlag ist aber nicht allein ein schockierendes Ereignis in unserer direkten Nachbarschaft passiert. Damit ist ein weiteres Thema für den Wahlkampf gesetzt: Sicherheit.

Wir wissen das ist für uns Grüne keine leichte Debatte. Aber ich finde, unsere zuständigen Abgeordneten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, von Irene Mihalic über Konstantin von Notz und Christian Ströbele, machen einen super Job, auf den wir im Wahlkampf bauen können.

Wir haben schon auf unserer Fraktionsklausur klar gemacht: Wir wollen mehr Sicherheit. Aber genau so klar ist bisher, dass nicht Gesetzeslücken das zentrale Problem waren, sondern dass es leider massive Probleme im Vollzug gegeben hat:

  • Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können.
  • es gab eine falsche Gefährder-Einschätzung.
  • wir haben deutlich zu wenig Personal, allein auf Bundesebene fehlen mindestens 1100 Stellen bei BKA und Bundespolizei.
  • Der Verfassungsschutz hat nicht funktioniert.

Die Menschen haben das Recht auf mehr echte Sicherheit, nicht auf Scheinlösungen. Allein ein schärferes Waffenrecht hätte helfen können, das wir übrigens schon seit langem fordern! Die CDU hat es abgelehnt. Zielgenau und in aller Härte gegen die Gegner unserer Offenen Gesellschaft vorgehen – aber nicht gegen die Offene Gesellschaft!

Seit 2009 arbeite ich für Euch im Deutschen Bundestag und bin als Bundestagsabgeordnete in der Stadt präsent. Bei meinen seit Jahren stattfindenden Bezirkstagen informiere ich mich gemeinsam mit den zuständigen Bezirksverordneten und Abgeordneten in den Kiezen zu allen anstehenden Themen: zu Familie, Wirtschaft, Mieten, Familie, Sport, Religionen, Einzelhandel, zu Film und Kultur, zu Menschenrechten. Das ermöglicht immer wieder spannende Begegnungen: mit Menschen, die eigentlich nichts mit Grüns am Hut haben. Und wir treffen auch überraschend auf Grüne, wo man sie nie vermutet hätte.

In meiner ersten Legislaturperiode im Bundestag hatte ich als Mitglied im Finanz- und im Europaausschuss die Gelegenheit, maßgeblich die grünen Antworten auf die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise mit zu entwickeln und in vielen Diskussionen zu vertreten.

In dieser Legislaturperiode standen auch andere Aufgaben an. Als steuerpolitische Sprecherin habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir als Partei die Botschaften in den Mittelpunkt stellen und uns dabei auf drei zentrale Aussagen konzentrieren:

  1. für mehr Lebensqualität – beispielsweise durch Streichung der Subvention von Diesel und Kerosin und eine Plastikabgabe.
  2. für mehr Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb, damit große Konzerne und große Vermögen ihren gerechten Steueranteil leisten.
  3. für Gleichberechtigung und Vielfalt.

Bei diesen Botschaften müssen wir nicht mehr rumdrucksen, die können wir offensiv vertreten! Klar ist: das Kernthema Umwelt und Klima ist von uns für den Wahlkampf gesetzt. Aber: wahlentscheidend wird sein, ob wir auch glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit und Fairness stehen.

Die Menschen haben nicht vergessen, dass es milliardenteure Bankenrettungen gab, aber die Geretteten nicht mal zu Bonikürzungen bereit waren. Und auch Lux-Leaks, Swiss-Leaks, Panama-Leaks haben sich die Menschen gemerkt. Ebenso Cum-Ex – also die Entdeckung, dass über Jahre hinweg die Finanzämter eine Steuer erstattet haben, die nie gezahlt wurde. Genauso wie die Steuerbefreiung für Milliardenerben oder dass Apple, Starbucks und andere in Europa praktisch keine Steuern zahlen.

Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Insgesamt ist wichtig, dass wir uns nicht als Establishment abstempeln lassen. Ja, wir sind in diesem Land nicht nur Opposition, sondern in den Ländern auch in der Regierungsverantwortung. Wir bleiben auch die Partei, die Privilegien konsequent hinterfragt: so fordern wir zum Beispiel mit der Bürgerversicherung die Rente für alle, auch für Politiker; durch mehr Transparenz wollen wir die Lobbymacht begrenzen.

Wir werden als Bundestagsfraktion im März in Berlin einen Kongress gegen soziale Spaltung durchführen: zu Ungleichheit, zu Bildung und Gesundheit und zu Lobbyeinfluss. Das gibt uns hoffentlich Rückenwind für den Wahlkampf.

Besonders stolz bin ich gerade auch als Berlinerin auf den von mir entwickelten Vorschlag – die Kindergrundsicherung mit Wahlrecht. Wir wollen die Abschaffung des Ehegattensplittings, aber für alle verträglich – also mit Bestandschutz für die schon geschlossenen Ehen. Für alle, die nicht vom Ehegattensplitting profitieren, wollen wir eine bessere und gezielte Förderung durch die Kindergrundsicherung. Damit hat jeder die Wahl. Keine Familie wird schlechter gestellt. Aber insbesondere Alleinerziehende und unverheiratete Eltern werden endlich auch gefördert.

Der Vorschlag passt zu den Grünen und er passt zu Berlin. Die Kindergrundsicherung unterstützt die Familienvielfalt, entlastet Familien und ist wirksam gegen Kinderarmut.

Der Kampf gegen Kinderarmut liegt mir sehr am Herzen. Deshalb habe ich meine Wahlkreisarbeit auch erweitert um alle Kinder- und familienpolitischen Themen: von der Schulwegsicherheit bis zur Ausweitung der flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende. Es wird einer meiner persönlichen Schwerpunkte im Wahlkampf sein.

Als zweites werde ich natürlich meine Wirtschaftskompetenz im Wahlkampf einsetzen, wenn Ihr mich wählt. Auf jeden Fall bietet sich das Thema Brexit, Trump und die Folgen für den Welthandel an: wir wollen fairen Handel, nicht einseitigen Protektionismus. Wir sind nicht gegen Globalisierung, sondern für klare, faire Regeln!

Meine Stellvertreterrolle im Haushaltsausschuss und im Bauausschuss habe ich zum einen nutzen können, um mich mit der Bundesanstalt für Immobilien auseinander zu setzen und auf die verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes aufmerksam zu machen. Allein in Berlin hat die BImA rund 750 Liegenschaften: Beim Dragonerareal hat die BImA als Preistreiber agiert. Der Bund muss weg vom Höchstpreisverfahren, hin zur Berücksichtigung von sozialer Stadtplanung und zum Vorkaufsrecht für Kommunen.

Unser gemeinsamer grüner Einsatz hatte nachhaltigen Erfolg:

  1. Auf meine Initiative hin verhandelt der Senat mit dem Bund um die Übernahme von 4500 Mietwohnungen, die die BImA ursprünglich im Höchstpreisverfahren verkaufen wollte.
  1. Der Verkauf der BImA-Immobilie an der Großgörschen-/Katzlerstraße in Schöneberg liegt vor Gericht.
  1. Der Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg an einen privaten Investor wird gerade rückabgewickelt.

Zum anderen habe ich mich dafür eingesetzt, dass endlich Schluss ist mit den Share Deals ohne Grunderwerbsteuer. Das Gebaren von Deutsche Wohnen und von Vonovia, aber auch das Investoren-Karussell beim Kudammkarree haben mich angeleitet, Steuersparmodelle der Immobilienwirtschaft zu untersuchen. Share Deals müssen grunderwerbsteuerpflichtig werden! Wir Grünen haben einen Antrag dazu eingereicht. Die Finanzministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein weiteres Thema, das mich beschäftigt hat. Um die Wohnungsmarktlage in Berlin und anderen Großstädten zu entspannen, müssen vor allem dauerhaft günstige Wohnungen geschaffen werden. Wenn Wohnungen nach 10 bis 20 Jahren aus der Sozialbindung fallen, ist das Problem nur verschoben. Wir Grünen wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form wieder einführen. Sie bedeutet Steuererleichterungen und Investitionszuschüsse nicht nur für Wohnungsbaugenossenschaften, sondern auch für Privatleute oder Vereine, die sich verpflichten, günstigen Wohnraum zu schaffen. Dadurch würde ein ganz neuer Markt von alternativen Bauträgern aktiviert.

Ich hoffe, meine Kraft sinnvoll für die grüne Sache und für Berlin einzusetzen. Es war und ist mein Ziel, kompetent für Berlin einzutreten. Für mehr Gerechtigkeit, Fairness und Gemeinsinn. Denn eine gespaltene Gesellschaft wird die Klimakrise nicht gemeinsam meistern.

Dafür möchte ich werben als Eure Kandidatin, und mit dafür sorgen, dass wir unser Ergebnis wieder verbessern. Eine Bitte habe ich noch zum Schluss: Ich hoffe, dass wir uns im März auf der Landesmitgliederversammlung wiedersehen. Die Entscheidung über unser Spitzenteam ist getroffen. Cem und Katrin werden uns in den Wahlkampf führen.

Auf der Landesmitgliederversammlung werde ich dafür antreten, Berlin, die Grünen und die Berliner Grünen im Bund kompetent zu vertreten. Ich werde für Platz eins kandidieren.

Und ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mich dabei unterstützt!