In, aus und für Berlin.

Liegenschaftspolitik des Bundes: die BImA

Der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) gehören allein in Berlin Hunderte von Objekten und Arealen: Wohnanlagen, Kasernen, Brachflächen. In der Vergangenheit wurden in der Liegenschaftspolitik viele Fehler gemacht. Um leere Staatskassen zu füllen, wurden öffentliche Wohnungsbestände und attraktive Baugrundstücke zu Spottpreisen an private Investoren verkauft, die jetzt dringend benötigt werden. Umso wichtiger ist es, mit den noch unveräußerten Beständen vorausschauend und sozial verantwortlich umzugehen. Nur mit einer aktiven Liegenschaftspolitik lässt sich das Ziel, preiswerten Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, erreichen. 

©EvelynFilipp

 

Versteigerungen zu Höchstpreisen stoppen

Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Wir fordern von der BImA eine verlässliche Abkehr von der bisherigen Praxis der Versteigerungen zu Höchstpreisen. Statt selbst auf steigende Immobilien- und Grundstückspreise zu spekulieren, muss der Bund dagegen steuern und seine Liegenschaften Ländern und Kommunen für eine ökologische und sozialverträgliche Stadtentwicklung zur Verfügung stellen.

BIMA-Gesetz ändern

Das weiterhin zähe Ringen um das Haus der Statistik und das Dragoner Areal zeigt, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Mit der Strategie „ein Schritt vor – zwei zurück“ hat die BIMA bis heute erfolgreich verhindert, dass die beiden zentralen Entwicklungsflächen im Herzen der Stadt endlich in Besitz des Landes Berlin übergehen. Um die BImA konsequent auf eine andere Verkaufspraxis auszurichten, kommt man an einer Gesetzesänderung nicht vorbei. Deswegen wollen wir Grüne

  • Das BImA-Gesetz mit einer Öffnungsklausel versehen, damit Immobilienverkäufe auch unter der Maßgabe einer sozialen Bau- und Wohnungspolitik erfolgen
  • Erstzugriffsrechte für Länder und Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf alle BImALiegenschaften ausweiten
  • Eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Länder und Kommunen, damit sie am Gemeinwohl orientiertes öffentliches Wohneigentum bilden oder neu bauen können

 

Zum Weiterlesen: 

 

http://lisa-paus.de/2017/meine-rede-zum-dragonerareal-im-bundestag/

http://lisa-paus.de/2015/dragoner-areal-offener-brief-an-die-finanzministerinnen-und-finanzminister-der-laender/

Zwischen Kleingarten und Kaserne – Mein #Bezirkstag „BImA in Berlin“

http://lisa-paus.de/2014/verkauf-bundeseigener-immobilien-gruene-fraktion-fordert-moratorium/

Parlamentarische Initiativen

Grüner Antrag zur Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes (April 2012)

Kleine Anfrage zur Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Feb. 2017)

Schriftliche Anfrage zu geplanten Verkäufen der BImA in Berlin für 2018

Sie finden viele Pressemitteilungen zur BImA, Dragonerareal und Eisenbahnliegenschaften unter Presse