In, aus und für Berlin.

Immobilienspekulation bekämpfen

Der Immobilienstandort Berlin ist in Europa Spitze – zumindest was die Ertragsperspektiven für Investoren anbelangt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter knapp 800 Fonds- und Investmentmanager, Projektentwicklern, Immobiliendienstleistern, Finanzinvestoren, Immobiliengesellschaften und Banken sowie andere Finanzdienstleister europaweit. Leider sind die explodierenden Mieten in unserer Stadt die Kehrseite der Rekordrenditen für die globale Immobilienwirtschaft.

©CC0 Public Domain, Foto: moerschy, on Pixabay

Mit Wohnraum spekuliert man nicht

Wir Grüne sagen deshalb: Mit Wohnraum spekuliert man nicht! Eine Politik, die Immobilienspekulation fördert und damit die Mieten massiv nach oben treibt, ist eine falsche Politik. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware. Unser Ziel ist es, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. Wir wollen dafür sorgen, dass Immobilienspekulation vollständig besteuert und die private Immobilienwirtschaft stärker an der Finanzierung einer sozial gerechten Stadtentwicklung zu beteiligen.

Share-Deals abschaffen

Ein erster Schritt um Immobilienspekulation einzudämmen, wäre es  die Share-Deals-Regelung zu ändern. Dafür habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde.

Share Deal bedeutet: Nicht die Wohnungen selbst, sondern ein Anteil des Unternehmens wird verkauft, das diese Immobilien besitzt. Der Clou an dieser Konstruktion: Bleibt der Anteil an dem Unternehmen gerade noch unter 95%, müssen die Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das macht das schnelle Kaufen und Verkaufen lukrativ. Mein Vorschlag sah vor, die Schwelle auf 50% abzusenken. Wer die Mehrheit der Anteile an Unternehmen erwirbt, sollte auf den Erwerb der mitgekauften Grundstücke auch Steuern zahlen müssen.

Milliardenverluste der Länder

Share Deals sind keine Randerscheinung, sondern gängige Praxis in Deutschland. Das habe ich in einer Kleinen Anfrage an das Bundesfinanzministerium zutage gefördert. Nach Angaben des BBSR handelte es sich zwischen 1999 und 2016 bei 71% der gehandelten Wohnungen um Share Deals. Bei der Hälfte von ihnen – 35% –  wurden weniger als 95% der Anteile erworben, so dass keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden musste. 2013 und 2015 lag dieser Anteil sogar bei 71% und 67%.

Damit entgehen den Ländern jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die besonders in den Ballungsgebieten wie Berlin dringend gebraucht werden, um die Wohnungsnot zu lindern.

 

 

Zum Weiterlesen:

http://lisa-paus.de/2017/die-konzentration-nimmt-zu/

http://lisa-paus.de/2017/plaedoyer-fuer-eine-nachhaltige-wohnungspolitik/

Grüner Antrag im Bundestag zur Verhinderung der Spekulation durch Share Deals (Juni 2016)

Grüne Anfrage zu Share Deals am deutschen Portfoliomarkt (März 2017)

Grüne Anfrage zur Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen (Oktober 2016)