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Der Grüne MobilPass – Mobilität erneuern

von Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Lisa Paus.

Wie kann Mobilität klimafreundlich, günstig und bequem werden? Die grüne Antwort auf diese Frage heißt MobilPass. Wie er funktionieren würde, haben wir hier aufgeschrieben.

In der deutschen Verkehrspolitik wächst seit Jahren vor allem eines: Die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Während alle politischen Parteien mehr Klimaschutz, umweltfreundliche Autos und eineVerlagerung von der Straße auf die Schiene verbal unterstützen, passiert in Sachen politischer Gestaltung und Umsetzung von Verkehrsreformen viel zu wenig.
Die Jahre unter dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt sind verkehrspolitisch verlorene Jahre.

Dabei ist klar: Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn es auf Erneuerbare Energien im Verkehr und gleichzeitig auf eine massive Verringerung des Energiebedarfs setzt. Hierbei spielt der öffentliche Verkehr eine Schlüsselrolle. Damit Busse und Bahnen für mehr Menschen eine gute Option werden, muss die Verbesserung des Angebots ganz nach oben auf die verkehrspolitische Agenda. Diese Aufgabe hat Dobrindt in den letzten Jahren komplett ignoriert.

Die Menschen in Deutschland verändern ihre Mobilität und sind öfter multimodal, also mit verschiedenen Verkehrsmitteln unterwegs und kombinieren Angebote je nach Bedarf und Angebot.
Die uns heute bekannte Trennung zwischen öffentlichen Angeboten und Individualverkehr löst sich zunehmend auf, weil nicht mehr das Fahrzeug selbst, sondern das Vorankommen im Mittelpunkt steht. Mit der steigenden Flexibilität wächst auch der Wunsch nach Übersichtlichkeit der Angebote, nach nachvollziehbaren Preisen und unkomplizierter Nutzung. Wir Grüne wollen die neuen Erwartungen an den öffentlichen Verkehr erfüllen. Die Zukunft liegt in der nahtlosen und bequemen Kombination verschiedener Verkehrsmittel.

Schon heute ist es vielerorts möglich, per App Mobilitätsangebote in Sekundenschnelle in Anspruch zu nehmen – sei es die Buchung eines S-Bahn-Fahrscheins, die Reservierung eines Carsharing-Autos, das Mitfahren in einem Taxishuttle oder die Ausleihe eines Fahrrads. Den Kern dieser vernetzten Mobilität bildet ein gut ausgebauter und preiswerter öffentlicher Verkehr. Er ist in vielen Städten Hauptverkehrsmittel und gehört in ländlichen Räumen zur Daseinsvorsorge. Wir Grüne wollen das Potential der Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs und neuer Mobilitätsdienstleistungen wie Car- , Bike- und Ridesharing ausschöpfen und dadurch den Zuspruch von Nutzerinnen und Nutzerndeutlich ausweiten. Mit dem Grünen MobilPass.
Aus kompliziert machen wir einfach Während die flexible Nutzung einzelner Mobilitätsangebote auf der einen Seite einfacher wird, erhöht sich auf der anderen Seite die Unübersichtlichkeit des sich ausweitenden Angebotes insgesamt. Kein Wunder: In Deutschland gibt es über 130 Verkehrsverbünde mit eigenen Tarifen und Angeboten. An den Orten in Deutschland, wo das Angebot vielfältig ist, wächst die Herausforderung, sich durch zahlreiche Apps, Nutzungsbedingungen und den Tarifdschungel zu kämpfen. In ländlichen Regionen wird das Angebot vielerorts geringer, sodass Menschen oft Schwierigkeiten haben von A nach B zu kommen.

In Stadt und Land ist die Problemlage aber an vielen Punkten dieselbe: Warum gibt es kein einheitliches Ticket für den Regionalzug, die S-Bahn und das regionale Carsharing-System? Warum kann ein Busticket oft nur vor Ort gekauft werden? Der Grund liegt in den unterschiedlichen Tarifsystemen. Aus historischen Gründen ist der ÖPNV in Deutschland enorm zersplittert und Herr über die Tarife. Das macht es Nutzerinnen und Nutzern schwer, Angebote über Tarifgrenzen zu kombinieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß – die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote muss kinderleicht werden. Eine durchgängige Buchung und Bezahlung gesamter Reiseketten – von Bahnen über Busse bis zum Bike- oder Carsharing – darf nicht Zukunftsmusik bleiben.

Wir Grüne wollen sie zum Klingen bringen und Deutschland bei klimafreundlicher Mobilität zum Vorreiter machen. Wir wollen dazu auch neue Mobilitätstrends, technische Möglichkeiten und Erfahrungen aus anderen Ländern nutzen, um der neuen und vernetzten Mobilität einen Schub zu geben. Mit dem MobilPass wollen wir dafür sorgen, dass Verkehrsmittel besser und einfacher kombiniert werden können und mehr Menschen öffentliche Angebote nutzen. Damit schonen wir am Ende nicht nur das Klima und die Nerven, sondern auch die Geldbörse.

Echtzeitinformation, Buchung und Bezahlung, basierend auf einem deutschlandweit einheitlichen Standard, sind die zentralen Stellschrauben, um die Mobilität der Zukunft so einfach zu machen wie das Online-Bestellen von Pizza. Mit dem Grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und bezahlen – von Tür zu Tür. Dabei nehmen wir alle Verkehrsträger mit ins Boot.

Unser Ziel ist, dass Fahrgäste überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Auch Ladesäulen für Elektroautos und E-Bikes, Servicestationen oder sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder können dazu gehören. So lassen sich mit dem MobilPass verbundübergreifend tägliche Pendelrouten, die Urlaubsreise zum Strand oder in die Berge einfach buchen und bezahlen. Die gebuchten Fahrten, Rabatte oder Tarife sind auf der Smartcard hinterlegt. Per App erhalten Reisende das Ticket beim Einsteigen schon mit einem Fingerwisch und einem Tippen auf dem Smartphone. Alle genutzten Mobilitätsangebote werden beim Aussteigen einfach und nachvollziehbar vom hinterlegten Konto abgerechnet – zum günstigsten Preis.

So wollen wir die Hürden bei der kombinierten Nutzung von Mobilitätsangeboten radikal vereinfachen. Tarifzonen, Waben und Verkehrsverbünde brauchen die Fahrgäste mit dem Grünen MobilPass nicht mehr zu interessieren, der heutige Tarifdschungel wird gelichtet. Für uns Grüne genießt dabei der Datenschutz der Reisenden höchste Priorität: Transparente Datenschutzbestimmungen müssen sicherstellen, dass Daten nur für die Beförderung und Abrechnung genutzt und nicht weitergegeben werden. Verpflichtende personalisierte Werbung muss ebenso unterbunden sein wie der Datenverkauf.

Vernetzte Mobilität in Echtzeit

Um überregionale und verkehrsmittelübergreifende Mobilität zu ermöglichen, müssen sich die Verkehrsunternehmen auf faire und gleiche Bedingungen für alle einlassen. Die Exklusivität ihrer
jeweiligen Tickets und heutigen Vertriebswege ist nicht mehr zeitgemäß. Durch die Vernetzung lassen sich deutlich größere Kundengruppen erschließen. Die Basis des MobilPasses ist deswegen ein bundesweit einheitliches Vertriebssystem, das alle öffentlichen Verkehrsunternehmen anerkennen. Die regionalen Tarif- und Rabattsysteme können weiterbestehen, denn erst bei der Aufteilung des Fahrpreises werden die dahinter liegenden Tarife für die Beförderer relevant. Die Tickets müssen elektronisch sowie bei Bedarf in Papierform über eine einheitliche und benutzerfreundliche Bedienoberfläche auf dem Smartphone oder PC sowie an öffentlich nutzbaren Mobilitätsstationen erworben werden können. Ein einheitliches Vertriebssystem wertet das ÖV-Angebot insgesamt auf und schafft Vereinfachungen für die Fahrgäste.

Um den einheitlichen Vertriebsstandard zu etablieren, wollen wir die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anpassen. Die Basis für das einheitliche Vertriebssystem soll eine Open-Data-Schnittstelle sein, in der die Daten zum Kernangebot hinterlegt sind und an die sich auch andere Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen anschließen können. Mobilitätsangebote wie CarSharing, BikeSharing, Bürgerbusse oder auch Taxis sollen integriert werden und können und maßgeblich zur Attraktivität des Angebots beitragen. Wir wollen die soziale Dimension von Mobilität mitdenken, denn Nutzergruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Möglichkeiten. Daher ist es wichtig, dass die Open-Data-Schnittstelle so definiert wird, dass alle Ermäßigungen, die ein Nutzer wählt, einbezogen werden und der jeweils beste Tarif berechnet wird.

Mobilität für Alle – vom Kleinkind bis ins hohe Alter

Viele Menschen haben aber nicht nur ein Problem mit zu geringen Angebot. Für bestimmte Gruppen sind auch die Preise des öffentlichen Verkehrs schlicht zu hoch, um auf diese Weise mobil sein zu können. Bei Kindern und Jugendlichen scheitert die Mobilität oft am mangelnden Geld. Gerade sie sind auf günstige Mobilität angewiesen. Für sie wollen wir deshalb bundesweit kostengünstige Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Dies erweitert ihre Möglichkeiten mobil zu sein. Diese Maßnahme ist nicht nur sozialpolitisch notwendig. Das Verkehrsverhalten in der Kindheit und Jugend prägt vielmehr auch das Verkehrsverhalten im späteren Leben. Gleiches gilt auch für junge Familien. Der Nachwuchs ist hier oft der Grund für den Kauf des ersten PKW. Durch einen günstigen Zugang zum ÖPNV für die Dauer der Elternzeit können Eltern ausprobieren, ob die Familie nicht auch ohne eigenes Auto weiter gut unterwegs ist.
Mit Senior*innen gibt es eine weitere Gruppe, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist.

Ältere Menschen haben heute den großen Wunsch Familien und alte Freunde auch in anderen Landesteilen zu besuchen. Solche Besuche gehören zu einem erfüllten Lebensabend. Am Geld sollte
das nicht scheitern. Genau das ist aber heute schon bei Menschen mit kleiner Rente der Fall. Das wollen wir ändern und kostengünstige Tickets anbieten. Auch Menschen, die aufgrund von Erwerbslosigkeit oder aus anderen Gründen, auf Sozialleistungen angewiesen sind, wollen wir es ermöglichen, dass diese einen kostengünstigen Zugang zum den öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Daher schlagen wir vor, dass Menschen die Arbeitslosengeld 2 oder Wohngeld erhalten in ihrem Nahverkehrsgebiet eine Monatskarte zu einem vergünstigten Tarif erhalten. Im Regelsatz des Arbeitslosengelds 2 sind heute € 25,45 für die Mobilität vorgesehen. Soviel sollte dann auch eine Monatskarte für diese Menschen maximal kosten dürfen.

Das Alles gibt es nicht zum Nulltarif. Die Ticketeinnahmen der Verkehrsunternehmen werden entsprechend zurückgehen. Die Höhe dieser entgangenen Einnahmen ist aber geringer als Viele vielleicht denken würden. Schon heute bieten viele Verkehrsverbünde verbilligte Tarife für diese Personengruppen an. Außerdem ist die Nutzung von Bus und Bahn bei diesen Gruppen unterdurchschnittlich, eben weil es oft am Geld mangelt. Die Verkehrsunternehmen müssen natürlich für die entgangenen Einnahmen entschädigt werden. Die Summe dafür werden wir großzügig bemessen, so dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe verbessern wird. Wir wollen, dass alle Verkehrsbetriebe diese pauschalen Entschädigungen erhalten. So stellen wir sicher, dass gute Verkehrspolitik der Vergangenheit auch belohnt wird.

Verkehrsbetriebe, die die genannten Vergünstigungen schon heute sehr weitgehend umgesetzt haben, erhalten so neue, zusätzliche Finanzmittel, die sie z.B. in eine Ausweitung ihres Angebots investieren können. Zur Finanzierung wollen wir die Gelder nutzen, die wir durch Abbau der Subventionen für Dieselkraftstoff sparen. Zur Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr brauchen wir darüber hinaus eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur wie auch in den Betrieb. Gerade in Bezug auf Mobilitätsbedarfe auf dem Land müssen Angebot und Nachfrage nach einzelnen Regionen erfasst werden, um aufzuzeigen, an welchen Stellen Potenziale bestehen und wo gehandelt werden muss. Hierbei ist der Bund in der Pflicht, die Kommunen vor Ort zu unterstützen.

Der MobilPass wird dann auch in ländlichen Räumen ein großer Erfolg, wenn ein auf die einzelnen Regionen angepasstes Mobilitätsangebot besteht, das es möglich macht, unkompliziert von A nach B zu kommen. Lösungsansätze liegen in den Kombinationsmöglichkeiten der Verkehrsmittel, die sich an die regional unterschiedlichen Gegebenheiten und die Menschen vor Ort anpassen. Das ÖPNV-System muss sich deswegen öffnen und flexible, angepasste und nachfragegerechte Formen entwickeln. Angebote wie das Anruf-Sammeltaxi, der Bürgerbus oder der Kombibus, in dem auch Güter mit transportiert werden können, sind Alternativen zu den bekannten Angeboten. Auch das Elektroauto, mittelfristig autonom gefahren, bietet Chancen in den Räumen, in denen der bisher bekannte ÖPNV auf Grund der Siedlungsstrukturen und schwacher Nachfrage keine attraktive Alternative ist.

Grün macht mobil

Die Unübersichtlichkeit von Angeboten, Tarifbestimmungen und Nutzungsregeln zu beseitigen, ist eine Mammutaufgabe. Sie wird nur gelingen, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und
Verkehrsunternehmen gemeinsam an die Arbeit machen. Deutschland muss ran an die historischen Strukturen und endlich eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen Bahn, ÖPNV, Rad und Auto auf den Weg bringen. Denn die Menschen erwarten mehr Qualität und besseren Service. Dafür sind ein fester politischer Wille und ein langer Atem nötig – wir Grüne wollen uns dem annehmen. Wir wollen den MobilPass für alle, ob sie in der Stadt leben oder auf dem Land – klimafreundlich, bequem und bezahlbar.