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Das Familienbudget = Kindergrundsicherung + Kindergeldbonus + Kinderregelsätze

Wir Grünen wollen alle Familien entlasten – und zwar um 12 Milliarden € und so, dass endlich auch Alleinerziehende und Unverheiratete von der Familienförderung profitieren. Unser Vorschlag heißt Familienbudget. Es besteht aus drei Bausteinen: Der Kindergrundsicherung von mehr als 300 € für alle Kinder, plus dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien, plus erhöhten Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien. Durch diese drei Bausteine ist gesichert, das beim Familienbudget ausgleichenderweise vor allem die Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am meisten profitieren.

 

 

Das Familienbudget soll für Alleinerziehende, Unverheiratete und neu geschlossene Ehen gelten. Bestehende Ehen sollen das alte System aus Ehegattensplitting mit Kinderfreibetrag oder Kindergeld behalten können. Sie können aber auch freiwillig wechseln: für mehr als zwei Drittel der bereits Verheirateten würde sich das lohnen. Keine Familie wäre schlechter gestellt, aber Millionen besser.

Und zwar deutlich besser. Die Kindergrundsicherung soll mindestens 300 € betragen. Das ist mehr als die Hälfte mehr als das bisherige Kindergeld und höher als die maximale Entlastung durch den bisherigen Kinderfreibetrag. Die Kindergrundsicherung würde unabhängig von Familienstand und Einkommen pro Kind ausgezahlt werden.

Für Geringverdiener-Familien soll es den Kindergeldbonus geben, der die Grundsicherung einkommensabhängig auf bis zu fast 400,- € aufrunden kann. Der Kindergeldbonus soll nicht extra beantragt werden müssen, sondern wird automatisch ausgezahlt. Er wäre besonders für jene Familien ein Quantensprung, die bisher aufstockend zu ihrem geringem Einkommen Hartz IV beziehen – darunter sehr viele Alleinerziehende. Denn der Kindergeldbonus würde sie unbürokratisch aus der oft quälenden Hartz IV-Bürokratie herausführen.

Die Kinderregelsätze wollen wir auf eine Höhe anheben, die auch die sozialen Bedarfe von Kindern deckt. So dass also auch für Kinder aus Hartz IV-Familien ein Besuch im Kino oder Zoo möglich ist. Jenseits des Familienbudget wollen wir Milliarden in die Infrastruktur an Kitas, Schulen, Jugendzentren investieren, um gerade Kinder aus armen Familien bestmöglich zu fördern und ihre Eltern zu unterstützen.­­­­­­­­­­­­­­­­­

Mit dem Familienbudget wäre für verheiratete wie unverheiratete Paare der Wechsel zum Familientarif mit Individualbesteuerung und doppelten Grundfreibeträgen verbunden. Dadurch wäre das Familienbudget auch ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung. Denn das jetzige Ehegattensplitting macht Berufstätigkeit für die häufig in Teilzeit hinzuverdienenden Ehefrauen wenig lukrativ, bremst ihre berufliche Entwicklung so aus und führt in Konsequenz zur Altersarmut von Frauen.

Das Familienbudget wäre aber vor allem ein riesiger Schritt gegen die größte Ungerechtigkeit, die sich dieses Land leistet: gegen die Kinderarmut. Endlich wäre der Grundbedarf jedes Kindes in diesem Land gesichert – unabhängig vom Einkommen und Familienstand der Eltern. Jedes Kind wäre dem Staat gleich viel wert.

Durch den Kindergeldbonus und die Erhöhung der Kinderregelsätze wäre beim Familienbudget zusätzliche Unterstützung für die ärmsten Familien gesichert – im Gegensatz zum Familiensplitting oder Kindersplitting, mit dem CDU und SPD liebäugeln. Denn dabei würden wieder die einkommenstärksten Familien am meisten profitieren.

Mit dem Familienbudget schlagen wir Grünen als einzige Partei eine Familienförderung vor, bei der ausgleichenderweise die Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am stärksten profitieren. Das Familienbudget würde die Kinderarmut bekämpfen und die Gleichberechtigung von Frauen voranbringen. Für die bestehenden Ehen würde der Wechsel auf Freiwilligkeit beruhen. Damit wäre er der dringend notwendige Systemwechsel weg vom veralteten Ehegattensplitting sicher verfassungsgemäß. Vor allem würde er Familien in Deutschland um 12 Mrd. entlasten. Keine Familie würde schlechter dastehen, aber Millionen besser.