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CUM-EX: Organisationsversagen allüberall

Im CUM-EX-Untersuchungsausschuss wird immer klarer: Es gab ein massives Organisationsversagen. Nur so war es möglich, dass Superreiche sich über Jahre die Kapitalertragssteuer von Finanzämtern doppelt rückerstatten ließen...

…ohne, dass es auffiel oder das Finanzministerium etwas dagegen unternahm. Das haben auch die Aussagen von Schäuble und Steinbrück bestätigt.

Im Bundesfinanzministerium hört man nicht auf warnende Beamtinnen – wohl weil sie in der Hierarchie nicht weit genug oben standen. Auf der anderen Seite hörte man sehr wohl auf Lobbyisten, die teilweise direkt im Ministerium einen Arbeitsplatz bekamen.

Dazu kommt noch die föderale Problematik: Die auf 16 Bundesländer verteilten Steuerbehörden sind überfordert damit, die steuerlichen Aktivitäten von Superreichen zu überwachen. Auch deshalb wollen wir Grünen eine Steuereinheit auf Bundesebene, die für Einkommensmillionäre und Konzerne zuständig ist.

Diese Idee stößt zunehmend auf Resonanz – siehe der Tagesspiegel-Artikel unten. Mehr zum CUM-EX-Untersuchungsausschuss findet ihr auf der Webseite meines geschätzten Kollegen Gerhard Schick, der den Ausschuss angestoßen hat und den ich als Stellvertreterin unterstütze.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schaeuble-im-untersuchungsausschuss-cum-ex-deals-waren-aussergewoehnlich-komplex/19404350.html