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Berlin ist eine Hauptstadt der Kinderarmut

Kinderarmut ist auch ein großes Thema in meinem als bürgerlich geltenden Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Aber ganz Berlin ist ein Zentrum der Kinderarmut. Und zwar, weil es Hauptstadt der Alleinerziehenden ist. Der rot-rot-grüne Senat versucht mit vielen Projekten Alleinerziehende zu unterstützen. Mit speziellen Familienzentren und mehr flexibler Kinderbetreuung etwa. Aber um die Situation von Alleinerziehenden wirklich zu verbessern, braucht es Änderungen in der Bundespolitik: Vor allem bei der völlig veralteten Familienförderung.

Foto: SirName, Photocase

 

Das Leben mit meinem Sohn empfinde ich als großes Glück. Obwohl ich es mir nicht ausgesucht habe, alleinerziehend zu sein. Aber mir ist auch klar, dass ich privilegiert bin: als Bundesabgeordnete verdiene ich gut und kann mir deshalb flexible Kinderbetreuung leisten. Was mich bedrückt ist das Wissen, dass es bei den allermeisten Berliner Alleinerziehenden anders ist.

Berlin ist eine Hauptstadt der Kinderarmut. Warum? Eben weil Berlin auch die Hauptstadt der Alleinerziehenden ist. Jede dritte Familie in Berlin ist eine Ein-Eltern-Familie. 40 % von Ihnen beziehen zumindest unterstützend Hartz IV. Denn es gibt kein größeres Armutsrisiko in Deutschland, als alleinerziehend zu sein.

Das ist nicht nur ein Berliner Problem: In ganz Deutschland gibt es immer mehr Eltern, die im Patchwork und unverheiratet zusammenleben oder ihre Kinder allein erziehen. Das Armutsrisiko von Geschiedenen und Alleinerziehenden ist beschämend – diesen Zusammenhang müssen wir brechen.

Hauptstadt der Kinderarmut

Dieses Armutsrisiko hat auch mit unserer Familienförderung zu tun, die das Familienbild der 50er Jahren stützt. Mit über 20 Milliarden Euro jährlich subventioniert der deutsche Staat über das Ehegattensplitting den Trauschein – auch wenn die Verheirateten gar keine Kinder haben.

Alleinerziehende aber erreicht diese Förderung nicht. Im Gegenteil, sie müssen sogar mehr Steuern bezahlen. Das ist ein Anachronismus, der Folgen für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hat. Das muss sich endlich ändern.

Es braucht eine Förderung, die alle Kinder erreicht – unabhängig davon, ob die Eltern alleinerziehend, verheiratet oder unverheiratet sind. Und die alle Familien entlastet, indem sie mehr Förderung mit weniger Bürokratie in Einklang bringt.

Förderung für alle Kinder

Deshalb schlagen wir Grünen das Familienbudget vor. Es besteht aus drei Bausteinen: der Kindergrundsicherung von mindestens 300 € für alle Kinder, dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien und endlich realistischen Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien.

Durch den Kindergeldbonus würden gerade Geringverdienerinnen bis zu 460 € monatlich pro Kind erhalten. Insgesamt wollen wir Familien um 12 Milliarden Euro entlasten.

Bestehende Ehen sollen entscheiden dürfen, ob sie beim alten System mit Ehegattensplitting bleiben oder freiwillig ins neue System Familienbudget wechseln.

Für viele von ihnen würde sich das lohnen. Denn das Familienbudget ist so angelegt, dass insbesondere die Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen ausgleichenderweise am stärksten profitieren würden. Das heißt: Keine Familie würde schlechter gestellt, aber Millionen Familien besser.

Unbürokratisch aus einer Hand

Kindergrundsicherung und Kindergeldbonus für Geringverdienerinnen sollen unbürokratisch aus einer Hand direkt von den Familienkassen ausgezahlt werden – ohne dass extra dafür Anträge gestellt werden müssen. Denn das ist etwas, was mir Alleinerziehende in Berliner Familienzentren immer wieder erzählen. Der Hürdenlauf für die Unterstützungen durch die unterschiedlichen Ämter kostet viel Zeit und Nerven.

Nur ein Beispiel: Birgit hat einen Halbtagsjob bei einem sozialen Träger. Der Kindsvater verdient als Selbstständiger zu wenig, um sie zu unterstützen. Den Ersatz für seine Alimente – der Unterhaltsvorschuss – muss sie beim Jugendamt beantragen.

Den Kinderzuschlag für die Geringverdienerin bei der Familienkasse. Alles wird verrechnet und erst am Schluss wird klar, ob überhaupt ein Mehrbetrag herausspringt. Eben weil es so bürokratisch ist, denn Kinderzuschlag für Geringverdienende zu beantragen, beantragen ihn die allermeisten berechtigten Alleinerziehenden gar nicht.

Den Gang zum Jobcenter, um aufstockende Unterstützung nach Hartz IV für das Kind zu beantragen, empfinden viele berufstätige, aber geringverdienende Alleinerziehende als deprimierend. Das betrifft viele – denn die meisten Alleinerziehenden sind berufstätig.

Bei denen, die es nicht sind, gibt es zwei Gründe. Ein Teil der Alleinerziehenden ist schlecht qualifiziert. Sie haben keine Ausbildung, manchmal Sprachprobleme und trauen sich einen Neustart nicht zu.

Modellprojekte wie das Netzwerk Marzahn-Hellersdorf arbeiten in Workshops auch am Selbstbewusstsein. Bei der Jobtour zu interessierten Arbeitgebern – beispielsweise in der Gastronomie – werden niedrigschwellig Vorbehalte überwunden.

Flexible Kinderbetreuung, bessere Bezahlung

Das Beispiel Gastronomie zeigt auch auf den zweiten Grund, der es schwierig macht. Immer mehr Arbeitsplätze haben andere Arbeitszeiten als die Kita oder der Hort. Alleinerziehende sind sind stark auf flexible Kinderbetreuung angewiesen.

Der Berliner Senat versucht gerade Modellprojekte dazu. Aber es ist sehr schwer, Kinderbetreuer zu finden. Ein Grund ist die schlechte Bezahlung.

Das muss sich dringend ändern. Wer am Ende weniger als den Mindestlohn für eine Arbeit zu sehr besonderen Zeiten erhält, überlegt sich mehrfach, diese Tätigkeit aufzunehmen.

Eine ausreichende Entlohnung würde zu einem besseren Angebot führen – und flexible Betreuung würde es Alleinerziehenden ermöglichen, eine existenzsichernde Vollzeittätigkeit anzunehmen.

Sie hilft beim Weg aus der Kinderarmut. Denn Kinderarmut ist die größte Ungerechtigkeit, die sich dieses reiche Land leistet. Aber nicht länger leisten darf.

Zu meinem Gastbeitrag in der Huffington Post vom 15.09.2017