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Werden Vereine wie ATTAC diskriminiert ?

Im März dieses Jahres wurde ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt Frankfurt bestätigte seine Entscheidung, dass es die globalisierungskritische Organisation nicht als gemeinnützigen Verein anerkennt. Begründung: ATTAC sei überwiegend politisch aktiv. Genau das dürfen gemeinnützige Vereine aber nach geltender Rechtslage nicht – sie dürfen nur zeitweise oder am Rande politisch aktiv sein. Das wirft ziemlich viele Fragen auf: Warum ist politisches Engagement nicht gemeinnützig? Ist die alte Definition von Gemeinnützigkeit noch zeitgemäß? Warum wird das in unterschiedlichen Bundesländern so unterschiedlich gehandhabt? Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion eine große Anfrage zur Gemeinnützigkeit gestellt.

 

ATTAC hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt, denn der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft die Globalisierungskritiker hart. Nicht nur, dass Spenden an sie jetzt nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Sie können auch nicht mehr mit anderen, als gemeinnützig anerkannten Vereinen, kooperieren und entsprechende Gelder beantragen. Dieses Schicksal hat in letzter Zeit eine Reihe von Vereinen getroffen

Auf der anderen Seite gibt es gemeinnützige Vereine, die sich durchaus sehr stark politisch engagieren, und trotzdem kein Problem mit der Gemeinnützigkeit bekommen. Beispielsweise die Stiftung Familienunternehmen, die ausdauernd Lobbyarbeit gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer macht.

Zweierlei Maß bei politischem Engagement

Wir haben den Eindruck, dass bei der Gemeinnützigkeit von Vereinen mit unterschiedlichen Maß gemessen wird. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion jetzt eine große Anfrage zum Thema gestellt. Darin werden dem Finanzministerium viele  Fragen zu Interpretation und Praxis des Begriffes Gemeinnützigkeit vorgelegt. Der Steuervollzug differiert nämlich ziemlich zwischen den Ländern und Finanzämtern.

Veraltete Begriffe

Das hängt nicht nur damit zusammen, dass die sogenannte Abgabenordnung ergänzungsbedürftig ist: in ihr werden zum Beispiel Organisationen, die sich für Menschen-, Minderheitenrechte und Frieden einsetzen, nicht als gemeinnützig aufgezählt.

Es hängt auch an einem Begriff von politischen Engagement, der meiner Meinung nach noch deutlich vom 19 Jahrhundert geprägt ist: Gemeinnützige Organisationen sollen karitativ tätig sein,  nicht politisch. Dass politische Willensbildung heutzutage nicht nur über die Parteien, sondern auch über zivilgesellschaftliche Organisationen passiert, ist in dieser Definition noch nicht enthalten.

Gemeinnützige Organisationen müssen transparent sein

Es gibt aber auch  andere Fälle von Gemeinnützigkeit, die wir mit unserer großen Anfrage klären wollen.  Zum Beispiel die Frage, ob der DFB mit seinen Millioneneinnahmen durch Lizenzverträge wirklich ein gemeinnütziger Verein ist oder sein sollte. Und dadurch nicht die Rechenschaftspflichten hat, die beispielsweise eine GmbH erfüllen muss. Es geht also meiner Meinung nach auch um mehr Transparenz, die von gemeinnützigen Organisationen gefordert werden müsste.

Gemeinnützigkeit modernisieren

Es ist zugegeben nicht ganz einfach, das juristisch korrekt zu fassen. Deshalb benötigen wir erst einmal viele Informationen. Das ist ein Grund, warum wir eine große Anfrage stellen. Der andere ist, dass bei der große Anfrage eine Debatte im Parlament automatisch dazugehört. Wir wollen idealerweise eine Debatte auch in den anderen Fraktionen anstoßen. Denn um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, brauchen wir mehr als 63 Stimmen im Bundestag.