In, aus und für Berlin.

Schäubles 10-Punkte-Plan

Wir grünen Finanzer haben uns den 10-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genau angesehen. Er enthält Einiges, was wir begrüßen und teilweise schon seit Jahren gefordert haben. Aber das Meiste ist leider heiße Luft. Vor allem muss Deutschland auch national vorangehen, wenn es um die Bekämpfung von Deutschland als Steueroase und Hort der Geldwäsche geht – jährlich werden in Deutschland geschätzt 50 Mrd. Euro gewaschen.

 

Wir finden genauso wie das Bundesministerium für Finanzen in Punkt 3, dass möglichst alle Staaten am automatischen Datenaustausch teilnehmen sollten. Aber die Bundesregierung muss auch aus eigener Initiative die Konten von Steuerausländern an ihre Heimatländer melden oder – falls das wie bei Bürgerkriegsländern nicht möglich ist – auch für diese Konten die 25% Quellensteuer einziehen. Dann wäre Deutschland zumindest nicht länger eine Steueroase für afrikanische Potentaten und Geldwäscher aus vielen Entwicklungsländern.

Wir sind selbstverständlich für ein weltweites Transparenz-Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, wie in Punkt 5 thematisiert. Der jetzige Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz ist aber dürftig. Es soll nicht ein einheitliches Register sondern 6 verschiedene geben, diese sollen nicht öffentlich einsichtig sein und die Meldepflicht gilt nur für Beteiligte ab 25%. Das heißt mit 24% Beteiligung bleibt der Beteiligte hinter der Firma weiter unsichtbar. Damit ist die in Punkt 6 versprochene Öffentlichkeit ausgehebelt.

Wir finden auch, dass es nicht die Aufgabe von Banken ist, aggressive Steuervermeidung zu begünstigen, wie in Punkt 7 betont. Die Bundesregierung sollte deshalb eine Anmeldepflicht für sogenannte Steuersparmodelle einführen, damit der Gesetzgeber schneller auf Gesetzeslücken reagieren kann. Das hat in Großbritannien große Erfolge gebracht. Leider hat die Bundesregierung den entsprechenden Antrag der grünen Fraktion im Jahr 2011 abgelehnt.

Wir fordern seit Jahren schärfere Sanktionen für Unternehmen, wie Punkt 8 versprochen. In Deutschland ist das Problem, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin zahnlose oder gar keine Sanktionen verhängt. Die Deutsche Bank wurde im Libor Skandal in Großbritannien zu und USA mit Strafzahlungen von 2,5 Mrd. € belegt. In Deutschland wurden die Ermittlungen dagegen im Februar 2016 ohne Ergebnisse eingestellt.

Die Wolfgang Schäuble unterstellte Bafin muss endlich zu einer schlagkräftigen Behörde ausgebaut werden, damit sie Geldwäsche effektiv bekämpfen kann. Das ist ein Kernpunkt bei der in Punkt 10 versprochenen Bekämpfung der Geldwäsche. Denn in diesem Bereich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren komplett versagt. 2010 ist Deutschland von der OECD wegen mangelnder Geldwäschestandards getadelt worden, 2014 drohte gar die Listung als Risikostaat. Es kann nicht sein, dass Standesbeamte in den Ländern Verdachtsfälle von Finanzkriminalität überprüfen sollen.

Wichtig ist aber, dass die Bundesregierung, die seit Jahren hinter den Kulissen immer als Bremser aufgetreten ist, jetzt wirklich umsetzt. Wolfgang Schäuble muss jetzt beweisen, dass er bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht nur ein Ankündigungsweltmeister ist.